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Doha Wenig Erfolgschancen vor dem Weltklimagipfel

 ·  Beim Klimagipfel droht wenig Einigkeit im Allgemeinen und viel Streit im Konkreten. China und die Vereinigten Staaten stellen sich quer, und die Schwellenländer wollen sich in ihrem Wachstum nicht begrenzen lassen. Nicht einmal in Berlin gibt es Einigkeit über die richtigen Maßnahmen.

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© AFP Vergrößern In den Klimaverhandlungen ging es zuletzt eher lähmend voran

Kurz vor Beginn des 18. Weltklimagipfels in Doha am Montag hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten der Konferenz geäußert. Er sei „beunruhigt über den Stand der Vorbereitungen“, sagte er am Freitag. Altmaier verlangte, die EU solle mit schärferen Klimazielen ein Beispiel geben. Er gab allerdings zu, dass es dafür weder in der EU noch in der Bundesregierung Übereinstimmung gebe. Unterstützung erhielt er von Umweltsachverständigen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte neue Belastungen der Wirtschaft strikt ab.

Vergangenen Dezember hatten sich die Staaten in Durban darauf geeinigt, bis 2015 einen Weltklimavertrag aufzusetzen, der 2020 in Kraft treten soll. In Doha soll nun der Weg dorthin bereitet werden. Es sei wichtig, dort ein „Signal des Fortschritts“ zu geben, sagte Altmaier, der Mitte nächster Woche zu der Konferenz nach Qatar reisen wird. Das sei allerdings „zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert“, fügte er hinzu. Die Lähmungen nach dem gescheiterten Klimagipfel 2009 in Kopenhagen seien noch nicht überwunden und „wichtige Akteure nicht sprechfähig“ analysierte der CDU-Politiker. China und Amerika, die beiden größten Emittenten von Klimagasen wie Kohlendioxid, nannte er namentlich.

Jährlich 100 Milliarden Dollar

Umso wichtiger sei es aber, dass die Europäer mit schärferen Zielen und klareren Maßnahmen vorangingen. Deshalb wolle die EU in Doha anbieten, den Ende Dezember auslaufenden Vertrag von Kyoto für acht Jahre zu verlängern - er würde dann in den Weltklimavertrag übergehen. In dem Kyoto-Abkommen hatten sich viele Industriestaaten verpflichtet, ihre Emissionen bis 2012 um konkrete Mengen gegenüber 1991 zu reduzieren. Allerdings hatten die Vereinigten Staaten von Amerika den Vertrag nie ratifiziert, Kanada ist ausgetreten, Japan und Neuseeland wollen ihn nicht verlängern.

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© F.A.Z. Vergrößern

Die EU will den Vertrag nach Worten Altmaiers offenbar auch dann verlängern, wenn die übrigen Staaten nicht freiwillig größere Klimaschutzmaßnahmen versprechen. In Kopenhagen hatte man das Ziel ausgerufen, den Anstieg der Erdtemperatur auf 2 Grad über dem Wert vor der Industrialisierung zu begrenzen. Da man sich nicht auf verbindliche, kontrollierbare Schritte dahin einigen konnte, sollten die Staaten freiwillige Beiträge melden. Die Meldungen reichen aber bei weitem nicht aus, das Temperaturziel auch nur annähernd zu erreichen. Weltbank und Internationale Energieagentur gehen davon aus, dass die Temperatur um bis zu 4 Grad Celsius oder mehr steigen wird - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für Mensch und Natur.

Um diese Konsequenzen einzudämmen, sollen ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel für jene Staaten zur Verfügung stehen, die sich dies aus eigener Kraft nicht leisten können. In Doha am Arabischen Golf soll auch darüber gesprochen werden, woher das Geld kommt. Zudem wird über Sofortzusagen für Entwicklungsländer in den Jahren bis 2020 gefeilscht werden.

„Historische Schuld“ der Industriestaaten

Das spiegelt den Grundantagonismus der Verhandlungen: Die Schwellenländer wollen sich in ihrem Wachstum (und damit ihren Emissionen) nicht begrenzen lassen und argumentieren mit vergleichsweise niedrigen Pro-Kopf-Emissionen. Sie verweisen wie die Entwicklungsländer auf die „historische Schuld“ der Industriestaaten, die die Schadensbegrenzung finanzieren sollen. Altmaier will die Blockade mit Zugeständnissen der EU aufweichen. Er wiederholte die Forderung, die EU solle ihr Ziel einer Minderung der CO2-Emissionen bis 2020 um 10 Prozentpunkte auf 30 Prozent anheben. Allerdings widersetzt sich Polen diesem Ansinnen; erst im Januar soll darüber befunden werden.

Ähnlich ist es mit dem zweiten Verlangen Altmaiers, nächstes Jahr 900 Millionen Emissionszertifikate aus dem Handelssystem zu nehmen und damit, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, den Preis für CO2-Rechte zu erhöhen, Einnahmen für den Klimaschutz zu steigern und Investitionen in moderne Anlagen anzureizen. Doch erst nach Abschluss des Doha-Gipfels soll darüber am 12. Dezember befunden werden. Noch gibt es dazu nicht einmal in Berlin Einigkeit. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte am Freitag: „Sollte der Bundesumweltminister auf seiner Position beharren, wird es beim Emissionshandel im Ergebnis auf eine Enthaltung und damit eine Nicht-Zustimmung Deutschlands hinauslaufen.“

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25.11.2012, 14:22 Uhr

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