Bundesregierung Erste Einigung beim Klimaprogramm

Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg haben Umweltminister Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Glos (CSU) ihren Streit über das Energie- und Klimaprogramm beendet. Sie einigten sich in drei verbliebenen Konfliktpunkten. Gabriel verzichtet vorerst auf eine steuerliche Änderung bei Dienstwagen mit hohen Kohlendioxidemissionen und machte auch der Wirtschaft eine Konzession: Sie bleibt bis 2012 von der Öko-Steuer befreit, auch wenn sie - wie der Minister es ursprünglich wollte - keine neuen Systeme zur höheren Energieeffizienz einführt.

Der Wirtschaftsminister machte dafür Zugeständnisse bei der Förderung von Kraftwerken, die neben Strom auch Wärme produzieren. Die Mittel werden auf jährlich 750 Millionen Euro erhöht, damit der Anteil des Stroms aus der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2020 auf 25 Prozent erhöht werden kann. Glos hatte zunächst nur 600 Millionen Euro zugestehen wollen, die die Stromverbraucher über eine Umlage finanzieren.

Merkels Ziel kann erreicht werden

Gabriel sagte am Mittwoch in Berlin, er habe in dem Programm mehr gefordert, um seine Kernpunkte durchsetzen zu können. „Die sind alle drin“. Das Programm enthält 30 Eckpunkte, um vor allem den Energieverbrauch beim Heizen, in Haushaltsgeräten, Autos und in Gewerbebetrieben zu verringern und damit die Emissionen von Treibhausgasen zu senken.

Bundeskanzlerin Merkel will bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vermindern. Gabriel sagte, mit dem jetzigen Programm schaffe man 35 Prozent, was einer Verminderung um rund 100 Millionen Tonnen CO2 entspräche. Für den Rest sollen Länder und Kommunen sowie höhere Fördermittel des Bundes sorgen, die sich Gabriel vom Jahre 2009 an verspricht. Nach Angaben Gabriels sollen die Mittel für den Klimaschutz von bislang 700 Millionen auf 2,6 Milliarden Euro von 2008 erhöht werden.

Geld aus Emissions-Zertifikaten für „Marktanreiz-Programme“

Umweltorganisationen warnten, die Regierung werde ohne eine Änderung des Programms ihr Klimaziel verfehlen. Die Eckpunkte müssten substantiell verbessert werden, forderte am Mittwoch die Klima-Allianz, ein Bündnis von mehr als 60 Organisationen. Greenpeace hatte errechnet, dass das Reduktionsziel der Regierung nur zu etwa 80 Prozent erreicht werde. Welche zusätzlichen Mittel der Umweltminister von 2009 an erhält, steht noch nicht fest. Darüber wird es in Meseberg auch keine Festlegung geben. Wegen der Konsolidierung des Haushalts bis 2011, an der auch Gabriel nicht rütteln will, könnten zusätzliche Subventionen für erneuerbare Energien oder höhere Zuschüsse zur Gebäudesanierung nur aus höheren Steuereinnahmen oder aus Umschichtungen im Etat erbracht werden.

Der Umweltminister hofft ferner auf höhere Einnahmen aus der Versteigerung von Emissions-Zertifikaten an die Stromerzeuger. Für 2008 hat er 400 Millionen Euro eingeplant. Mit etwa der Hälfte dieser Mittel will Gabriel das „Marktanreiz-Programm“ aufstocken, mit dem die Umrüstung von Heizungen auf Solarwärme oder andere erneuerbare Energien gefördert wird.

Scharfe Regeln für Neubauten

Das Klima-Programm führt auch eine gesetzliche Pflicht zum Umstieg auf erneuerbare Wärmeenergie ein. Künftig sollen 15 Prozent der Heizenergie in Neubauten aus solchen Quellen kommen. Bei Altbauten ist dies nur bei einer grundlegenden Sanierung erforderlich. Wer in Solarwärme investiert, der muss den energetischen Standard von Gebäuden von 2009 an nicht um 30 Prozent verbessern, wie es zur neuen Regel wird, sondern nur um 15 Prozent. Wer keine erneuerbare Energie einsetzen will, der muss die Dämmung um 45 Prozent verbessern. Die Energieeinsparverordnung soll derart verschärft werden, dass künftig je Quadratmeter jährlich nur noch 90 Kilowattstunden Energie benötigt werden. Bisher sind 120 Kilowattstunden die Norm für Neubauten.

Das Programm soll ferner mit einer zehnjährigen Übergangsfrist zum Ersatz der rund 1,4 Millionen Nachtstromspeicheröfen führen. Diese Umrüstung wird staatlich unterstützt durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Ursprünglich wollte Gabriel dieses Programm von 1,4 auf 2,5 Milliarden Euro aufstocken. Zur Beschleunigung des Programms soll in Meseberg vereinbart werden, dass nicht jedes Ministerium seine Projekte einzeln in den Bundestag einbringt, sondern dass daraus ein gemeinsames Gesetzespaket des Kabinetts wird. Damit soll auch erreicht werden, dass das Parlament noch vor der Klimakonferenz Mitte Dezember in Bali tätig wird. Bundeskanzlerin Merkel möchte mit einer klimapolitischen Vorreiter-Rolle Deutschlands erreichen, dass möglichst schnell ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbart wird, das 2012 ausläuft.