Klimagipfel Obamas „neue Trumpfkarte“ für Kopenhagen

Die Ankündigung der amerikanischen Umweltbehörde Epa, Treibhausgase wie CO2 künftig als „gesundheitsschädlich“ einzustufen, könnte neuen Schwung in die Verhandlungen der Kopenhagener Klimakonferenz bringen.

Damit kann der amerikanische Präsident Barack Obama künftig notfalls auch ohne Zustimmung des bisher zögernden Kongresses den Ausstoß von Kohlendioxid regulieren. Gipfelteilnehmer und Umweltverbände zeigten sich am Dienstag hoch erfreut. Ziel des am Dienstag fortgesetzten Gipfels ist eine Einigung über eine Reduzierung der Treibhausgase, um den erwarteten Anstieg der Temperatur auf zwei Grad zu begrenzen.

„Eine neue Trumpfkarte“

Nach der Ankündigung der amerikanischen Umweltagentur zeigten sich einige Gipfelteilnehmer und moderate Umweltverbände am Dienstag in Kopenhagen erfreut. Die Umweltorganisation WWF sprach nach der Epa-Entscheidung von „einer neuen Trumpfkarte“ Obamas, der nun „Plan B“ verfolgen könne. Dies sei „eine großartige Nachricht“. Greenpeace erwartet, dass Obama nun weitergehende Ziele zur CO2-Reduktion in Kopenhagen vorlegen wird. Die Epa-Entscheidung sei „sicher völlig bewusst“ am ersten Tag des Klimagipfels bekannt gegeben worden, hieße es beim WWF. Die Vereinigten Staaten könnten sich jetzt gegenüber den anderen Staaten „wieder mehr Respekt verschaffen“, nachdem sie klimapolitisch lange in der Defensive gewesen seien.

Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte: „Das ist außerordentlich bemerkenswert“. Damit habe die Regierung in Washington die Berechtigung, selbst zu entscheiden, falls es im Senat, der das Gesetz seit längerem blockiert, keine Mehrheit für die gesetzliche Regelung von Emissionsreduktionen gebe.

Schärfere Klimaschutz-Bestimmungen?

Die Vereinigten Staaten wollen sich bisher auf eine Verminderung ihrer CO2-Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 festlegen. Das entspricht lediglich 3 bis 4 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, das allgemein als Referenzjahr gilt. Die EU-Staaten haben für diesen Zeitraum eine Verminderung von 20 oder möglicherweise 30 Prozent angekündigt. Theoretisch könnte die Epa-Entscheidung es Obama ermöglichen, Klimaschutz-Bestimmungen in Kraft zu setzen, die das Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet hat, der Senat bisher aber nicht. Dort hängt die entsprechende Gesetzesvorlage seit längerem fest, und ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet.

Wegen der offenkundigen amerikanischen Handlungsunfähigkeit hatte sich bisher auch China mit klaren Zusagen zurückgehalten und sich nur zu einer unilateralen Reduzierung seiner „CO2-Intensität“, also Beschränkung des Wachstums des Ausstoßes bereitgefunden. Die EU ihrerseits zögert nun, sich auf 30 Prozent und zu verbindlichen Zahlen der Finanzhilfe für Entwicklungsländer festzulegen.

Obama hat aber bisher erklärt, dass er nicht am Kongress vorbei handeln wolle. Nach Ansicht von Beobachtern erhöht die Epa-Entscheidung aber zumindest den Druck auf den Kongress, schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Der demokratische Senator John Kerry sprach von einer Botschaft an den Kongress, sich vorwärts zu bewegen. Andernfalls riskiere er, dass Obama die Sache selbst in die Hand nehme. Davor warnten aber bereits amerikanische Wirtschaftsvertreter und konservative Republikaner.

Die Epa hatte mit der Einstufung der Treibhausgase als „gesundheitsschädlich“ auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2007 reagiert. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die Epa aber untätig geblieben. Schon wenige Wochen nach Amtsantritt des neuen Präsidenten war dann eine Kursänderung signalisiert worden.

Bei der dänischen Präsidentin der Konferenz, Connie Hedegaard, die lange um Verständnis für den schwierigen amerikanischen Prozess geworben hatte, sich aber grundsätzlich optimistisch gab, war in jüngster Zeit zunehmende Enttäuschung über die Amerikaner deutlich geworden.

Der schwedische Chefunterhändler für die EU-Länder, Umweltminister Andreas Carlgren, hatte schon am ersten Tag der Konferenz die Vereinigten Staaten und China für ihre ungenügenden Angebote kritisiert. Es wäre überraschend, wenn Obama nur mit dem bisher bekannten Angebot nach Kopenhagen käme, sagte Carlgren. Er erwarte, dass der Präsident mehr anbiete.

Weißes Haus: Solide Erkenntnisse über die Erderwärmung

Die amerikanische Regierung wandte sich am Montag auch gegen Spekulationen, nach denen der Treibhauseffekt eine „Erfindung“ von Wissenschaftlern sein könnte. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erderwärmung seien solide, betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs.

Anlass dieser Erklärung ist der Diebstahl von Hunderten E-Mails eines renommierten britischen Forschungszentrums, die dann - kurz vor Beginn des Weltklimagipfels - an die Öffentlichkeit lanciert worden waren und von Gegnern von Klimaschutz-Maßnahmen als Hinweis auf Datenmanipulation bei der Klimaforschung gewertet werden. (Siehe auch: Klima-Gate: Kopenhagen hat seinen „Skandal“)