06.12.2009 · Warschau gilt in der EU als der Bremser in der Klimapolitik. An Reformanstrengungen wird Polen durch einen übermächtigen Energiesektor gehindert. Sein Wohlstand hängt von der Kohle ab.
Von Konrad Schuller, Warschau
© REUTERS
90 Prozent des Stroms bezieht Polen aus Kohlekraftwerken wie dem in Belchatow
Wenn es um das Klima geht, gilt Polen als „das China Europas“. Der Sonderbotschafter der Regierung für Klimawandel, Janusz Reiter, wird mit solchen Vergleichen ab und zu konfrontiert, und er verwendet diese Formulierung auch selbst, weil sie so gut beschreibt, welches schlechte Image Polen unter Klimaschützern hat. Schwarze Qualmwolken und ein allenfalls rudimentärer Willen zur Reform – das ist das Bild, welches das Land seit Jahren von sich entstehen lässt.
In der Tat hat Polen auf Klimagipfeln der Europäischen Union und der Vereinten Nationen immer wieder gebremst. 2008 verzögerte die Regierung Tusk den Plan der EU-Kommission, ab 2013 von Luftverschmutzern für knapp bemessene „Emissionszertifikate“ Geld zu fordern. In diesem Jahr setzte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof durch, weit mehr Zertifikate an seine Wirtschaft ausgeben zu können, als der Kommission plausibel schien. Zugleich trat Warschau überall als Bremser auf, wo sich Europa aus seiner Sicht allzu ehrgeizige Klimaziele zu setzen drohte. Auf dem jüngsten EU-Gipfel gehörte Polen (zusammen mit Deutschland) zu denen, die sich dagegen verwahrten, der Dritten Welt beim Klima-Gipfel in Kopenhagen großzügige Hilfen für Investitionen in den Klimaschutz zu versprechen. Finanzminister Rostowski hatte wissen lassen, es sei „nicht hinnehmbar, dass die armen Länder Europas den reichen Ländern Europas helfen sollen, die armen Länder der Welt zu unterstützen“. Bis heute widersetzt Polen sich dem Ziel, die Reduktionsziele der EU demnächst von 20 auf 30 Prozent hochzuschrauben. Oft tritt Polen dabei als Wortführer einer ganzen Gruppe osteuropäischer EU-Mitglieder auf.
Dennoch ist das Bild vom ewigen Bremser nicht ganz gerecht. Denn es ist zwar wahr, dass Polen weniger als andere bereit ist, von seinen Sünden zu lassen; ebenso richtig aber ist, dass diese Sünden weniger schwer sind, als die vieler Westeuropäer. Polnische Schornsteine und Auspuffrohre stoßen nämlich pro Kopf der Bevölkerung weit weniger Treibhausgase aus, als die der meisten anderen EU-Staaten. Während 2007 auf jeden Polen 8,6 Tonnen Kohlendioxid kamen, entfielen auf jeden Deutschen 10,2 und auf jeden Luxemburger gar 24,8 Tonnen. Außerdem kann Polen darauf verweisen, dass seine Emissionen seit 1988 als Folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu Wendezeiten um 29 Prozent zurückgegangen sind.
Die Stromkonzerne sitzen am Kabinettstisch
Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass Polen an weiteren Reformanstrengungen durch einen übermächtigen Kohle- und Energiesektor gehindert wird. Denn wenn auch die Polen pro Kopf gerechnet nur mäßige Luftverschmutzer sind, so ist doch ihr Wohlstand so stark von der Kohle abhängig wie fast nirgendwo sonst in Europa. Während nämlich in Polen für eine Million Euro Einkommen 1284 Tonnen Treibhausgase emittiert werden, kommt Deutschland mit 394 Tonnen aus, Schweden gar mit 197 Tonnen.
Die Kohlelobby sitzt an mächtigen Hebeln. Polens Strom wird zu mehr als 90 Prozent in Kohlekraftwerken hergestellt, unter anderem dem in Belchatow, das manche als das größte Braunkohlekraftwerk der Welt beschreiben. Die Stromkonzerne gehören meist dem Staat und haben damit gleichsam einen Sitz am Kabinettstisch.
