29.05.2007 · Die Europäische Union und 16 asiatische Staaten, darunter China und Indien, haben vereinbart, dass es eine weltweit geltende Nachfolgeregelung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls geben müsse. Auch bei der Bewertung internationaler Konflikte zeigten die Asem-Minister weitgehende Einigkeit.
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Alle Staaten wollen den Klimawandel bekämpfen, jedoch nach „unterschiedlicher Verantwortlichkeit”
Die Europäische Union und 16 asiatische Staaten, darunter China und Indien, haben sich auf eine grundsätzliche Verständigung in der Klimapolitik geeinigt. Mit einer gemeinsamen Erklärung, dass es eine weltweit geltende Nachfolgeregelung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls geben müsse, endete das Asia-Europe-Meeting (Asem) in Hamburg.
Außenminister Steinmeier (SPD) zeigte sich als EU-Ratspräsident und somit Gastgeber des zweitägigen Treffens aller 46 Außenminister der Asem zufrieden mit dem Ergebnis. Chinas neuer Außenminister Yang Jiechi, der das Treffen mitkoordinierte, lobte es als „großen Erfolg“. Bei der Bewertung internationaler Konflikte von Afghanistan über Korea bis hin zum Nahen Osten zeigten die Asem-Minister weitgehende Einigkeit. Auch Russland, das nicht zur Asem-Gruppe gehört, hat Zustimmung zu den Klimaschutzzielen Europas signalisiert. Eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm forderte es Amerika auf, diesen Weg mitzugehen.
„Das Interesse Chinas ist viel moderner“
Dissens innerhalb der Asem-Gruppe blieb bei der Frage, inwieweit es Unterschiede der jeweiligen nationalen Beiträge zum Klimaschutz geben kann. Yang sagte, nicht die Entwicklungsländer – wozu China zähle –, sondern die Industriestaaten hätten „Emissionsgeschichte geschrieben“. Er hoffe deshalb, dass die Industrieländer den Entwicklungsstaaten „technische und finanzielle Hilfe“ zu Maßnahmen des Klimaschutzes leisten würden. Zuvor hatte Yang deutlich gemacht, dass Peking die Reduzierung der Treibhausgase vor allem für eine Aufgabe der Industriestaaten hält. „Der gegenwärtige Stand des Klimawandels ist nicht zurückzuführen auf die Entwicklungsländer“, hatte Yang nach einem Gespräch mit Steinmeier, EU-Chefdiplomat Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gesagt. Steinmeier verstand die Aussagen seines chinesischen Kollegen nicht als Bitte nach weiterer finanzieller Unterstützung. „Das Interesse Chinas ist viel moderner“, sagte Steinmeier. China wolle teilhaben an der technologischen Entwicklung zur Nutzung erneuerbarer Energien.
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Zufrieden mit dem Ergebnis: Chinas Außenminister Yang, EU-Chefdiplomat Solana und Steinmeier
Japans Außenminister Taro Aso drängte seinen chinesischen Kollegen zu mehr Klimaschutz. Yang habe allerdings „sehr großes Interesse“ an der Problematik gezeigt. Japan schlug vor, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zum heutigen Ausstoß zu halbieren. Die EU will bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent reduzieren und ein Fünftel des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien decken. In der Abschlusserklärung des Asem ist festgehalten, dass alle Staaten den Klimawandel bekämpfen wollten, jedoch nach „unterschiedlicher Verantwortlichkeit“.
Noch in diesem Jahr solle auf dem Klima-Gipfel der Vereinten Nationen in Bali begonnen werden, Kyoto-Nachfolgeregeln zu verhandeln. Bis 2009 sollten sie feststehen. Steinmeier zeigte für die Ungleichbehandlung beim Klimaschutz, die auf Drängen Chinas und Indiens zurückzuführen ist, Verständnis: „Wir, die wir unsere Schwimmbäder heizen, können nicht einfach den Entwicklungsländern die Kühlschränke verbieten“, wurde er von Teilnehmern zitiert.
„Weltpolitik im Dialog“
Steinmeier lobte das Asem, weil es 60 bilaterale Treffen der Teilnehmer gegeben habe. Im Gegensatz zu Amerika werde Weltpolitik nicht bestimmt, sondern abgesprochen, hieß es seitens der Deutschen. Das Hamburger Asem-Treffen stehe für diese Form der „Weltpolitik im Dialog“. So sprachen die Minister auch über die Lage im Irak, in Afghanistan und auf der koreanischen Halbinsel. Im Atomstreit mit Iran sei man sich einig, sagte Steinmeier, dass der Druck auf Teheran erhöht werden und eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse. „Militärische Lösungen müssen hier ausscheiden.“
Die Aufhebung des erst am Wochenende verlängerten Hausarrests der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde vom Asem bekräftigt, worauf der Teilnehmer Birma verstimmt reagierte. Russland hat unterdessen Amerika, China und Indien dazu aufgerufen, die Klimaschutzziele der EU zu unterstützen. Der persönliche Beauftragte von Präsident Putin für Weltwirtschaftsgipfel, Igor Schuwalow, sagte dieser Zeitung, sein Land wolle sich selbst an die Vorgaben halten. Dazu gehöre jedoch auch der massive und weltweite Ausbau friedlicher Atomkraftnutzung. Russland halte deshalb die deutsche Ausstiegspolitik für falsch. Schuwalow hat wenig Hoffnung, dass der G-8-Gipfel in Heiligendamm zu konkreten Ergebnissen führt.
Russland werde die Nuklearenergie „sehr stark vorantreiben“, kündigte Schuwalow an. „Wenn wir verantwortungsvoll mit dem CO2-Ausstoß umgehen wollen, ist die beste Antwort Atomkraft“, sagte Putins Berater. Russland hat heute 30 Atomkraftwerke. Spätestens bis zum Jahr 2030 sollten 26 weitere Atomkraftwerke in Russland gebaut werden. Schuwalow forderte Deutschland auf, sich an dem Ausbau der Atomkraft zu beteiligen, und warf den Deutschen vor, dass der Atomproblematik „nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird“.
