10.12.2009 · Die Bundesregierung und die EU sollen in Kopenhagen schärferen Klimazielen nur bei einem international verbindlichen Abkommen zustimmen. Sonst werde die deutsche Wirtschaft darunter leiden, heißt es in einer neuen Prognos-Studie.
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Wirtschaftswissenschaftler warnen Bundesregierung und EU-Kommission davor, auf dem Klimagipfel in Kopenhagen weiter vorzupreschen und allein schärfere Klimaziele zu akzeptieren. Das würde das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungschancen in Deutschland und in Europa schädigen, aufstrebenden Schwellenländern dagegen helfen, heißt es in einem neuen, der F.A.Z. vorliegenden Gutachten des Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos AG. Als Industriestandort wäre Deutschland besonders von einem Alleingang betroffen.
Notwendig sei deshalb ein international zumindest für die Industriestaaten verbindliches Abkommen zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes, schreiben die Gutachter in der Studie für den Energiekonzern RWE. Sie bestätigen andere Untersuchungen, wonach längere Laufzeiten für die 17 deutschen Kernkraftwerke die volkswirtschaftliche Anpassung an höhere Klimaziele erleichtern würden. RWE würde von längeren Laufzeiten profitieren, etwa für die Meiler Biblis A und B.
Die Schwellenländer profitieren
Die EU wird sich auf dem Gipfel vermutlich dazu bekennen, ihren Kohlendioxidausstoß bis 2020 nicht nur um 20, sondern um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Bislang ist das daran geknüpft, dass auch andere Staaten sich zum Reduktionsziel von 20 Prozent bekennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag das bisherige CO2-Vermeidungsziel von 30 auf 40 Prozent bis 2020 heraufgeschraubt. Klimaschützer verlangen eine Minderung des Kohlendioxidausstoßes der Industriestaaten um 80 bis 95 Prozent bis 2050, damit das Ziel eingehalten werden kann, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2 Grad zu beschränken.
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"Von einem Klimaschutzabkommen mit überproportionalen Minderungslasten für die EU profitieren insbesondere die Schwellenländer, allen voran China, wenn sie selbst keine Minderungslasten zu tragen haben", heißt es in dem Prognos-Papier. "Die Schwellenländer gewinnen internationale Wettbewerbsvorteile, was dazu führt, dass Produktion und damit Emissionen in diese Länder verlagert werden." In China würden die Emissionen dann weiter steigen, heißt es in der Studie "Auswirkungen von verschärften Klimaschutzzielen auf Wirtschaftsstruktur sowie Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und der EU".
Starke Veränderung im Energiemix
Die Untersuchung vergleicht die Auswirkungen der auf 30 (Deutschland 40) Prozent erhöhten Vorgaben zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes unter drei Bedingungen: Atomausstieg bis 2021, längere Laufzeiten ohne international verbindliches Klimaabkommen sowie längere Kernkraftwerkslaufzeiten mit einem international verbindlichen Abkommen. Referenzpunkt sind die alten Ziele einer CO2-Reduktion um 20 (Deutschland 30) Prozent bis 2020 bei Atomausstieg.
Laut Prognos würden die verschärften Klimaziele im Vergleich zum alten Szenario zu einer starken Veränderung im Energiemix führen. Die Energieerzeugung aus Braun- und Steinkohle würde schrumpfen, die Stromproduktion mit Gas steigen. Die Preise für Strom würden in Deutschland um 50 Prozent steigen, auch wegen der höheren Nachfrage nach CO2-Zertifikaten. Im Jahre 2020 wäre daher die Wirtschaftsleistung um 0,7 Punkte niedriger, 55.000 Arbeitsplätze würden vernichtet.
Beschäftigungszahl könnte steigen
Längere Laufzeiten der Kernkraftwerke würden dagegen selbst in der Variante ohne gleichwertiges internationales Abkommen im Jahr 2020 in Deutschland bei verschärften Klimazielen von 40 Prozent zu fast 80.000 Beschäftigten zusätzlich führen. Auch würde das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 0,8 Prozent höher ausfallen, rechnen die Prognos-Experten. Die Stromerzeugung aus Braunkohle würde wegen des niedrigeren CO2-Preises weniger stark sinken. Die höhere Stromerzeugung der Kernkraftwerke würde sich dagegen "zu Lasten der Importenergien Erdgas und Steinkohle" auswirken. Noch besser fielen die volkswirtschaftlichen Folgen bei einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bei zwar verschärftem, aber international verbindlich geregeltem Klimaschutzziel aus. Das BIP könnte dann laut Prognos nochmals um 0,4 Punkte höher ausfallen, die Beschäftigtenzahl könnte sogar um 81.500 über dem Basisszenario liegen.
