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Unser liberaler Rechtsstaat : Multikulti per Gesetz

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Vielfalt für Deutschland: Im November 2017 versammelten sich Demonstranten in Berlin, um ein Zeichen „gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ zu setzen. Bild: dpa

Am Beispiel der kulturellen Diversität zeigt ein Soziologe, wie sich viele Entwicklungen ganz ohne politisches Zutun einstellen – nicht selten sogar gegen den ausdrücklichen Willen der regierenden Mehrheit.

          In Wahlkampfzeiten oder wenn Koalitionen festgezurrt werden, erweckt die Politik gerne den Eindruck, mit ihren Entscheidungen den gesellschaftlichen Wandel beeinflussen zu können. Dabei übersieht sie gerne, dass sich viele Entwicklungen ganz ohne politisches Zutun einstellen – und einige sogar gegen den Willen der regierenden Mehrheit. Am Beispiel des politisch eher in Misskredit geratenen „Multikulturalismus“ zeigt der in Bern lehrende Soziologie Christian Joppke, wie die liberalen Verfassungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten ohne oder sogar gegen politische Pläne die kulturelle Diversität gefördert haben. Eine wichtige Rolle spielten dabei zwei Gruppen, die sich Freiräume oder sogar Anerkennung für abweichende Werte und Lebensstile erstreiten konnten und dabei nicht unterschiedlicher sein könnten: Homosexuelle und Muslime.

          In christlich geprägten Ländern stehen beide Gruppen einer skeptischen bis ablehnenden Mehrheitskultur gegenüber. Doch in liberalen Demokratien kann auch eine Mehrheit ihre Wert- und Moralvorstellungen nicht für alle verbindlich machen. Verfassungen schränken Mehrheitsrechte ein und schützen auf diese Weise Minderheiten, die sich im politischen Prozess nicht durchsetzen können. Das Majoritätsprinzip der Demokratie findet seine Grenzen in den individuellen Freiheitsrechten. Die Demokratie wird durch den Liberalismus nicht einfach ergänzt, sondern insofern beschränkt, als dieser Fragen des richtigen Lebens zur Privatsache erklärt und damit dem politischen Zugriff entzieht.

          Eine Konsequenz liberaler Rechtsstaatlichkeit

          Individuelle Freiheitsrechte, die zunächst dem Schutz des Individuums vor staatlichen Übergriffen dienen, eignen sich dabei auch, um Gruppeninteressen zu fördern: Die Religionsfreiheit des Einzelnen zum Beispiel ist der Hebel, über den eine religiöse Gemeinschaft ihre Spielräume sichern kann. So gründen viele scheinbare Privilegien, die einzelnen Religionsgemeinschaften oder Ethnien eingeräumt werden, bei genauerem Hinsehen auf Freiheitsrechten des Individuums: Einem gläubigen Sikh kann gestattet werden, statt eines Motorradhelms einen Turban zu tragen und damit die Straßenverkehrsordnung zu ignorieren, weil die grundrechtliche Religionsfreiheit Vorrang vor einem gewöhnlichen Gesetz beanspruchen kann.

          Multikulturalismus sei deshalb, so Joppke, eine Konsequenz liberaler Rechtsstaatlichkeit – selbst in Ermangelung eines entsprechenden politischen Programms. Das Beispiel der amerikanischen „gay rights“-Bewegung zeigt, wie höchstrichterliche Entscheidungen im 20. Jahrhundert einen starken „legal multiculturalism“ begründet haben. Bis in die 1970er Jahre wurde Homosexualität in vielen Bundesstaaten durch Gesetze kriminalisiert, die „Unzucht“ auch in den eigenen vier Wänden unter Strafe stellten. Obwohl spezifische sexuelle Handlungen – und nicht etwa die sexuelle Orientierung als solche – betroffen waren, wurden die Regelungen insbesondere gegen Homosexuelle angewandt.

          „Ausdünnung der öffentlichen Moral“

          Noch im Jahr 1986 bestätigte der Supreme Court ein solches in Texas geltendes Gesetz mit der Begründung, aus der Verfassung lasse sich kein fundamentales Recht ableiten, Unzucht zu betreiben. Das Gericht bestritt, dass die zum damaligen Zeitpunkt akzeptierte Rechtsprechung, die den Schutz der Privatsphäre bereits auf Entscheidungen über Verhütung und Abtreibung erweitert hatte, für Homosexuelle gelte. Knapp zwanzig Jahre später entschied das Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall, dass auch homosexuelle Beziehungen durch die Freiheitsrechte der Verfassung geschützt seien und die Beteiligten „Respekt für ihr Privatleben“ verlangen könnten. Damit war der Weg für eine weitergehende Gleichstellung geebnet: Die Anerkennung der Vielfalt privater Lebensformen bedurfte keiner eigenen Begründung mehr, sondern ergab sich aus den freien Entscheidungen von Individuen.

          Die Freiheit der Religionsausübung, wie sie beispielsweise im deutschen Grundgesetz verankert sind, hat ähnliche Folgen. Auch sie führt unabhängig von politischer Erwünschtheit zu kultureller Vielfalt. Der Bau von Moscheen kann nicht verboten werden (sondern genießt baurechtliche Privilegien), rituelle Schlachtungen müssen auch bei strengen Tierschutzregeln möglich sein, und natürlich darf, wer möchte, auch ein Kopftuch tragen. Allerdings setzt der Rechtsstaat auch Grenzen: Er muss Ansprüche auf Gleichbehandlung würdigen, aber nicht in gleicher Weise dem Wunsch nach Ausnahmen entsprechen. So hat sich die Rechtsprechung in der Frage, ob die Teilnahme am gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht auch Muslimas zugemutet werden könne, in Richtung einer restriktiven Auslegung von Ausnahmeregelungen entwickelt.

          Der liberale Rechtsstaat bietet durch seine „Ausdünnung der öffentlichen Moral“ Minderheiten alle Möglichkeiten, ihre Kultur zu leben. Vom Anspruch, gleiche Rechte wie andere Gruppen zu genießen, führt aber kein direkter Weg zu einer Spezialbehandlung, insbesondere wenn diese für einzelne Individuen eine Beschränkung ihrer Freiheit bedeuten würde.

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