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Klimadebatte Neue UN-Umweltorganisation soll gegen globale Erwärmung kämpfen

Nach dem alarmierenden Weltklimabericht setzen sich mehr als 40 Staaten für die Gründung einer UN-Umweltorganisation ein. Die EU fordert, dass Deutschland eine Vorreiterrolle im Umweltschutz übernimmt. Washington lehnt auch nach dem UN-Bericht „einseitige Maßnahmen“ ab.

© ddp Vergrößern Treibhausgase - halb so wild?

Eine schlagkräftige Umweltorganisation der Vereinten Nationen soll nach dem Willen von 46 Staaten den Kampf gegen die globale Erwärmung aufnehmen. Ihre Regierungen, darunter die deutsche, stellten sich am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Paris hinter die Initiative des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, das UN-Umweltprogramm (Unep) zu stärken.

Widerstand kam von großen CO2-Emittenten wie den Vereinigten Staaten, Indien, China und Russland. Sie fürchten, eine gestärkte UN-Umweltorganisation könnte scharfe Regeln zum Umweltschutz festlegen und ihre Einhaltung erzwingen.

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„Brauchen effektive Strukturen“

Zu deren Befürwortern zählt dagegen der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD): „Wir brauchen international schlagkräftige und effektive Strukturen“, sagte er. Deswegen müsse das Umweltprogramm zu einer Organisation aufgewertet werden. Auch der frühere amerikanische Vizepräsident Al Gore schloss sich der Initiative an. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel.

130 kmh schild tempolimit © ddp Vergrößern Tempolimit gegen den Klimawandel? Kanzlerin Merkel sagt Nein

Die amerikanische Regierung begrüßte den Weltklimabericht als „wertvolle Informationsquelle“, lehnte „einseitige Maßnahmen“ aber ab. Der Direktor des UN-Umweltprogramms Unep, Achim Steiner, schlug einen Weltklimagipfel der Staats- und Regierungschefs vor.

EU fordert von Deutschland Vorbildrolle

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas warf Deutschland eine zu zögerliche Haltung beim Kampf gegen den Klimawandel vor. „Deutschland muss sich seiner Verantwortung und Vorbildfunktion gerade beim Klimaschutz bewusst werden“, sagte Dimas der Zeitung „Bild am Sonntag“. Berlin unternehme zwar ehrliche Bemühungen, „ist aber leider derzeit keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz“. Staaten wie Großbritannien und Schweden seien näher an ihrem Kyoto-Ziel für die Reduzierung der Treibhausgase, andere wiederum versteckten sich hinter Deutschland. „Erst wenn Deutschland den schönen Reden Taten folgen lässt, können auch die anderen sich nicht mehr verstecken“, so Dimas.

Aus Berlin kamen am Samstag aber zurückhaltende Töne: Bundeskanzlerin Merkel, die schon harten Widerstand gegen die geplanten einheitlichen EU-Abgaswerte für Autos angekündigt hatte, betonte, sie sehe keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. „Die Diskussion über ein generelles Tempolimit sehe ich nicht“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. „Viele Autobahnen haben Beschränkungen, sind mit Verkehrsleitsystemen ausgestattet oder auf Richtgeschwindigkeiten ausgerichtet. Das dient dem Klimaschutz.“

„Nicht alle Autos über einen Kamm scheren“

Merkel, einst Bundesumweltministerin im Kabinett Kohl, sprach sich dafür aus, in der EU nach Autogröße gestaffelte Abgasgrenzwerte einzuführen. Sie sei für weitere Senkungen des CO2-Ausstoßes auch bei Autos, sagte sie. „Aber man kann nicht alle Autos über einen Kamm scheren. Kleinwagen müssen andere Grenzwerte als ein großes Familienauto haben. Deshalb sind pauschale Abgasgrenzwerte falsch.“

Auch der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilwirtschaft, Gottschalk wandte sich dagegen, einen für alle Fahrzeugtypen einheitlichen Schadstoff-Grenzwert vorzugeben. Man dürfe nicht die Vorstellungen „ins Kraut schießen lassen, die unterschiedliche Strukturen und Segmente einebnen würden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Stuttgarter Nachrichten“. Gottschalk kündigte an, die deutsche Automobilindustrie werde hohe Milliardenbeträge investieren, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. Die Brüsseler Initiative, in Zukunft noch konsequenter auf Klimaschutz zu setzen, sei richtig. „An diesem Prozess wird sich auch die deutsche Automobilindustrie maßgeblich und konstruktiv beteiligen“, so Gottschalk.

Merkel bekannte sich ebenfalls grundsätzlich zu dem Ziel, den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen in der EU bis 2012 um ein Viertel zu senken: „Wir haben in Europa in den letzten zehn Jahren einiges erreicht, wollen aber noch mehr tun.“ Ziel sei, bis 2012 die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen auf 120 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. „Das sind noch einmal weitere 25 Prozent Verbrauchssenkung.“

Amerikaner zurückhaltend, Chinesen desinteressiert

Die amerikanische Regierung hat sich als Reaktion auf den Klimabericht über die Erderwärmung gegen einseitige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ausgesprochen. Der amerikanische Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen sei nur „gering, wenn man sich den Rest der Welt ansieht“, sagte Energieminister Sam Bodman. „Nötig ist wirklich eine weltweite Diskussion.“

Zugleich bekräftigte er die ablehnende Haltung seiner Regierung gegen verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid. Dabei ist bekannt, dass auf das Konto der Vereinigten Staaten ein Viertel der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen und ein Viertel des Rohölverbrauchs gehen. Die Regierung von Präsident George W. Bush hat noch vor kurzem bezweifelt, dass die Klimaerwärmung auf menschliche Einflüsse zurückgeht. „Dieses Thema steht nicht mehr zur Debatte“, sagte Bodman nun. Ein Sprecher Bushs bezeichnete den Klimabericht als „wichtige Informationsquelle für Entscheidungsträger“.

In China, nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Erzeuger von Treibhausgasen, sind die Warnungen des Klimaberichts über die drastischen Folgen der Erderwärmung in den staatlich kontrollierten Medien nahezu ungehört verhalt. Das Thema blieb in den Fernsehnachrichten am Wochenende unerwähnt, in den Zeitungen wurde es auf den hinteren Seiten behandelt. Lediglich in der liberalen „Beijing News“ und in der englischsprachigen „China Daily“ wurde vor den gravierenden Folgen des Klimawandels gewarnt. China hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, muss wegen seines Status' als Entwicklungsland aber den Ausstoß von Kohlendioxid nicht vermindern.

Quelle: FAZ.NET mit Material von AP, dpa, Reuters

 
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