14.12.2009 · Vor dem Klima sind doch nicht alle Menschen gleich: Mit lächerlichen Summen will der Westen seine Klimaschuld abwälzen und sich die Entwicklungsländer vom Hals halten. Die Geschichte eines Skandals, der auch das intellektuelle Desinteresse an der Dritten Welt dokumentiert.
Von Mark SiemonsDas Ungeheuerliche am Klima ist, dass es die Privilegien der früh industrialisierten Länder, die man heute der Einfachheit halber unter dem Rubrum „der Westen“ zusammenfasst, in einer fast spiegelbildlichen Umkehrung als Hypotheken erscheinen lässt. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (www.wbgu.de) hat diesen Zusammenhang vergangenen Monat mit einer revolutionär anmutenden mathematischen Genauigkeit dargestellt.
Der Beirat nimmt die Grenze von zwei Grad Erderwärmung, die sich auch die Konferenz in Kopenhagen als Maßstab gesetzt hat, als Ausgangspunkt, von dem her er ein Emissionsbudget von 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid errechnet, das die Welt bis 2050 nicht überschreiten darf. Dieses Budget wird auf jeden einzelnen Erdenbürger herunterkalkuliert, wobei das Bevölkerungswachstum, dies der Schwachpunkt der Argumentation, wegen seiner Unwägbarkeit unberücksichtigt bleibt; und daraus ergibt sich das Kohlendioxid-Budget jeder einzelnen Nation für die nächsten vierzig Jahre.
Abkauf von Emissionsrechten
Bleiben die Emissionen so hoch wie 2008, reicht das Budget für Deutschland jedoch bloß noch zehn Jahre, für die Vereinigten Staaten sogar nur sechs Jahre. Ein Staat wie Burkina Faso könnte mit seinem ihm zustehenden Vorrat dagegen 2892 Jahre auskommen, Indien 88 Jahre und sogar China, das als Gesamtnation mittlerweile den höchsten Treibhausausstoß der Welt hat, noch 24 Jahre; pro Kopf gerechnet sind Chinas Emissionen ungleich geringer als die Deutschlands und der anderen westlichen Industriestaaten.
Da diese westlichen Staaten ihre Wirtschaft nicht so rasch umgestalten können, wie ihr Budget eigentlich reicht, sieht der Bundesbeirat die Möglichkeit vor, dass die Länder mit hohem Treibhausgasausstoß den anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen und dadurch Zeit gewinnen können. Die armen Länder bekommen auf diese Weise Geld, mit dem sie sich gegen die Folgen der Erderwärmung schützen und ihre Wirtschaft auf umweltverträgliche Weise weiterentwickeln können. Zum Ausgleich der „historischen Emissionen“ seit 1990 schlägt der Beirat weitere verbindliche Zahlungen der Industrieländer vor. Die finanziellen Transaktionen könnten über eine „Weltklimabank“ vorgenommen und überwacht werde.
Tabuisierte Gleichheit
Der Beirat der Bundesregierung verlangt freilich eine Voraussetzung, die seinen Vorschlag für die Regierungen der Industriestaaten, einschließlich der Bundesregierung, unannehmbar macht: dass alle Menschen vor dem Klima gleich seien. Dies zu akzeptieren, würde auf eine Revision der Jahrhunderte seit der Kolonialisierung hinauslaufen, die die Welt in Industrie- und Entwicklungsländer aufgespaltet hat. Es würde den einen ein nachholendes Wachstum zugestehen, während es die anderen auf eine präzise zu berechnende Selbsteinschränkung verpflichtete. Ginge es nach den Industrieländern, wäre die Pro-Kopf-Rechnung ein Tabu in Kopenhagen und bei allen anderen internationalen Verhandlungen.
Doch es geht nicht mehr allein nach den Industrieländern. Die scharfen Kontroversen, die in Kopenhagen zwischen dem Westen und dem Rest der Welt stattfinden, demonstrieren, dass die Reduzierung der Treibhausgase nur die eine Hälfte des Klimaproblems ausmacht. Die andere Hälfte ist das Recht der Entwicklungsländer, Industrieländer zu werden und dadurch ihre Bewohner - den größeren Teil der Erdbevölkerung - aus der Armut herauszuholen.
