„Ergebnisse nicht schlecht reden“ Merkel verteidigt Klimagipfel

Nach dem Abschluss des Weltklimagipfels in Kopenhagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Ergebnisse des Gipfels schlecht zu reden. „Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht rede, beteilige sich „am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen.“ Zugleich verwies die Kanzlerin auf die besondere Verantwortung Deutschlands für den nächsten Schritt beim globalen Klimaschutz. „Auf Kopenhagen muss jetzt aufgebaut werden. Das wird Deutschland auf der Konferenz Mitte des Jahres in Bonn tun.“

Die Opposition kritisierte Merkel scharf und gab der Kanzlerin eine Mitschuld am schlechten Ausgang des Gipfels. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, der Glamour der einstigen „Klima-Queen“ Angela Merkel sei verblasst. Die Kanzlerin habe zu wenig für einen Gipfel- Erfolg getan. „Sie hat Minimalangebote gemacht, die sich als Flop erwiesen haben. Sie hat Deutschland nicht in einer Vorreiterrolle repräsentiert, sondern sie hat diese Rolle kläglich verspielt.“ Auch der Auftritt des amerikanischen Präsidenten Barack Obama sei enttäuschend gewesen, so Roth. „Das war zwar hollywoodreif, aber es war ein schlechter Film, den wir da gesehen haben. Es reicht nicht aus, zu kommen, nichts auf den Tisch zu legen, dann zu gehen und die Konferenz zu kritisieren.“ Die 193 Staats- und Regierungschefs hätten sich eines der schwersten Verbrechen schuldig gemacht, „nämlich des Verrats an der Zukunft der Kinder unserer Erde“, so Roth.

Als Konsequenz aus dem weitgehenden Scheitern des Gipfels forderte die Grünen-Chefin ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft für mehr Klimaschutz. „Jetzt ist Druck gefordert. Es braucht einen Ruck, der durch diese Weltgemeinschaft geht.“ Schon heute seien 20 Millionen Menschen Umweltflüchtlinge, die nicht mehr in ihrer Heimat leben könnten. Sollte die EU nicht sofort einen Sondergipfel einberufen und zumindest für Europa ein verbindliches Klimaabkommen auf den Weg bringen, müsse die Zivilgesellschaft reagieren und eine Million Unterschriften für ein europäisches Bürgerbegehren sammeln, so Roth weiter. Mit dem seit Dezember geltenden EU-Reformvertrag von Lissabon ist das möglich.

Gabriel: An europäischen CO2-Zielen festhalten

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Ausgang der Konferenz scharf. „Ich finde, es ist eine Schande, wie die Staats- und Regierungschefs die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder aufs Spiel setzen“, sagte Gabriel am Samstag in Magdeburg. „International ist das eine mittlere Katastrophe.“ Der frühere Umweltminister forderte Bundesregierung und EU auf, an ihren ehrgeizigen CO2-Einsparungszielen festzuhalten. Die EU müsse „bei ihrem Versprechen bleiben, die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu senken - auch nach dem Scheitern von Kopenhagen“, sagte Gabriel. Nur so könne sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und möglichst schnell glaubwürdig einen neuen Anlauf für ein verbindliches Abkommen unternehmen.

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen war am Samstag nach mehrtägigen Beratungen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Das Plenum des Gipfels hatte eine von 25 führenden Staaten ausgehandelte Vereinbarung, die unter anderem die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius vorsieht, aber keine klaren Reduktionsziele für den Kohlendioxid-Ausstoß nennt, lediglich anerkannt (siehe Eklat zum Abschluss des Gipfels). Damit gibt es weder ein rechtlich verbindliches noch ein politisch bindendes Abkommen.

Auch bei den Umweltverbänden stieß der Ausgang des Gipfels auf heftige Kritik. Naturschutzbund-Präsident Olaf Tschimpke sprach von einem „faulen Kompromiss“. Es handele sich nur um eine äußerst schwache Absichtserklärung. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, bezeichnete das Kopenhagen-Ergebni als „Ohrfeige für das Weltklima“. Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, sagte: „Die Welt ist damit eher auf einem Pfad in Richtung 3,5 Grad Temperaturanstieg als 2 oder gar 1,5 Grad.“ Das globalisierungskritische Netzwerk attac nannte das Ergebnis eine „reine Farce“. „Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel.“

„Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, zeigte sich bitter enttäuscht: „Der Klimawandel ist eine ethische Herausforderung, der sich alle Staaten in Solidarität und Verantwortung für das globale Gemeinwohl stellen müssen.“ Nach Angaben von „Brot für die Welt“ steht die Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen. Das katholische Hilfswerk Misereor nannte den Ausgang der Konferenz „ein Armutszeugnis für die Politik, eine Schande für die Industrieländer und eine Katastrophe für die Menschen in den Entwicklungsländern“.

Der leitende Klimawissenschaftler am Bremerhavener Alfred-Wegener- Institut, Peter Lemke, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Ohne abgestimmte Ziele für die Treibhausgas-Reduzierung ist die Erderwärmung nicht auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.“ Damit der Klimaschutz eine politische Chance bekomme, müsse Europa vor dem nächsten Gipfel Ende 2010 in Mexiko vorpreschen und die Kohlendioxid- Emissionen bis 2020 um 30 bis 40 Prozent verringern. Bis 2050 müsse die CO2-Emission pro Kopf auf zwei bis drei Tonnen pro Jahr sinken. Zum Vergleich: „Westeuropäer emittieren gegenwärtig etwa 10 Tonnen pro Jahr und die Amerikaner 20 Tonnen“, sagte Lemke, der am Weltklimabericht mitgewirkt hat.

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, forderte, Deutschland müsse nun vorpreschen und ein möglichst CO2-freies Wohlstandsmodells mit national verbindlichen Zielen realisieren. „Die Verbraucher weltweit müssen ausbaden, dass sich die über 190 Staaten in Kopenhagen nicht auf eine verbindliche Reduktion der Treibhausgase über 2012 hinaus verständigt haben.“

Obama: Kopenhagener Vereinbarung ist „Durchbruch“

Der amerikanische Präsident Barack Obama bezeichnete die Kopenhagener Klimavereinbarung unterdessen trotz fehlender verbindlicher Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen als Durchbruch. „Dieser Durchbruch legt den Grundstein für das internationale Handeln in den kommenden Jahren“, sagte Obama am Samstag wenige Stunden nach seiner Rückkehr nach Washington. Auf diesen Impuls müsse aufgebaut werden - als Ziel für den amerikanischen Kongress nannte er die Verabschiedung verbindlicher Einschnitte für den Ausstoß von Schadstoffen. Gegen die globale Erderwärmung müsse mehr getan werden, sagte Obama.