18.12.2009 · Das Stimmengewirr in Kopenhagen ist undurchschaubar: Die Vereinigten Staaten halten sich bedeckt, die Chinesen mauern, die Entwicklungsländer werfen den Industriestaaten „Klimakolonialismus“ vor. Dabei stünde nicht nur den Afrikanern mehr Gelassenheit in den Verhandlungen gut.
Von Hendrik Kafsack, Kopenhagen
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Konsterniert? Obama bei der Klimakonferenz in Kopenhagen
Bilder vom Organisations-Chaos vor den Toren des Bella-Centers in Kopenhagen haben bislang den Klimagipfel dominiert. Das Chaos „draußen“ war ein Abbild des Durcheinanders hinter den Wänden des Konferenzzentrums. Von dem für eine Einigung wohl entscheidenden Land, den Vereinigten Staaten, war zunächst wenig zu hören. Dafür meldeten sich Schwellen- und Entwicklungsländer umso lauter, warfen den Industrieländern Klimakolonialismus vor, forderten „historische Schulden“ von den Hauptverursachern des Klimawandels ein und beklagten die angebliche Benachteiligung durch die dänische Diskussionsleitung - bis schließlich die afrikanischen Staaten unter lautem „Tamtam“ aus dem Plenum auszogen.
Trommeln gehört zum Geschäft internationaler Verhandlungen. Dennoch fragte sich mancher Teilnehmer angesichts der Blockade der Entwicklungsländer, ob die Klimadebatte bei den Vereinten Nationen noch richtig aufgehoben ist. Schon in der EU ist eine Einigung der 27 Staaten oft schwer zu erzielen. In Kopenhagen sitzen 193 Staaten am Tisch. Eigentlich sind sie in Gruppen organisiert. In der Klimadebatte haben sich diese jedoch nicht bewährt. Das zeigt ein Blick auf die Gruppe der G 77, zu der sich inzwischen mehr als 132 Staaten zählen. Zur G 77 gehören viele afrikanische Entwicklungsländer, aber auch China. Sie eint, dass sie von den „reichen“ Industriestaaten fordern, die Hauptlast des Klimaschutzes zu tragen. Sie trennt etwa, dass die Afrikaner auch von China und Indien Zusagen verlangen. Weil es deshalb schwierig war, unter Federführung einiger Staaten zu verhandeln, sahen sich die dänischen Gastgeber gezwungen, immer mehr Aspekte auszuklammern, und quälten sich mühsam von Verhandlungspunkt zu Verhandlungspunkt.
Weiterverhandeln auf G-20-Ebene?
Dabei ließen sich Erfolge in der Klimapolitik auch ohne die Afrikaner und andere Entwicklungsländer erreichen. Denn diese Länder emittieren derart wenig, dass sie selbst bei starkem Wachstum kaum zur Erderwärmung beitragen. Es genügte, wenn sich die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) auf den Abbau des Ausstoßes von Treibhausgas einigten. Die G 20 hat sich in der Finanzkrise bewährt. Zudem sind in ihr mit der EU und den Vereinigten Staaten, China und Indien die wichtigsten Emittenten der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft versammelt. Amerikaner und Chinesen stehen allein für die Hälfte aller Kohlendioxidemissionen. Spekulationen, bei einem Scheitern könnten die Verhandlungen auf dieser Ebene fortgesetzt werden, machten bereits am Donnerstag die Runde.
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Bundeskanzlerin Merkel mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao: mühsam von Verhandlungspunkt zu Verhandlungspunkt
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Industriestaaten und den aufstrebenden Staaten könnten auf dieser überschaubaren und leichter abzustimmenden Ebene vermieden werden. Das bleibt ein zentraler Punkt der Verhandlungen. Es ist am Ende niemandem geholfen, wenn sich die EU unter deutscher Führung einseitig hehre Klimaziele setzt und die Nutzung „erneuerbarer“ Energien hoch subventioniert. Das führt nur dazu, dass andere Staaten das durch sinkende Nachfrage billiger werdende Öl reichlich nutzen und ihre von „Klimaabgaben“ unbelasteten Produkte billig in die EU einführen und so die „klimafreundlichen“ Produkte verdrängen. Das hülfe dem Weltklima nicht, bedrohte aber die europäische Industrie. Für Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen spricht neben dem Glauben an den multilateralen Weg ein Appell an die Moral.
Begrenzter Spielraum der Industrieländer
Haben Entwicklungsländer als Opfer des Klimawandels ein moralisches Anrecht darauf, von „reichen Industriestaaten“ bezahlt zu werden? Selbst wenn man das befürworten wollte, stellt sich die Frage, welche Hilfen sich Industrieländer leisten können. Schließlich muss ja noch die Reduktion der Treibhausgase finanziert werden. Sieht man von der nicht ernst zu nehmenden Option einer Deindustrialisierung ab, haben die Industrieländer begrenzten Spielraum. Die Finanzkrise hat diesen nicht erhöht. Da täuschen sich die Befürworter von Unterstützungszahlungen, die argumentieren, auf 100 oder 200 Milliarden Euro komme es im Vergleich zu den für die Rettung des Weltfinanzsystems aufgebrachten Beträgen nicht an. Das Totschlagargument, der Klimawandel komme am Ende teurer als die Kosten für die Umstellung der Wirtschaft, hilft nicht weiter. Niemand kann nachweisen, dass das wirklich so ist.
Letztlich müssen sich die EU und mit ihr die Bundesregierung fragen, wie viel sie in ein konkretes Temperaturziel investieren wollen, das selbst dann kaum erreichbar erscheint, wenn alle Vorgaben der Klimaschützer erfüllt würden. Dem wird regelmäßig entgegengehalten, es sei besser, jetzt zu viel zu investieren, als später eine Katastrophe managen zu müssen. So argumentiert der Pessimist. Ein Optimist darf entgegnen, der Mensch habe seine Anpassungsfähigkeit in kalten wie in warmen Zeiten der Erdgeschichte bewiesen, und er darf auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt bauen. Das bedeutet nicht, alle Anstrengungen zu unterlassen. Aber etwas mehr Gelassenheit stünde nicht nur den Afrikanern in den Verhandlungen gut.