Das gleiche gilt für den Bergbau. Das führende Unternehmen dieses Sektors, die „Kompania Wglowa“ mit Sitz in der alten Bergmannsstadt Kattowitz, ist der größte Kohlekonzern Europas und gehört ebenfalls dem Staat. Zusammen mit den Gewerkschaften, allen voran der traditionsreichen „Solidarno“, ist dieses Konglomerat eine Macht, die niemand vernachlässigen kann. Wenn die Bergleute demonstrierend durch Warschau ziehen, bebt dort die Erde. Fachleute wie Andrzej Kassenberg vom „Institut für ökologische Entwicklung“ (Instytut na Rzecz Ekorozwoju) sind deshalb überzeugt, dass in Polen der Energie- und Bergbausektor „Hand in Hand mit den Gewerkschaften“ die Regierung immer wieder gegen die Klimapolitiker der EU in Stellung bringt.
Im „Teufelskreis der Rückständigkeit“
Die Bremskraft dieser Lobby hat mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt, die man als den „Teufelskreis der Rückständigkeit“ bezeichnen könnte. Denn während etwa Deutschland, Dänemark oder Frankreich mit erneuerbaren Energien oder Atomstrom Geld verdienen, haben die Länder Osteuropas den Anschluss an die „grünen“ Märkte der Zukunft verpasst. Während deutsche Umweltpolitiker wie die Grüne Bärbel Höhn durch Polen reisen und dabei die frohe Botschaft von den 280.000 Arbeitsplätzen verkünden, die Deutschland mittlerweile mit erneuerbaren Energien geschaffen habe, machen manche in Polen eine andere Rechnung auf. Die Länder, die es nicht geschafft haben, rechtzeitig einen eigenen grünen Sektor aufzubauen, werden danach doppelt zahlen müssen: erstens für die unmittelbaren Folgen der Treibhausgas-Reduzierung (Emissionszertifikate, höhere Stromkosten), zweitens für den Import der Technologie, an der nur die verdienen, die vorne dran sind.
„Klimabotschafter“ Reiter sieht hier zwar auch Chancen: Wenn Polen sich rechtzeitig öffne, könne es durchaus noch von der technologischen Erneuerung profitieren. Andere aber, etwa Timm Krägenow vom „Center for Clean Air Policy“, haben ein strengeres Urteil: Das Problem mit manchen Ländern Osteuropas sei, dass sie noch „keine Vision“ davon hätten, wie eine Welt mit weniger Kohle aussehen könnte.
„Heute sollte Polen anderen Ländern helfen“
Ein weiteres Element kommt hinzu. Die Länder der Region blicken immer noch fasziniert auf den „goldenen Westen“, und nachholender Wohlstand ist ihr großes Thema. Diese Westfixierung geht mit dem Gefühl einher, zu den „armen Verwandten“ zu gehören – zu denen, die wegen ihrer historischen Benachteiligung berechtigt sind, auf immer weitere Hilfe zu rechnen. Dass man im Weltvergleich längst zur reicheren Hälfte gehört, zu denen also, die eher zum Helfen berufen sind, als zum Empfang von Hilfe, ist dabei noch den wenigsten klar. Das Umdenken hat gerade erst begonnen.
So zitierte etwa die „Gazeta Wyborcza“, Polens größte seriöse Zeitung, kürzlich den südafrikanischen Nobelpreisträger Bischof Tutu mit dem Appell, Polen solle endlich erkennen dass es mittlerweile zu den 50 reichsten Staaten der Erde gehöre: „Früher haben viele Länder mit Polen Solidarität geübt. Heute sollte Polen anderen Ländern helfen.“
In die Konglomerate aus Kohle und Politik dringt das nur langsam ein. Als Donald Tusk unlängst wieder einen Verzögerungserfolg bei europäischen Klimaverhandlungen errungen hatte, entfuhren ihm die Worte: „Ich habe erleichtert aufgeatmet: Polen wird nicht schon morgen auf Windmühlen umschalten müssen.“
Konrad Schuller Jahrgang 1961, politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine mit Sitz in Warschau.
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