„Großzügige“ Zugeständnisse
Das Phänomen - man könnte auch sagen: der Skandal - ist nun, dass die westlichen Öffentlichkeiten auf dieses Thema in keiner Weise vorbereitet zu sein scheinen. Wie sonst wäre es denkbar, dass die Europäische Union es wagen konnte, ihr „Zugeständnis“, 7,2 Milliarden Euro für die Klimaprogramme der Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, als großzügiges Angebot darzustellen? Das wären 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Greenpeace schätzt den nötigen Aufwand dagegen auf 140 Milliarden Dollar pro Jahr, um mit avancierter Technik den Entwicklungsländern eine umweltverträgliche Industrialisierung zu ermöglichen. Die G 77, ein Staatenbund der Entwicklungsländer, fordert 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Eine solche Hilfe, bemerkt der chinesische Repräsentant Yu Qingtai, sei kein „karitatives Werk“ der reichen Länder, sondern ihre „gesetzliche Pflicht“.
Wie konnte es dazu kommen, dass dieses Thema die westlichen Öffentlichkeiten überrascht? Dass sie sich bis jetzt offenbar damit zufriedengeben, wenn dem globalen Gerechtigkeitsaspekt der Sache von Seiten der Industrieländer mit einer Aufstockung der Entwicklungshilfe begegnet werden soll und ansonsten darüber geklagt wird, dass die Schwellenländer die Verhandlungen „blockieren“? Dass Schlagzeilen wie „Verhindert China die Rettung der Welt?“ (bild.de) den Diskussionsstand durchaus zutreffend wiedergeben?
„Armut ist vielleicht die effektivste Begrenzung von Emissionen“, bringt die „South China Morning Post“ in Hongkong westliche Positionen dieser Art sarkastisch auf den Punkt, und sie zitiert einen brasilianischen Minister mit dem Bonmot, die Schwellenländer würden bloß eingeladen, einen Nachtisch zu verzehren, nachdem die reichen Länder schon eine vollständige Mahlzeit hinter sich haben, nur, dass sie anschließend die Hälfte der Rechnung zahlen sollen.
Intellektuelles Desinteresse
Das groteske Missverhältnis, das sich in Kopenhagen zwischen der beginnenden Selbstermächtigung von Entwicklungsländern und dem westlichen Desinteresse zeigt, ist das Ergebnis zweier gegenläufiger Bewegungen. Der schwindenden Aufmerksamkeit westlicher Intellektueller für die früher so genannte Dritte Welt entsprach zur gleichen Zeit ein realpolitischer Machtzuwachs eben dieser Hemisphäre, der viele der kühnsten Hoffnungen von damals auf unerwartete Weise übertraf. Ein Blick in Hans Magnus Enzensbergers „Kursbuch“ genügt, um zu sehen, wie präsent der Vor-Achtundsechziger-Intellektualität, für die diese Zeitschrift stand, das Thema der Dritten Welt war. Schon die Autoren und Themen, die das zweite Heft im Jahr 1965 versammelte, beschwören eine völlig andere Ära herauf: Frantz Fanon „Von der Gewalt“, Fidel Castro (Rede vor den Vereinten Nationen), Roland Barthes („Afrikanische Grammatik“); ein Dossier beschäftigte sich mit der Frage „Entwicklungshilfe oder Ausbeutung?“
Enzensberger selbst sah alle Versuche westlicher Intellektueller, sich zu den Befreiungsbewegungen in den armen, ehemals kolonialisierten Ländern in ein Verhältnis zu setzen, als gescheitert an, die links-doktrinären ebenso wie die idealistischen und die liberalen. Andere waren entschiedener. „Auf welche Seite stellen wir uns?“, fragte etwa der Schriftsteller Peter Weiss in einem späteren Heft: „Sind wir fähig, unsere Zweifel und unsere Vorsicht aufzugeben und zu gefährden, indem wir eindeutig aussprechen: Wir sind solidarisch mit den Unterdrückten und wir werden als Autoren nach allen Mitteln suchen, um sie in ihrem Kampf (der auch der unsere ist) zu unterstützen?“
Vom Marxismus zur Ökologie
Es dauerte einige Zeit, bis die Linke die Kosten dieses intellektuellen Glaubens, für die gute Sache zu „allen Mitteln“ greifen zu müssen, erkannte: die blinde Parteinahme für terroristische Regimes wie das maoistische, die Relativierung der Rechte des Einzelnen zugunsten vermeintlich höherer historischer Zwecke, die Rhetorik der Gewalt. Nach und nach wandte sich die Linke vom Marxismus ab; viele ihrer Parteigänger landeten bei der Ökologie. Doch es hat den Anschein, als hätten sie mit dem Bad der Ideologien auch das Kind der Fähigkeit ausgeschüttet, die eigene geopolitische Position des Westens von außen anzuschauen. Das Thema der Entwicklungsländer blieb zwar in einschlägigen Institutionen und politischen Bewegungen wie Attac präsent, doch als Stoff für öffentliche Debatten mit Intellektuellenbeteiligung hatte es ausgedient.
