Europäische Union Streit über Klimaschutz

Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU Ende der Woche droht ein Streit über den Klimaschutz. Die Außenminister der EU-Staaten konnten sich am Montag bei einem vorbereitenden Treffen nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien verständigen.

Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) sagte nach dem Ministerrat in Brüssel, er erwarte schwierige Verhandlungen über eine gemeinsame Klimaschutzstrategie der EU. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde aber versuchen, die Staaten darauf zu verpflichten, den Anteil von erneuerbaren Energien bis 2020 wie von der Kommission angeregt auf 20 Prozent zu erhöhen.

Streitpunkt Atomkraft

Die Chancen dafür werden von Diplomaten aber als gering eingestuft. Zwar hat sich der britische Premierminister Blair zuletzt für eine Verpflichtung eingesetzt. Frankreich hat sich aber ebenso dagegen gestellt wie die süd- und osteuropäischen Staaten, allen voran Polen. „Wir brauchen verbindliche Ziele, bei den regenerativen Energien 20 Prozent“, sagte Steinmeier. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sprach sich die österreichische Außenministerin Plassnik aus. Es gebe eine Chance für eine Einigung, „weil die EU eine lernfähige Organisation ist“.

Momentan liegt der Anteil von Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse an der Energieerzeugung in der EU bei ungefähr 6,5 Prozent. Deutschland erzeugt etwa 5,3 Prozent des Verbrauchs aus erneuerbarer Energie. Im Koalitionsvertrag wird ein Anteil von zehn Prozent als Ziel für 2020 vorgegeben.

Streit droht nach Angaben von Diplomaten auch noch über die Rolle der Atomkraft in der EU. Frankreich und die Tschechische Republik haben beim Treffen der Außenminister gefordert, deren Bedeutung sollte in der Strategie zur Bekämpfung des Treibhauseffekts stärker betont werden. Es sei sinnvoller, Ziele für diejenigen Energieträger zu setzen, die kein Kohlendioxid ausstießen, als nur über die erneuerbaren Energien zu reden, sagte die französische Europaministerin Colonna. An der Atomkraft führe kein Weg vorbei.

Ausstoßverringerungen bis zu 30 Prozent

Auch die Kommission hat sich im Januar in ihrem Strategiepapier zur Energiepolitik indirekt für die Nutzung der Kernkraft eingesetzt. Luxemburgs Außenminister Asselborn rief die Mitgliedsstaaten unterdessen auf, zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht in erster Linie auf Atomkraft zu setzen.

Weitgehende Einigkeit herrscht über die Zielvorgaben für den weiteren Abbau des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2020. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich Ende Februar bereits verständigt, die EU-Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau des Jahrs 1990 zu senken.

Die Zusage gilt auch, falls es keine Einigung über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gibt. Sollten sich die anderen Industriestaaten zu vergleichbaren Zielen verpflichten, will die EU wiederum den Ausstoß um 30 Prozent verringern.

Die Vorschläge der Anderen

Gegen die einseitige Zusage, den Ausstoß um 20 Prozent zu verringern, hatten sich zunächst Polen, Ungarn und Finnland gesperrt. Sie hatten argumentiert, dass die europäische Industrie dadurch im Vergleich zur Konkurrenz zu stark belastet werde. Nachdem die EU-Staaten sich aber darauf geeinigt hatten, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei der Kalkulation der nationalen Ziele für den Treibhausgasabbau einfließen soll, gaben die drei Länder ihren Widerstand auf.

Die Schweden und Dänen konnten sich indes nicht mit der Forderung durchsetzen, noch viel ehrgeizigere Ziele für die EU zu setzen. Die deutsche Ratspräsidentschaft schlägt in ihrem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens darüber hinaus vor, dass die Industriestaaten den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 60 bis 80 Prozent senken. Konkrete Zusagen sind in Bezug darauf jedoch nicht geplant.

Wettbewerb auf dem Strommarkt soll erhöht werden

Eine Auseinandersetzung könnte es zudem über den Vorschlag der Kommission geben, die Stromproduktion und den Betrieb der Stromnetze in der EU stärker voneinander zu trennen. Sie will so den Wettbewerb in Europa erhöhen. Bisher hindern die großen Konzerne, die Netz und auch Produktion in ihren Händen haben, nach Ansicht der Kommission ihre Konkurrenz am Zugang zu ihrem Netz. Die Kommission hatte sich ursprünglich für eine strikte eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion eingesetzt. Die deutschen Gebietsmonopolisten RWE, Vattenfall, Eon und EnBW müssten dann ihre Netze abgeben.

Dagegen hatte sich in Deutschland und Frankreich wie mehreren der zwölf neuen EU-Staaten Widerstand geregt. In den Schlussfolgerungen für das Gipfeltreffen steht deshalb nur noch, dass die Kommission ein Vorschlag erarbeiten soll, wie das Stromnetz künftig unabhängig betrieben werden könnte. Die Behörde plant will nun, dass die Stromkonzerne ihr Netz zwar behalten dürfen, dieses aber unter die Kontrolle von unabhängigen Betreibern stellen müssen.

In Deutschland ist die Debatte über Maßnahmen zum Klimaschutz unterdessen durch neue Ankündigungen bereichert worden. Die Regierung plant nach Angaben von Verkehrsminister Tiefensee (SPD), die Landegebühren für Flugzeuge nach dem Schadstoffausstoß zu staffeln und umweltfreundliches Verhalten durch „echter Kostenvorteile“ zu belohnen. Umweltminister Gabriel kritisierte billige Flugtickets zu Spottpreisen. Beide SPD-Politiker streben zudem an, internationale Flugrouten neu zu beschließen, um „Zick-Zack-Flüge“ zu vermeiden.