Debatte in Berlin Klimaschutz sorgt für Koalitionszwist

Politiker der großen Koalition haben mit Vorschlägen für mehr Klimaschutz am Wochenende auf sich aufmerksam gemacht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) regte eine freiwillige Abgabe für Flugreisende an und unterschiedliche Grenzwerte je nach Fahrzeuggröße und -klasse ausgesprochen: „Alle müssen mit dem CO2-Ausstoß herunter: die Ober- und Mittelklasse genauso wie die Kleinwagen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Gabriel verglich die Bedrohung durch die globale Erwärmung mit dem atomaren Wettrüsten. Unterdessen schlug Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Ökoplakette für Autos vor, die über die Energieeffizienz eines Fahrzeugs Auskunft geben soll. Umweltpolitiker appellierten an die Bürger, ihre Ferien in Deutschland zu verbringen, um umweltbelastende Fernflüge zu vermeiden.

Glos: „Linke Anti-Kernkraft-Ideologie“

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte zudem ein Ultimatum, um den Innovationsdruck für die Autoindustrie zu erhöhen: Nach 2020 dürften nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Wasserstoff- oder Hybridantrieb verfügten. Auch Gabriel, der für Mittwoch die Betriebsräte der Autoindustrie zu einem Treffen nach Berlin eingeladen hat, kritisierte die Autohersteller. Der F.A.S. sagte er weiterhin: „Die Vorstände in den Unternehmen müssen akzeptieren, dass sie nicht nur der Börse, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet sind.“

Scharfe Kritik an Gabriel äußerte Wirtschaftsminister Glos (CSU). Mit seinem Nein zu einer Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Biblis A beweise Gabriel, dass ihm die „linke Anti-Kernkraft-Ideologie“ wichtiger sei als der Klimaschutz, sagte Glos der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Verheugen warnt vor Hysterie

Dagegen warnte EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) vor Hysterie in der Klimaschutz-Debatte. Die Autoindustrie - ein „Kronjuwel der europäischen Industrie“ - dürfe nicht zum alleinigen Sündenbock gemacht werden. „Wir dürfen aber auch nicht in hysterischen Aktionismus verfallen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Europa verursache nur einen relativ geringen Teil der Kohlendioxid-Belastung rund um den Globus. An diesen Emissionen wiederum hätten Personenwagen einen kleinen Anteil. Europa dürfe nicht ins Hintertreffen geraten. „Unsere wichtigste Aufgabe wird sein, dafür zu sorgen, dass sich die Vereinigten Staaten, China, Indien und Russland beim Klimaschutz genauso engagieren wie wir.“

„Verzicht auf Flugreisen löst die Probleme nicht“

Die Autoindustrie wehrt sich gegen Angriffe aus der Politik. Der Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns, Martin Winterkorn, sagte dem „Spiegel“: „Politiker kritisieren gern andere. Für uns verbietet es sich aber meist, mit gleicher Schärfe zurückzuschießen.“ Porsche-Chef Wendelin Wiedeking sagte der F.A.S.: „Wir sind keine Schmutzfinken. Wer uns als Klimakiller bezeichnet, verfolgt anders motivierte Ziele. Der sucht das prominente Feindbild.“ Er kündigte zudem die Entwicklung eines Geländewagens mit Hybrid-Motor bis Ende des Jahrzehnts an. (Siehe auch: Wendelin Wiedeking: „Wir sind keine Schmutzfinken“)

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) wandte sich gegen Gabriels Vorschlag, Fluggäste mit einer Abgabe zu belegen. „Durch Verzicht auf Flugreisen werden die weltweiten Klimaprobleme nicht gelöst.“ Gabriel hatte vorgeschlagen, die Deutschen sollten für ihre Flüge eine freiwillige Abgabe zahlen, mit der Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern unterstützt werden sollten. Beckstein sagte dem „Tagesspiegel“, Aufgabe Deutschlands sei es, durch Hochtechnologie für einen niedrigeren Energieverbrauch und schadstoffarme Fortbewegungsmittel zu sorgen. Zudem plädierte er für die Weiterführung der Atomenergie als Beitrag zum Klimaschutz.