Klimakonferenz Dramatische Appelle und Gabriels Paukenschlag

Mit dramatischen Appellen des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon sowie mehreren Staats- und Regierungschefs ist die Klimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali in ihre entscheidende Phase getreten. Ban Ki-moon nannte die Erderwärmung am Mittwoch vor dem Plenum die „entscheidende Herausforderung unserer Zeit“. In den Schlüsselfragen, in welcher Form und mit welchen Richtwerten die Verhandlungen über den Klimaschutz auf den Weg gebracht werden sollen, war unter den Delegierten am zehnten Tag der Konferenz keine Annäherung zu erkennen.

Ohne auf die offenen Konflikte einzugehen, forderte Ban die Delegierten auf, in Bali den Startschuss für formale Verhandlungen abzugeben. „Sie müssen eine Agenda verabschieden - einen Fahrplan, für eine sicherere Klimazukunft, verbunden mit einem engen Zeitplan, der einen Abschluss bis 2009 produziert.“ Ban verwies darauf, dass nicht nur „die Augen der Welt“ auf der Konferenz ruhten, sondern die Delegierten auch eine moralische Verantwortung gegenüber kommenden Generationen trügen. „Wir dürfen unsere Kindern nicht ihre Zukunft rauben.“ Die Phase der widersprüchlichen Erkenntnisse sei vorüber, sagte der Generalsekretär und fuhr fort: „Die Wissenschaft ist klar. Der Klimawandel findet statt. Die Auswirkungen sind real. Die Zeit zu Handeln ist jetzt.“

„Größte Projekt in der Geschichte der Menschheit“

Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono sprach vom „größten Projekt in der Geschichte der Menschheit“. Er zeigte sich ermutigt von den ersten Ergebnissen, die die „große, energetische Versammlung“ in Bali seit Anfang vergangener Woche erreicht habe, und betonte die Bemühungen, den Schutz der Wälder in einem „Post-Kyoto-Protokoll“ zu verankern. Entwaldung, insbesondere durch Brandrodung, trägt mittlerweile mit mehr als zwanzig Prozent zur Erderwärmung bei. Indonesien, das gewaltige Waldgebiete beherbergt, wird zu den drei bis fünf größten Klimaverschmutzern gezählt.

Der neue australische Premierminister Kevin Rudd sagte in Nusa Dua, Klimaschutz sei die „oberste Priorität“ seiner Regierung und kündigte an, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 60 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 senken zu wollen. Australien, das pro Kopf den weltweit höchsten Schadstoffausstoß verzeichnet, war dem Kyoto-Prozess ferngeblieben, bis Rudd vor wenigen Tagen die Regierungsgeschäfte übernahm. Am Mittwoch händigte er in Bali die Ratifikationsurkunde an den UN-Generalsekretär aus.

Gabriel sorgt für „Paukenschlag“

Für die deutsche Delegation erklärte Bundesumweltminister Gabriel, dass das globale Ziel erreicht werden müsste, bis zum Jahr 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen um 50 Prozent zu reduzieren. „Darauf müssen wir uns einigen“, sagte er. Deutschland werde im Jahr 2020 vierzig Prozent weniger Treibhausgase produzieren als im Jahr 1990, versprach Gabriel. Die Umweltorganisation Greenpeace bewertete diese Ankündigung als „Paukenschlag“, weil sich Berlin zu diesem Ziel bislang nur unter der Bedingung verpflichtet habe, dass alle anderen Industriesstaaten mitziehen.

Deutlich widersprach Gabriel abermals der Position, die zur Zeit die Vereinigten Staaten, Russland und Japan in den Verhandlungen verteten. Die „Bali-Roadmap“, die am Freitag verabschiedet werden soll, müsste klare Richtwerte enthalten, forderte Gabriel. „Wir brauchen kein Papier ohne Ziele“, sagte er. Vor dem Plenum sprach er die Rolle Washingtons offen an: „Eine Reduktion um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 sollte von den Vereinigten Staaten akzeptiert werden können“. Gabriel bezeichnete es als Aufgabe seiner Delegation, für andere Länder „ein Beispiel zu setzen“. Deutschland wolle zeigen, dass aktiver Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung einhergehen kann, sagte er, und reklamierte für Deutschland und die EU „wahre Führerschaft“ in diesem Thema.

Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, bestätigte unterdessen, dass die Verhandlungen der Umweltexperten in den vergangenen zehn Tagen in den entscheidenden Fragen keine Ergebnisse gebracht haben. „Unklar“ sei nicht nur, ob im Abschlussdokument Richtwerte auftauchen. Auch in der Schlüsselfrage, ob nach Bali formale Verhandlungen beginnen sollen, herrsche bislang keine Einigkeit; Saudi-Arabien hat sich offen dagegen ausgesprochen. Ein weiterer Streitpunkt, der an die Minister weitergereicht wurde, sei die Organisation des Transfers umweltfreundlicher Technologien, sagte de Boer am Mittwoch.