Klimakonferenz in Cancún: Schachern ums Klima

Heiße Luft: Auf der Weltklimakonferenz in Cancún ist fraglich, ob wenigstens die kleinen Ziele erreicht werden können

Auf der Weltklimakonferenz in Cancún wird seit Montag darüber beraten, wie der Temperaturanstieg auf der Welt begrenzt werden kann. Dabei geht es aber vor allem um wirtschaftliche Fragen. Denn Klimaschutz kostet viel Geld und führt zu einer Umverteilung von Einkommen und Vermögen.

Was ist die Ausgangslage?

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Ziel der Verhandlungen ist es, den weiteren Anstieg der Erderwärmung zu verlangsamen und dadurch schädliche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschheit (Eisschmelze, Anstieg des Meeresspiegels, Versteppungen, Zunahme von Unwettern) zu vermeiden. Vor einem Jahr hatten die Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen „zur Kenntnis genommen“, dass der Anstieg der Erderwärmung um mehr als 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit verhindert werden soll. Bisher beläuft sich der Anstieg auf etwa 0,8 Grad. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, müsste der CO2-Ausstoß bis 2050 halbiert werden, bislang wächst er aber weiter. Auch in Kopenhagen wurden keine verbindlichen Regeln verabschiedet, nach denen die von Menschen verursachten Emissionen von Klimagasen wie Kohlendioxid, Lachgas oder Methan reduziert werden könnten. Die Gase erschweren die Abstrahlung der von der Erde aufgenommenen Sonnenenergie ins All und führen zu einer schrittweisen und im Vergleich zu anderen erdgeschichtlichen Perioden besonders schnellen Erwärmung.

Infografik / Weniger Kohlenstoffspeicherung durch Entwaldung

Das große Ziel Emissionshandel

Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, wird über Instrumente wie den - in der EU verwirklichten - regionalen oder globalen Handel mit CO2-Emissionszertifikaten bei gleichzeitiger Deckelung der globalen Emissionen beraten. Eine Einigung auf einen internationalen Handel ist allerdings nicht in Sicht. Die damit einhergehende Begrenzung der Emissionen bei gleichzeitiger Kontrolle der Einhaltung wollen Amerika und die großen Schwellenländer nicht mittragen. Es gibt aber inzwischen einige regionale Handelssysteme in der EU, der Schweiz und an der amerikanischen Ostküste sowie viele Ankündigungen, regionale Handelssysteme aufbauen zu wollen, zum Beispiel in mehreren Regionen Nordamerikas, in Mexiko, Australien, Japan, Südkorea und China. Die Unterhändler in Cancún würden es als Fortschritt begreifen, wenn aus der unverbindlichen Bekenntnis zum 2-Grad-Ziel eine verbindliche Zusage würde und die freiwilligen Zusagen zur CO2-Vermeidung rechtsverbindlich würden, auch wenn sie zu einem Temperaturanstieg von mehr als 3 Grad führten. Ihre Hoffnung: So könnte ein Weg für die nächsten Jahre beschrieben und beschritten werden.

Zwischenziel Waldschutz

Verabredungen könnten in Cancún aber zu Zwischenschritten, die letztlich zum großen Ziel führen könnten, getroffen werden. Dabei geht es zum Beispiel um den Erhalt der Regenwälder als Kohlenstoffspeicher. Umstritten ist, ob die Wälder in ein Emissionshandelssystem einbezogen werden sollen oder nicht. Auch geht es um Hilfen für Entwicklungsländer zum Schutz gegen die Folgen der Erderwärmung. Daneben wird in Mexiko über Technologietransfers gesprochen.

Wer soll das bezahlen?

Letztlich geht es um das Bereitstellen und Verteilen von Finanzmitteln. Beides ist naturgemäß umkämpft zwischen den potentiellen Gebern, den Industriestaaten, und den potentiellen Nehmern in der wirtschaftlich noch nicht so weit entwickelten Welt. Schon in Kopenhagen war versucht worden, Entwicklungsländer mit Finanzversprechen zur Zustimmung zu weitreichenden Beschlüssen zu bewegen. Dahinter stehen zum einen humanitäre Aspekte, denn es geht darum, Menschen, die in Not geraten, zu helfen. Zum anderen gibt es einen historisch-postkolonialen Aspekt: Weil die Industriestaaten ihre Entwicklung und Wohlfahrt auch auf CO2 aufgebaut hätten, stünden sie moralisch in der Pflicht, Staaten mit einer „späteren“ Entwicklung beim Aufbau einer CO2-armen Wirtschaft zu helfen, heißt es. In Kopenhagen waren dazu zwei Fonds angeregt worden. 30 Milliarden Dollar Soforthilfe sollten bis 2012 vor allem von der EU, Japan und Amerika zur Verfügung gestellt werden, was weitgehend geschehen ist. Laut Christiana Figueres, der Generalsekretärin des Bonner Weltklimasekretariats, wurden bereits 28 Milliarden Dollar „identifiziert“. Umweltgruppen beklagen aber, dass die dahinterstehenden Zusagen zum Beispiel aus Deutschland und der EU wenig „frisches“ Geld enthielten, sondern vielfach aus der Umwidmung bestehender Titel und Zusagen stammten.

