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Zum Kulturgutschutzgesetz : Mängel, Spielräume, Unsicherheit

  • -Aktualisiert am

Auch für das Frankfurter Senckenberg Museum dürften Veränderungen zukommen. Bild: Jonas Wresch

Die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes wird heute (18.12.2015) im Bundesrat beraten.Kommt es zur Einschränkung der Biodiversitätsforschung in Deutschland? Was bedeutet die neue Regelung naturhistorische Sammlungen?

          In zwei Tagen wird der Bundesrat über einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzes beraten. Bisher ist die Diskussion von der Restitution und Abwanderung von Kulturgut ins Ausland dominiert worden. Die Novellierung bedroht allerdings auch die Biodiversitätsforschung in Deutschland, weil sie die spezifischen Anforderungen der naturwissenschaftlichen Forschungssammlungen nicht berücksichtigt. Mit einigem guten Willen können diese Defizite noch behoben werden. Dafür müsste der Gesetzesentwurf allerdings an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.

          Der Gesetzentwurf sieht unmissverständlich vor, dass alle öffentlich-rechtlich finanzierten Sammlungen zum nationalen Kulturgut werden, auch die naturhistorischen Sammlungen. In der Antwort von Frau Staatsministerin Grütters auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf die naturkundlichen Sammlungen liest man jedoch mit Erstaunen, dass „diese Sammlungen nur im Ausnahmefall in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen“. Da drängt sich die Frage auf: Kennt Frau Staatsministerin Grütters den Gesetzesentwurf tatsächlich?

          Dilettantismus auf ganzer Ebene

          Mit einem Umfang von mindestens 140 Millionen Objekten übertreffen die naturhistorischen Sammlungen den Umfang aller anderen Sammlungen um ein Vielfaches. Die naturhistorischen Sammlungen sind Kulturgut, aber auch unabdingbare Forschungsressource. Jährlich werden in mehreren tausend Vorgängen Hunderttausende von Objekten verliehen. Im Rahmen internationaler Verträge wie der Convention of Biodiversity müssen die Sammlungen der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Seit dem Jahr 2014 ist der internationale Verkehr genetischer Ressourcen wegen der Umsetzung des Nagoya-Protokolls strengen nationalen Regeln unterworfen.

          Johanna Eder, Direktorin des Staatlichen Museums für Naturkunde Stuttgart

          Obwohl der Gesetzesentwurf 147 Seiten lang ist, bestand nur drei Wochen lang Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Trotz des immensen Umfangs und des Stellenwertes der naturhistorischen Sammlungen wurde auf die Anhörung von Fachverbänden wie den Deutschen Naturwissenschaftlichen Forschungssammlungen e.V. (DNFS), der Paläontologischen Gesellschaft und der Gesellschaft für Biologische Systematik verzichtet, oder sie wurde schlichtweg vergessen. Deshalb berücksichtigt auch der nun vorliegende Regierungsentwurf nicht die spezifischen Anforderungen der naturhistorischen Sammlungen.

          Ein Defizit ist die fehlende Harmonisierung mit den aktuellen nationalen Regelungen zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls, obwohl es eine Schnittmenge bei den Melde-, Aufbewahrungs-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei der Ein- und Ausfuhr von Sammlungsmaterial nach oder aus Deutschland gibt. Hier hat wohl eine Hand (Staatsministerium) nicht gewusst, was die andere Hand (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) macht.

          Rechtsunsicherheiten und Verwaltungsaufwand

          Definitionsmängel und die unpräzise Anwendung entscheidender Begriffe wie Kulturgut, nationales Kulturgut, national wertvolles Kulturgut führen zu großen Interpretationsspielräumen und daraus resultierend zu Rechtsunsicherheiten. So besteht Unklarheit darüber, ob in Zukunft noch Proben zu Forschungszwecken genommen werden dürfen, welche Anforderungen an den internationalen wissenschaftlichen Leihverkehr zu stellen sind und welche Möglichkeiten für den weiteren Sammlungsaufbau bestehen. Völlig unterschätzt wird auch der mit dem Vollzug erforderliche Verwaltungsaufwand, weil die Größe der Sammlungen und der Umfang des Leihverkehrs nicht berücksichtigt werden. Auch die Broschüre „Kulturgutschutznovelle - Fragen und Antworten“ trägt nicht zur Zerstreuung der Bedenken bei.

          Die Neuregelung des Kulturgutschutzes betrifft nicht nur Fachleute, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die eventuell von einer Reise ein Andenken einführen wollen. Die positive Intention, die der Gesetzgeber mit der Novellierung verfolgt, steht außer Frage. Doch von der Qualität des Gesetzes wird es abhängen, ob die Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Defizite noch wahrgenommen werden und die erforderliche Überarbeitung unter Berücksichtigung der zahlreichen vorliegenden Stellungnahmen vom Bundesrat eingefordert wird.

          Johanna Eder ist Vorsitzende der Deutschen Naturwissenschaftlichen Forschungssammlungen e.V.

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