Forschungspolitik Merkel rechnet mit Unbekannten

Wie ein Mantra wiederholt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zahl: Drei Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen Staat und Wirtschaft im Jahr 2010 für Forschung und Entwicklung (“FuE“) ausgeben, um im Wettbewerb mit Amerika und Asien bestehen zu können. Das Ziel wurde erstmals bei einem EU-Gipfel im Jahr 2000 formuliert, auch Vorgänger Schröder hatte es verfolgt. Frau Merkel bleiben nun nur noch vier Jahre, ganze 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Forschung zu mobilisieren. Derzeit fließen erst etwas mehr als 2,5 Prozent an die 269.000 Forscher an den Universitäten, Forschungszentren und Entwicklungsabteilungen.

Bei einer Wirtschaftsleistung von insgesamt 2177 Milliarden Euro geht es beim Drei-Prozent-Ziel nicht um einen Kleckerbetrag, sondern darum, Forschungsausgaben von heute 55 Milliarden Euro pro Jahr bis 2010 auf rund 67 Milliarden Euro aufzustocken. Die Mehrausgaben sollen nach Ansicht der Kanzlerin Bund, Länder und Unternehmen gemeinsam aufbringen.

424 Millionen Euro mehr für's Ministerium

Am Mittwoch feierte sich die neue Bundesregierung für ihren ersten Schritt. Um 424 Millionen Euro solle allein ihr Etat wachsen, teilte Forschungsministerin Annette Schavan mit, das entspreche einem Plus von 5,6 Prozent für „Forschung, Innovation und Exzellenz“. Die nächsten Jahre sollen noch steilere Zuwäche bringen.

Der Bund könnte seinem Beitrag zum Drei-Prozent-Ziel bis 2010 wohl zumindest nahe kommen, die Wirtschaft könnte es Prognosen zufolge sogar erreichen. Je genauer die Experten der Bundesregierung rechnen, desto klarer tritt aber die entscheidende Schwachstelle hervor: die Bundesländer. Sie sind fest eingeplant in das Konzept der Kanzlerin, von Mehrausgaben ist allerdings wenig zu spüren. Auf dieses Defizit hat Frau Merkel jüngst hingewiesen, als der Wissenschaftsrat bei ihr zu Gast war. Der Bund werde in den kommenden vier Jahren insgesamt sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Forschung investieren. Von den Ländern erwarte sie vier Milliarden Euro mehr, sagte Merkel, das heißt eine Milliarde Euro mehr pro Jahr.

Der Bund investiert derzeit jährlich rund neun Milliarden Euro, alle sechzehn Bundesländer zusammengenommen 8,1 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Doch rechnet man die Teuerungsrate ab, stagnieren die Ausgaben der Länder seit zehn Jahren. Dabei gibt es viele Gebiete, in die Forschungsgelder aus den Länderhaushalten fließen könnten - in Hochschulen, außeruniversitäre Einrichtungen wie Leibniz-, Max-Planck- oder in Helmholtz-Institute, landeseigene Institute der Ressortforschung sowie in die Projektförderung, bei der besonders interessante Wissenschaftsgebiete gezielt unterstützt werden. Überall klagen die Wissenschaftler, daß ihnen nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt werden, die weltweit besten Forscher in deutsche Institute zu locken.

Es wimmelt nur so vor „Clustern“

Fast jedes Land rühmt sich mit einem besonderen Forschungsprofil: Hamburg setzt auf Luftfahrtforschung, Sachsen-Anhalt auf die Pflanzenzucht, Niedersachsen auf Biophotonik und Bioenergie, das kleine Saarland auf die Nanotechnologie. Es wimmelt nur so vor „Clustern“, „Innovationsoffensiven“ und „Leuchttürmen“.

Eine Umfrage dieser Zeitung hat nun aber ergeben, daß die meisten Landesregierungen sich noch gar keine Gedanken gemacht haben, wie ihre Forschungsausgaben mittelfristig steigen und zum Drei-Prozent-Ziel beitragen sollen. Kein einziges Bundesland wollte oder konnte von einem konkreten Finanzierungsplan berichten. Selbst im Musterland Bayern müssen die Wissenschaftler auf alles gefaßt sein: Im einen Jahr wird um fünf Prozent gekürzt, im nächsten werden sieben Prozent draufgelegt. Wirklich ambitionierte Töne kommen eher aus unerwarteten Ecken Deutschlands, etwa aus dem Saarland.