Von 2020 an sollen jährlich 100 Milliarden Dollar für Anpassungsmaßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern ausgegeben werden. Eine mit ranghohen Politikern und Wirtschaftsvertretern besetzte Kommission hatte Anfang November dem Generalsekretär der Vereinten Nationen dazu einen Bericht vorgelegt. Demnach könnten die Mittel weitgehend aufgebracht werden. „100 Milliarden Dollar im Jahr aufzubringen ist eine Herausforderung, aber machbar“, heißt es in dem Papier und weiter: „Jetzt ist es an der Zeit, Entscheidungen zu treffen.“ Zur Finanzierung schlagen sie vor, CO2-Versteigerungserlöse abzuschöpfen, eine Kohlendioxidsteuer zu erheben sowie private Investitionen und öffentliche Institutionen wie Entwicklungsbanken zu nutzen.

Wer verhandelt was?

Was sich der Öffentlichkeit als „Weltklimakonferenz“ darstellt, sind mehrere sich überlagernde und ergänzende internationale Verhandlungsstränge. Basis ist das 1992 beschlossene und 1994 in Kraft gesetzte Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Von dieser „Conference of the Parties“ stammt das Kürzel für den Klimagipfel „ COP“. Canún ist der 16. Gipfel seit 1992. Seit dem Jahr 2005 treffen sich auf dem COP auch die Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls als „Meeting of the Parties“. Im Gegensatz zum COP haben Kyoto-Teilnehmer bereits konkrete und verbindliche Zusagen für die Minderung des CO2-Ausstoßes gemacht. Dazu zählen vor allem die EU und Japan als große Emittenten. Deutschland hat zugesichert, seine CO2-Emissionen bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Ausgenommen von den Kyoto-Minderungszielen sind Schwellenländer. Amerika hat das Abkommen nie ratifiziert und nimmt nicht teil. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Ziel war es, bis zur COP 15 in Kopenhagen, das Protokoll in die Klimarahmenkonvention zu überführen, seine Regeln damit für alle Staaten der Vereinten Nationen verbindlich zu machen. Das wird nicht erreicht werden. Im Vordergrund steht die Frage, ob und wie das Kyoto-Abkommen verlängert werden kann.

Wird auch etwas getan?

Über den Klimaschutz wird nicht nur geredet: In Europa sind die von der Energiewirtschaft und Industrie benötigten CO2-Emissionen begrenzt und einem Emissionhandel unterworfen worden. Die Unternehmen können auch in Schwellen- und Entwicklungsländern zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen und sich dies hier als Guthaben anschreiben lassen. Auch über die Zukunft dieses Climate Development Mechanism (CDM) wird in Cancún gesprochen. Umweltgruppen lehnen CDM ab. Sie seien für Betrügereien anfällig, sagen sie. Sie argumentieren außerdem, mit neuen Investitionen in diesen Ländern würde der CO2-Ausstoß auch ohne CDM reduziert, dem Klima würde das Instrument also nicht helfen, nur den großen Emittenten in den Industriestaaten, etwa deutschen Energiekonzernen. Viele Unternehmen sind inzwischen freiwillig dabei, ihren „CO2-Fußabdruck“ zu messen und zu reduzieren. Dazu zählen Großunternehmen mit direktem Kontakt zum Endkunden, zum Beispiel Henkel, Deutsche Telekom, Tengelmann, Rewe, Tchibo und Frosta. Auch Privatleute können ihre CO2-Emissionen, zum Beispiel bei Flügen, durch Spenden in Waldfonds ausgleichen. Allerdings bleibt hier das Kontrollrisiko. Die mexikanische Regierung lässt übrigens zum Ausgleich für den Klimaschaden durch die 15 000 Teilnehmer an der Klimakonferenz 10 000 Bäume und Büsche pflanzen.

Quelle: F.A.Z.
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