19.12.2009 · Nach zähen, zum Teil chaotischen Verhandlungen einigten sich die Vertreter der 193 Teilnehmerstaaten in der „Kopenhagener Übereinkunft“ darauf, die Erwärmung der Erde bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. „Wir sind ein Stück vorangekommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, sagte der amerikanische Präsident Obama.
Von Hendrik Kafsack, Kopenhagen
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Er machte den Weg frei: Weltklima-Präsident Obama in Kopenhagen
Die anwesenden Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht zum Samstag auf einen Minimal-Kompromiss zum Klimaschutz geeinigt. Nach zähen, zum Teil chaotischen Verhandlungen einigten sich die Vertreter der 193 Teilnehmer darauf, die Erwärmung der Erde bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Auf konkrete Reduktionsziele für die Jahre 2020 und 2050 einigen sie sich aber nicht.
In der „Kopenhagen Übereinkunft“ verpflichten sich die Industriestaaten nur, bis zum 1. Februar Zusagen für das Zieldatum 2020 zu machen. Die EU hält bis dahin an ihrem Angebot von 20 Prozent fest. Sie sagt jedoch nach wie vor zu, dieses Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Zugeständnisse machen. Die Entwicklungsländer sollen in den kommenden drei Jahren 30 Milliarden Dollar an Soforthilfen erhalten, damit sie Klimaprojekte anstoßen können. Davon übernehmen die EU und Japan jeweils ein Drittel. Die Vereinigten Staaten geben entgegen vorheriger Zusagen nur 3,6 Milliarden Dollar.
Langfristig setzen sich die Staaten das Ziel, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um den Entwicklungsländern beim Klimaschutz und der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels zu helfen. Vage ist die Vereinbarung zur Überprüfung der Klimaschutzzusagen der Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese verpflichten sich nur, Informationen darüber zu liefern, die dann in einem internationalen Konsultations- und Analyseverfahren geprüft werden sollen. Das ist deutlich weniger als die Vereinigten Staaten und die EU gefordert hatten.
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Die „Kopenhagener Übereinkunft“ bleibt weit hinter dem Ziel zurück
Der Streit um die Verifizierung der Klimaschutzzusagen der Schwellenländer war am Ende der seit dem 7. Dezember laufenden Verhandlungen entscheidend, um einen Durchbruch zu erzielen. China und die anderen Schwellenländer weigerte sich bis zuletzt „aus Gründen der nationalen Souveränität“ internationale Beobachter zuzulassen. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte dem entgegen gehalten, dass ein Abkommen ohne ein klares Verifizierungsverfahren nur „leere Worte auf Papier ohne Wert“ sei. Am Ende einigte sich Obama in einer gemeinsamen Runde mit Brasilien, Indien, China und Südafrika auf den Kompromisstext.
Die „Kopenhagener Übereinkunft“ bleibt weit hinter dem Ziel zurück, dass sich die 193 Teilnehmer gesetzt hatten. Zwar war schon Wochen vor dem Beginn klar, dass es keinen rechtlich bindenden Text für ein Klimaschutzabkommen geben wird. Die Staaten wollten sich jedoch auf einen weitergehenden politischen Text einigen, der dann in ein rechtlich bindendes Abkommen aufgehen sollte. Das soll nun bis Ende des kommenden Jahres erreicht werden. Zuvor sollen die Verhandlungen nach Angaben der französischen Regierung in Bonn fortgesetzt werden.
Immer noch besser als gar nichts
Der amerikanische Präsident Barack Obama bezeichnete die Übereinkunft am Abend als „bedeutendes und beispielloses Klimaabkommen“. Es sei aber nicht bindend und auch bei weitem nicht ausreichend. „Wir sind ein Stück vorangekommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, sagte Obama. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, es sei enttäuschend, dass in dem Papier nicht das Ziel genannt werde, den globalen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 zu halbieren.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sagte, der Kompromisstext sei sehr, sehr wenig, aber immer noch besser als gar nichts. Greenpeace nannte den Entwurf ernüchternd. Der politische Chef von Germanwatch, Christoph Bals, sagte: „Die Substanz ist erbärmlich schwach.“
