17.12.2009 · Das Ziel, die Temperaturerhöhung auf zwei Grad zu begrenzen und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch - und verbindlich - zu verringern, droht in Kopenhagen hinter wütenden Auseinandersetzungen, Macht- und Interessenkonflikten zu verschwinden.
Von Klaus-Dieter Frankenberger
© reuters
Der Unmut, der sich über die dänische Verhandlungsführung auf dem Weltklimagipfel entlädt, ist verständlich, und doch ist er billig. Es stimmt zwar: Das Ziel, die Temperaturerhöhung auf zwei Grad zu begrenzen und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch - und verbindlich - zu verringern, droht hinter wütenden Auseinandersetzungen zu verschwinden.
Das hat aber weniger mit einer unprofessionellen Konferenzleitung zu tun als mit Interessen; also mit Kosten und dem vermuteten kollektiven Nutzen. Die Vereinigten Staaten sind mit ihrem Verhandlungsangebot beileibe nicht so weit gegangen, wie die Europäer sich das gewünscht hätten; und der Senat in Washington wird keinem Klimaabkommen zustimmen, das China, wie schon das Kyoto-Protokoll, von Reduzierungsverpflichtungen ausnimmt.
China wiederum, das mittlerweile absolut die größte Menge Treibhausgase ausstößt - Indien holt rasch auf -, denkt gar nicht daran, sich einem solchen Junktim zu fügen. Es geriert sich weiterhin als Entwicklungsland und versteckt sich hinter Verfahrensfragen. Man will sich die weitere Modernisierung des Landes und den Weg aus der Armut nicht durch Auflagen und Kontrollen erschweren lassen, es sei denn, andere lieferten die neue Technik gratis.
Die Entwicklungsländer beharren auf enormen Transferleistungen zur Anpassung an den Klimawandel - auch nicht zu Unrecht. Und die europäischen Staaten sind zwar in klimapolitischer Rhetorik „spitze“; aber auch sie haben es so eilig nicht, ihre Industrie einseitig zu belasten. Ein „Koste es, was es wolle“ ist allenfalls das Prinzip der Aktivisten.
Offensichtlich lassen sich diese Macht- und Interessenkonflikte nicht einfach auflösen, indem von der Kopenhagener Mammutkonferenz das „Überleben der Menschheit“ abhängig gemacht wird, wie der britische Premierminister Brown es ausdrückte. Ein Scheitern, also der Verzicht auf ein globales Klimaabkommen, bedeutete weder das Ende der internationalen Klimapolitik noch den Untergang des Planeten. Gescheitert wäre aber der Versuch, ein globales Problem unter globaler Mitwirkung zu lösen. Die Schuld läge dann aber nicht (nur) bei den dänischen Gastgebern, sondern bei den nationalen Interessenverfechtern und jenen Klimamaximalisten, die die Apokalypse vorhersagen. Aber vielleicht siegen in Kopenhagen ja doch noch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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