Klimapolitik Das Weiße Haus gibt sich tatendurstig

Al Gore hat es doch noch ins Weiße Haus geschafft. Nur als Besucher zwar, aber immerhin mit Friedensnobelpreis bewehrt. Präsident George W. Bush hatte den üblichen Empfang für die Preisträger in diesem Jahr mehrfach verschoben, weil der übervolle Terminkalender Gores erst am Dienstag vergangener Woche eine Lücke für dessen Rückkehr ins Weiße Haus nach fast sieben Jahren aufwies. Die Begegnung sei sehr herzlich, das Gespräch gut und substantiell gewesen, sagte Gore nach der vierzigminütigen Unterredung. Man habe natürlich auch über den Klimawandel gesprochen.

Die Regierung Bush bemüht sich seit langem, das verbreitete Bild zu korrigieren, wonach man sich in Washington nicht für den Klimawandel interessiere und diesen womöglich für eine Fiktion halte. Nach langem Zögern erkennt das Weiße Haus jetzt an, dass menschlicher Einfluss zum Anstieg der Temperatur in der Atmosphäre beitrage. Zudem will man nicht untätig erscheinen, auch und gerade weil die Regierung bei der Ablehnung des Kyoto-Protokolls und seinen verbindlichen Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen bleibt. Das aber wollen die oppositionellen Demokraten ändern, wenn sie im November 2008 wie erhofft das Weiße Haus erobern.

„Öffentlichkeit und Politiker sind bereit, sofort etwas zu tun“

In einem am Mittwoch in Bali bekanntgewordenen Schreiben der demokratischen Vorsitzenden der Umweltausschüsse beider Kammern des Kongresses sowie neun weiterer führender Abgeordneter und Senatoren an den Vorsitzenden des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, heißt es, die Verhandlungspartner in Nusa Dua sollten sich weiter für einen neuen effektiven Klimavertrag einsetzen, „was immer derzeit die amerikanische Position“ sei. „Während die Regierung sich beim Thema Klimawandel nicht vom Fleck bewegt, sind die amerikanische Öffentlichkeit und Politiker bereit, sofort etwas zu tun“, heißt es in dem Brief.

Dabei will auch das Weiße Haus nicht untätig erscheinen. Im September, unmittelbar im Anschluss an das UN-Klimatreffen in New York, lud die Regierung in Washington zum „Treffen der großen Volkswirtschaften“ zum Klimawandel ein. Es kamen Regierungsvertreter aus jenen 15 Ländern, die zusammen mit den Vereinigten Staaten für knapp 90 Prozent des globalen Schadstoffausstoßes verantwortlich sind. Neben den größten europäischen und asiatischen Industriestaaten sind das auch Entwicklungs- und Schwellenländer wie China, Indien, Indonesien, Brasilien und Mexiko. Bei weiteren Treffen sollen sich die Teilnehmerstaaten auf nicht bindende Ziele zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes bis Ende 2008 einigen.

Amerikanische Verhandlungstaktik auf Bali noch unklar

Zum Auftakt der Veranstaltung sagte Außenministerin Condoleezza Rice, die Vereinigten Staaten würden trotz dieser und anderer multilateraler Initiativen wie der „Asien-Pazifik-Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klimaschutz“ mit China, Indien, Japan, Südkorea und Australien vom Juli 2005 die Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgase im Rahmen der UN unterstützen. „Wir wollen, dass die UN-Klimakonferenz auf Bali ein Erfolg wird“, sagte Frau Rice.

Was sich daraus genau für die amerikanische Verhandlungstaktik auf Bali ergibt, ist bisher allerdings unklar. Delegationsleiter Harlan Watson bekräftigte am Montag zum Auftakt der zweiwöchigen Konferenz, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, „den Fahrplan für die Zeit nach 2012 voranzubringen und diesen Prozess bis 2009 abzuschließen“. Harlan ließ offen, ob die Vereinigten Staaten, die das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben, für die Zeit danach verbindliche Reduktionsziele akzeptieren werden. „Wir sind offen und flexibel“, sagte er.

7,076 Milliarden Tonnen Treibhausgase

Die sibyllinische Aussage Harlans spiegelt die vielerorts als widersprüchlich empfundene Haltung der amerikanischen Regierung wider: Das Misstrauen gegen starre Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Rahmen der UN-Vertragswerke bleibt bestehen, aber der Wille zum verstärkten Umweltschutz im eigenen Land mittels neuer Technologie, aber ohne starre Grenzwerte, ist deutlich gewachsen. So veröffentlichte das amerikanische Energieministerium vor wenigen Tagen erfreuliche Zahlen: Im Jahr 2006 gingen die Emissionen der sogenannten Treibhausgase in den Vereinigten Staaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent zurück. Der durchschnittliche jährliche Emissionsanstieg hatte zwischen 1990 und 2005 noch bei 0,9 Prozent gelegen. Insgesamt wurden 7,076 Milliarden Tonnen Kohlendioxid, Methangas und Stickstoffoxide freigesetzt.