Die Entwicklung in einigen Ländern müßte in Berlin sogar Alarm auslösen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel betrugen die Forschungsinvestitionen 1995 immerhin 367 Millionen Euro, 2003 aber nur noch 315 Millionen Euro. Das nördlichste Bundesland konnte sich auf Anfrage nur zu der Floskel durchringen, daß „die FuE-Ausgaben auf hohem Niveau gehalten oder wo immer möglich erhöht werden sollten“. Auch Hamburg verzeichnet einen Rückgang der Investitionen von 234 Millionen Euro im Jahr 1997 auf 207 Millionen Euro im Jahr 2002. Der Anteil aller Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt der Hansestadt schrumpfte um ein Viertel auf 1,5 Prozent. Auch in Nordrhein-Westfalen wird nur ein Anteil von 1,8 Prozent erreicht.

Das Statistische Bundesamt muß rückwirkend ermitteln

Die politische Debatte über Forschungsausgaben wird dadurch erschwert, daß aktuelle Vergleichszahlen fehlen. Die Länder überlassen es nämlich dem Statistischen Bundesamt, rückwirkend zu ermitteln, welche Landeszuschüsse etwa an einer Universität in die Lehre, in den Bau von Gebäuden oder eben in die Forschung geflossen sind. Deshalb stammen die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2002. Erst im Lauf diesen Jahres werden die Zahlen für 2003 erscheinen, und wieder müssen sie mangels eigener Erfassung der Länder teilweise auf Schätzungen beruhen.

Einige wichtige Trends lassen sich aber dennoch aus den Zahlen von 2002 erkennen. Vordergründig dominieren Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die gemeinsam die Hälfte der Forschungsausgaben der Länder bestreiten. Ein fairer Vergleich muß aber andere Kenngrößen wie Bevölkerung, Wirtschaftskraft und das Volumen des Landeshaushalts beinhalten. So liegen bei den Ausgaben pro Einwohner Sachsen, Thüringen, Berlin und Bremen vorne, während Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hessen die Schlußlichter bilden und die Sieger im „Exzellenzwettbewerb“ von Bund nud Ländern, Bayern und Baden-Württemberg, nur das Mittelfeld bilden.

In dieser Betrachtung liegen auch die Stadtstaaten Bremen und Hamburg vorne, sie fallen allerdings zugleich durch doppelt so hohe Staatsausgaben pro Einwohner in anderen Bereichen negativ auf, was auch auf einen aufgeblähten öffentlichen Dienst schließen läßt. Betrachtet man den Anteil der Forschungsausgaben am Landeshaushalt, bilden Hamburg und Bremen mit rund zwei Prozent sogar die Schlußlichter, während Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit 3,5 Prozent positiv auffallen. Die absoluten Unterschiede sind beeindruckend: Bringt es Schleswig-Holstein auf nur 66 Euro Forschungsausgaben pro Einwohner, kann Sachsen 145 Euro und Berlin sogar 175 Euro pro Einwohner vorweisen.

Teure Pläne

Hohe Forschungsausgaben allein garantieren freilich weder exzellente Wissenschaft noch ein sofortiges Wirtschaftswunder. Als sicher darf aber gelten, daß niedrige FuE-Ausgaben Forschungsaktivitäten erschweren. Die von Frau Merkel geforderte Milliarde Euro mehr pro Jahr entspräche allerdings einem Wachstum der Forschungsbudgets von gut zwölf Prozent. Nordrhein-Westfalen etwa müßte zusätzlich zu den Forschungsausgaben des Jahres 2002, die sich auf 1,7 Milliarden Euro beliefen, 209 Millionen Euro mehr ausgeben, und selbst das arme Thüringen müßte 38 Millionen Euro mehr aufbringen. Solche Summen wagt freilich kein Wissenschaftsminister allein bei seinen Finanzkollegen zu fordern.

Höhere Forschungsausgaben sind wohl nur denkbar, wenn Frau Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen würden. Doch von solcher Zukunftsstrategie sind die Länderregierungen noch weit entfernt. Sie streiten sich noch nicht einmal darüber, warum die Länder mit den vergleichsweise niedrigsten Forschungsausgaben nicht schneller als heute zu den Hochburgen aufschließen. Vielmehr schlagen die Ministerpräsidenten über die Föderalismusreform einen ganz anderen Kurs ein: Sie reißen die Verantwortung für Bildung und Lehre an sich und wollen den Bund im Gegenzug bei der Forschungsförderung in die Pflicht nehmen. Die Kanzlerin muß noch viel Überzeugungsarbeit leisten, will sie aus den Ländern zusätzliches Geld in ihren Drei-Prozent-Kalkulationen verbuchen.