Die Formel von Kopenhagen: Zur Kenntnis

Enttäuscht, verärgert, verbittert: Klima-Aktivisten in Kopenhagen

Es ist eine kleine, schmale Alltagsformel, die umso leichter aus der Feder fließt, je schwerer die Entscheidung davor war: z.K. - zur Kenntnis. Jemand hat etwas Wichtiges mitzuteilen. Die anderen nehmen es zur Kenntnis. Ob sie wollen oder nicht. Schon der Leseakt beschließt den Vorgang, gleich wie man zur Angelegenheit steht. „Was das heisst, zur Kenntnis nehmen? Es heisst zu erkennen, dass da etwas ist, mit dem ich mich aber nicht notwendigerweise gemein machen muss“, so lautete die Antwort des verlegen nach Worten suchenden Exekutivsekretärs des Klimasekretariats, Yvo de Boer.

Hundertsechzig Staaten hatten kurz auf dem Kopenhagener Klimagipfel davor zur Kenntnis genommen, was etwas mehr als zwei Dutzend Regierungschefs nach einer Initiative Barack Obamas vorher stundenlang ausgehandelt hatten, und was sie nun als Minimalkonsens zu verkaufen versuchten. Konsens, das war allein für die Kenntnisnahme zu erzielen, für das Unausweichliche. Echte Einigkeit hingegen setzt den Willen voraus. Ein gemeinsamer Wille aber, die „Kopenhagener Übereinkunft“ mitzutragen, fehlte bis zur letzten Minute.

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Das Wort vom „Konsens-Washing“ machte die Runde im Bella Center. In seiner Abschlusserklärung gab sich auch de Boer Mühe, wie alle anderen, die Mitverantwortung für den „Copenhagen Accord“ tragen, das wenige Stunden zuvor abgewunkene Abschlussdokument („ein beeindruckendes Dokument“) semantisch zu retten. Allein, es wollte ihm nicht gelingen. Während de Boer vor den bis zuletzt ausharrenden Journalisten an den letzten Formulierungen feilte, mit denen er der fast ins Bodenlose gestürzten Klimapolitik der Vereinten Nationen wieder auf die Beine helfen sollte, wurde im Plenarsaal nebenan weiter kräftig an den Autoritäten gesägt. Die Delegierte Venezuelas etwa meldete sich ein ums andere Mal zu Wort.

Bemüht, den Minimalkonsens als Erfolg zu verkaufen: der Exekutivsekretär des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer

Es müsse festgehalten werden, forderte sie, „dass dieses Dokument keine allgemeine Zustimmung genießt“. Bolivien assistierte: „Wir haben das Papier zur Kenntnis genommen, aber definitiv nicht angenommen.“ Und Saudi Arabien, wie stets bei Klimaverhandlungen bemüht, jeden aufkommenden Zweifel an diplomatischen Fortschritten im Klimaschutz mit sarkastischen Bemerkungen zu bereichern, stellte klar: „Dieser Text ist ohne einen Konsens kein formales Dokument, es steht damit klar außerhalb des UN-Prozesses.“ Der Vereinbarung dürfe auf keinen Fall mehr Bedeutung beigemessen werden als es verdiene. „Lasst es, wie es ist“.

Verpflichtung war gestern, Unterschriftenliste heute

Genau diesen Eindruck aber musste nun der Chef des Klimasekretariats als oberster Wächter der UN-Klimarahmenkonvention unbedingt vermeiden: „In dem Text ist der Wille klar zu erkennen, dass es mit dem Klimaschutz weiter vorwärts gehen soll“, sagte de Boer. „Die Frage, ob die Übereinkunft innerhalb oder außerhalb des UN-Rahmens lebt, spielt für mich keine Rolle.“ Der Deal sei ein Deal aller 193 Vertragsstaaten, die in der Abschlusssitzung zugestimmt hätten. Ob die Staaten sich damit an den Deal gebunden haben?

Unterschriften jedenfalls waren nicht zu leisten. Stattdessen wird es eine Art Appendix geben, eine Art offene Unterschriftenliste, in die sich die Staaten eintragen, die sich dem Prozess anschließen wollen. „Die Länder können jetzt selbst für sich entscheiden“, sagte de Boer. Dazu wird im Bonner Klimasekretariat der Vereinten Nationen eine Liste ausliegen, in der sich die Industrieländer sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich zur nationalen Emissionsreduktion von Treibhausgasen bis 2020 verpflichtet haben, bis zum 31. Januar mit ihren Zielwerten eintragen sollen.

Er könne durchaus verstehen, „wenn es viele Leute jetzt nervös macht“, dass die Gipfelformel „Kenntnisnahme“ alles andere als ein rechtlich bindendes Ergebnis sei und die Vereinbarung am Ende so oder so gedeutet werden könne, sagte de Boer. Er aber sei sicher: „Bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Mexiko werden die Teilnehmer sich stärker engagieren. Die Dringlichkeit wird bis 2010 um ein weiteres Jahr größer werden.“

Gefahr des kollektiven Scheiterns

Zu solchen Appellen passte der Zwischenruf des pakistanischen Delegierten, der nebenan im Plenarsaal auf die Gefahr des kollektiven Scheiterns hingewiesen hatte, die den Tross der Klimadiplomaten nun so offenkundig wie nie zuvor begeitet: „Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen.“ Ob das Engagement der Klimadelegierten zudem den Vorstellungen der mächtigen Vertragsstaaten entsprechend wachsen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Wie de Boer vermissen sie vor allem das langfristige Ziel, die Emissionen bis zum Jahr 2050 weltweit auf mindestens 50 Prozent des Wertes von 1990 zu senken.

Für die am stärksten bedrohten Nationen geht es um viel mehr. Sie stehen für einen noch viel radikaleren Klimaschutz, der mit dem Kopenhagener Ergebnis allerdings auch den härtesten Dämpfer erhalten hat. Dessima Williams aus Grenada, das den Vorsitz der diesmal besonders stark aufbegehrenden Allianz der Inselstaaten (AOSIS) innehatte, verabschiedete sich von der Konferenz mit einem bewegenden Schlusswort: Für die kleinen Inselstaaten gehe es jetzt ums Überleben, nicht um die Verteilung von Gelder. „Der Kopenhagen-Accord muss uns zurückgeben, was er uns genommen hat.“

Quelle: FAZ.NET
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