Womöglich trug nach der ideologischen Ernüchterung dazu ausgerechnet die Wiederentdeckung des Menschenrechtsuniversalismus bei. Da dieser Universalismus im Westen zuerst entwickelt wurde, nahm die Neigung zu, ihn mit dem Westen selbst und dessen Machtposition zu identifizieren. Versuche, sich in die Lage nicht-westlicher Gesellschaften zu versetzen, werden seither gern unter den Verdacht des „Kulturrelativismus“ gestellt, der die für alle geltenden Werte aufweiche. So kam es, dass man sich im Namen des Universalismus tatsächlich oft mit der partikularen Perspektive westlicher Interessen begnügte.
Chinas Wort
Durch diese Verengung des Blicks wurde die Pointe übersehen, dass sich die geopolitische Situation der Entwicklungsländer in den letzten Jahrzehnten stark verändert hat. Das Ausmaß des Wandels sieht man am deutlichsten, wenn man sich die Konstellation von 1980 vor Augen hält, als Willy Brandt in seinem „Nord-Süd-Bericht“ für die Vereinten Nationen eine neue Weltwirtschaftsordnung forderte. Wäre die Welt noch so wie damals, dann müsste sich „der Westen“ nur mit der Sowjetunion über global geltende Reduktionsziele einigen; eine unmittelbar wirksame realpolitische Rolle spielten die Entwicklungsländer trotz ihrer mitunter lautstarken ideologischen Rhetorik damals für den Westen nicht.
Doch seit 1980 ist etwas Unvorhergesehenes passiert. Ausgerechnet mithilfe des Kapitalismus, eines staatlich kontrollierten allerdings, gelang es einigen großen Entwicklungsländern, die Armut wenigstens in einigen Gebieten wirksam zu bekämpfen und international Macht zu erwerben: an erster Stelle China, Indien und Brasilien. Gemeinsam ist diesen nach Kultur und politischem System so unterschiedlichen Ländern ihre große, sozial heterogene Bevölkerung: Deshalb sind sie aufgrund ihres niedrigen Pro-Kopf-Einkommens weiterhin Entwicklungsländer, die auf ein weiteres Wachstum angewiesen sind, während ihren Regierungen aufgrund der absoluten Wachstumsraten immer mehr Macht in der Welt zukommt. Chinas Einfluss ist aber umso größer, je höher der Kohlendioxidausstoß ist, weil auf dessen Reduzierung die Welt als Ganzes angewiesen ist. So hat Chinas Wort in der Klimafrage vielleicht noch mehr Gewicht, als es seiner bloßen Wirtschaftskraft zukommt.
Verweigertes Recht auf Fortschritt
Das Ungeheuerliche an der Konferenz in Kopenhagen ist daher, dass sie in einem umfassenderen Sinne als jemals zuvor tatsächlich eine Weltkonferenz ist. Durch die unverzichtbaren Schwellenländer erhält die Perspektive der Entwicklungsländer eine ungekannte Macht. Zweifellos entsprechen die Forderungen Chinas, von international bindenden Reduzierungsverpflichtungen ausgenommen zu werden und mehr finanzielle Unterstützung für seine Klimaschutzprogramme zu empfangen, seinen ureigenen nationalen Interessen. Aber sie geben auch den Unwillen der übrigen Schwellen- und Entwicklungsländer wider, sich auf absolute Emissionsreduzierungen festzulegen, da sie darin eine Verweigerung ihres Rechts auf Industrialisierung erkennen.
Es zeichnet sich ab, dass die Kopenhagener Konferenz nur der Anfang eines neuen Diskussionsprozesses ist - hoffentlich auch innerhalb Europas, etwa über die Frage, wie viel ihm sein Universalismus inmitten der Globalisierung wert ist.
CO2-Budget pro Kopf? Einverstanden...
Bernd Mentzel (egalde)
- 14.12.2009, 15:31 Uhr
Don't you have a bit more?
Thomas Frieling (TFrieling)
- 14.12.2009, 15:37 Uhr
Vor dem Klima sind alle gleich?
Theodor Wedel (TheodorWedel)
- 14.12.2009, 15:39 Uhr
Armut hält die Luft rein
Ulrike Metz-Kurschel (Erdi1708)
- 14.12.2009, 15:53 Uhr
Reduzierung der Geschwindigkeit auf Autobahnen
Ran Mun (ranmun)
- 14.12.2009, 16:01 Uhr