Feste Vorgaben abgelehnt Amerika pocht auf freiwillige Klimalösungen

Amerikas Außenministerin Condoleezza Rice hat am Donnerstag auf der vom Weißen Haus einberufenen Klimakonferenz der „maßgeblichen Volkswirtschaften“ versichert, Amerika werde die Bemühungen zur Reduzierung der sogenannten Treibhausgase im Rahmen der UN unterstützen. „Wir alle brauchen Partner, und wir müssen alle gemeinsam handeln“, sagte Frau Rice und forderte einen „neuen internationalen Konsens“ zum Klimaschutz.

Frau Rice sprach sich für ein langfristiges Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen aus, jedes Land müsse aber „seine eigenen Entscheidungen treffen, die seine Bedürfnisse berücksichtigen“. Die 15 zu der Konferenz eingeladenen Staaten haben nach dem Gastgeberland Vereinigte Staaten die größte Wirtschaftskraft und sind zusammen für den Ausstoß von 90 Prozent der Treibhausgase verantwortlich.

Mindestens 47 Demonstranten festgenommen

Bei Protesten während Konferenz wurden mindestens 47 Demonstranten festgenommen. Sie hätten den Eingang des amerikanischen Außenministerministeriums blockiert, sagte Außenamtssprecher Tom Casey. Seinen Worten zufolge werden in solchen Fällen üblicherweise die Personalien der Festgenommenen aufgenommen, bevor sie wieder freigelassen werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte abermals davor, dass die Konferenz in der amerikanischen Hauptstadt ein „Parallel-Prozess“ zu den Klimabemühungen der Vereinten Nationen wird. Es habe „enorme Veränderungen“ in der Haltung der Vereinigten Staaten zum Klimaschutz gegeben, sagte er im ZDF. „Auf der anderen Seite müssen wir befürchten, dass das, was hier in Gang gesetzt wird, vielleicht eher dazu geeignet sein kann, den internationalen Verhandlungsprozess zu stören.“

Keine genauen Vorgaben

„Wir wollen, dass die Konferenz in Indonesien zu einem Erfolg wird“, sagte Rice. Die Vereinigten Staaten nähmen die Bedrohungen durch den Klimawandel „sehr ernst“. Die Gespräche in Washington seien ein Beitrag für einen „neuen internationalen Rahmen“ jenseits des Kyoto- Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgase. Nötig seien langfristige, globale Ziele zur Reduzierung schädlicher Emissionen, wie auch mittelfristige auf individueller Basis. Genaue Vorgaben, wie sie das Kyoto-Protokoll beinhaltet, nannte Rice aber nicht.

Rice betonte weiter, dass der Kampf gegen die Erderwärmung nicht den Bedürfnissen der Schwellenländer zuwider laufen dürfe. „Wir müssen dem Klimawandel in einer Weise begegnen, dass wir deren Ökonomien nicht die Energie entziehen, die sie zum Wachsen brauchen“, sagte die Ministerin. Auch dürften sich die Einkommensunterschiede zwischen industrialisierter Welt und Entwicklungsländern nicht weiter vergrößern. Rice unterstrich die amerikanische Position, dass vor allem auf technologische Lösungen gesetzt werden müsse. Am Freitag, dem zweiten und letzten Tag der Konferenz, soll Präsident Bush sprechen.

Auf dem UN-Klimagipfel am Montag in New York hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gegensatz zur Haltung der Vereinigten Staaten für verbindliche Reduktionsziele in einem Abkommen unter dem Dach der UN und für einen weltweiten Emissionshandel ausgesprochen. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon wollte mit der Konferenz ein klares Signal für die Verhandlungen über die Fortschreibung des Kyoto- Protokolls im Dezember in Bali setzen. Dort müsse es einen „klaren Durchbruch“ geben, damit die Vereinbarung von Kyoto 2012 durch ein weltweit ambitioniertes Klimaschutzabkommen abgelöst werden könne.