Das ist in absoluten Zahlen zwar der höchste Wert unter allen Ländern, doch stehen die Vereinigten Staaten im internationalen Vergleich relativ gut da. Nach den Zahlen der Internationalen Energiebehörde (IEA) hat der Anstieg der Kohlendioxidemissionen in den Vereinigten Staaten zwischen 2000 und 2004 bei 1,7 Prozent gelegen. In den Staaten der EU aber betrug der Anstieg im Durchschnitt fünf Prozent - und das bei einem wesentlich niedrigeren Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum als in den Vereinigten Staaten. Deren Anteil an der Weltbevölkerung liegt zwar bei nur knapp fünf Prozent, und sie sind für gut ein Fünftel der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich; die amerikanische Volkswirtschaft repräsentiert aber auch fast ein Fünftel der globalen Wirtschaftskraft.

„Äthanol-Allianz“ mit Brasilien

In den Vereinigten Staaten wird in diesem Jahr die Kapazität zur Erzeugung von Windenergie um 25 Prozent steigen. Anlagen mit einer Leistung von mehr als 3000 Megawatt werden nach Angaben des Windenergie-Verbandes Awea bis zum Jahresende ans Netz gehen. Nirgendwo wird so viel Äthanol (meist aus Mais) hergestellt wie in Amerika. Mit Brasília schmiedete Washington eine „Äthanol-Allianz“ der beiden größten Hersteller zur Förderung des Bio-Kraftstoff, dessen Umweltverträglichkeit wegen des immensen Landschaftsverbrauchs für die Anbauflächen freilich vermehrt angezweifelt wird.

Wie gut oder wie schlecht Amerika im internationalen Vergleich auch dastehen mag, immer mehr Amerikaner sind davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten bei Klimaschutz und Energieverbrauch manches nachzuholen haben. Der Wandel in den vergangenen Jahren ist unübersehbar, und er hat alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst: Wirtschaft, Kirchen, Medien, Politik, Rechtsprechung.

Schutz des Klimas als Pflicht eines Christen

Ende Januar stellten zehn große Firmen, unter ihnen der Ölkonzern BP America, das Chemieunternehmen DuPont, der Aluminiumhersteller Alco, die Energiekonzerne General Electric und Duke Energy sowie der Baumaschinenhersteller Caterpillar, mit lautem Fanfarenklang die „United States Climate Action Partnership“ (USCAP) vor. Die Allianz, zu der außerdem verschiedene Nichtregierungsorganisationen gehören, will die Regierung in Washington dazu drängen, mit neuen Gesetzen und Auflagen „eine signifikante Reduzierung der Treibhausgasemissionen“ zu erreichen.

In ihren boomenden Megakirchen legen auch immer mehr evangelikale Pfarrer die Verantwortung für Gottes Schöpfung so aus, dass zu den Pflichten eines Christenmenschen auch der Schutz der Umwelt und der Kampf gegen den Klimawandel gehöre. Und in Hollywood findet man es schon lange schick, sich grün zu geben.

Arnold Schwarzenegger ergreift die Initiative

Ernsthafterer Druck kommt dagegen von den Bundesstaaten, zumal denen der West- und der Ostküste, die jeweils eigene Initiativen zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen ins Leben gerufen haben. Schon Ende 2005 schlossen sich sieben Staaten im Nordosten zur „Regionalen Treibhausgas-Initiative“ zusammen, die eine Reduktion der Emissionen in den Bundesstaaten bis 2018 um zehn Prozent vorsieht. Unter der Führung des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger gibt es im Westen eine vergleichbare Initiative der Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington. Mit den Bundesstaaten im Osten, aber auch international, wollen sie Emissionsrechtehandel nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls treiben.

Als vorerst letztes Glied in der Kette haben sich jüngst neun Gouverneure im Mittleren Westen zu einer weiteren Initiative zur Reduktion von Treibhausgasen mittels Umwelttechnologie und Abgashandel zusammengeschlossen. Insgesamt gibt es in 36 der 50 Bundesstaaten, dazu in Hunderten von Städten allerlei Aktionspläne und Zielvorgaben zur Reduktion der Abgasemissionen und zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen bei der Stromerzeugung. Längst fordert die Wirtschaft, um einheitlicher Produktionsrichtlinien willen müsse der unübersichtliche Flickenteppich durch eine einheitliche Gesetzgebung auf Bundesebene ersetzt werden.

Die Demokraten erhöhen den Druck aufs Weiße Haus

Für diese steht der Trend fest: strengere Auflagen, verbindliche Höchstgrenzen. Bei den maßgeblichen Gerichtsverfahren, in denen Washington die Gültigkeit strengerer Umweltgesetze von Bundesstaaten wie Kalifornien angefochten hatte, entschieden die Richter stets für das Recht der Staaten und gegen den Bund. Schließlich erhöht der Kongress, dessen beide Kammern seit Anfang 2007 die oppositionellen Demokraten kontrollieren, den Druck auf das Weiße Haus.

Mehr als ein halbes Dutzend Gesetzesinitiativen zum Klimaschutz werden beraten. Im Senat dürfte der Entwurf des zentristischen Demokraten Joseph Lieberman aus Connecticut und des gemäßigten Republikaners John Warner aus Virginia, der eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 63 Prozent vorsieht, die besten Erfolgsaussichten haben. Im Repräsentantenhaus setzte vergangene Woche die „Sprecherin“ Nancy Pelosi einen Gesetzentwurf durch, der die Hersteller von Autos und Kleinlastwagen verpflichtet, ihren Kraftstoffverbrauch bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken.