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Kölner Uni und Bayer: Das Urteil Geheim um der Freiheit willen

 ·  Gefährden Geheimverträge mit der Industrie die Forschungsfreiheit an den Universitäten? Kritiker fürchten das. Sie haben in Köln geklagt - und erstmal verloren.

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Der umstrittene Vertrag über eine Forschungskooperation zwischen der Bayer Pharma AG und der Universität zu Köln darf weiterhin geheim bleiben. Das hat vor wenigen Stunden das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Philipp Mimkes, ein Vertreter der Bayer-kritischen Vereinigung „Coordination gegen Bayer-Gefahren“, hatte gegen die Universität geklagt und sich dabei auf das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz berufen. Die Universität hatte ihm zuvor die Einsicht in die sogenannten Rahmenvereinbarungen der Forschungskooperation verwehrt.

Die Universität zu Köln und ihr Universitätsklinikum kooperieren seit 2008 mit Bayer Pharma auf sechs medizinischen Forschungsgebieten. Dazu gehören Augenheilkunde, Onkologie, Kardiologie, Psychiatrie, Neurologie und Kinderheilkunde. Speziell die Bereiche Onkologie und Kardiologie gelten für Pharmafirmen als besonders lukrativ. Ebenfalls in der Forschungskooperation enthalten ist ein Graduiertenkolleg, an dem Doktoranden der Medizin, Chemie, Biologie und Biochemie gemeinsam betreut werden.
Bei der Bekanntgabe der Kooperation im März 2008 waren sowohl Vertreter von öffentlicher als auch industrieller Seite euphorisch. Der damalige nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte: „Diese Kooperation zwischen einem globalen Pharmaunternehmen und der Uniklinik Köln ist die weitest reichende, die eine nordrhein-westfälische Universitätsklinik bislang eingegangen ist.”

Was steht im Vertrag?

Einige Monate später forderte Philipp Mimkes die Universität auf, die Verträge offen zu legen. Die Bayer-Kritiker vermuten nämlich nach wie vor, dass in den Vereinbarungen verschiedene Klauseln enthalten sind, die die Forschungsfreiheit einschränken. Sie halten es beispielsweise für möglich, dass Studienergebnisse, die Bayer-Medikamenten ihren Nutzen absprechen, nur mit Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Auch befürchten sie, dass vor allem die Bayer Pharma das Sagen hat und darüber bestimmt, was innerhalb der Kooperation erforscht wird.

Die Universität hingegen argumentiert, dass alleine schon durch das Offenlegen der Verträge selbst die Forschungsfreiheit gefährdet würde. Auch Angaben zur Organisation und Finanzierung einer Forschungskooperation gehören nach Meinung der Universität zur Forschung und seien daher im Sinne der Forschungsfreiheit zu schützen.
Für die Forschungsfreiheit gibt es im nordrhein-westfälischen Iinformationsfreiheitsgesetz einen eigenen Paragraphen. Allerdings existiert in den meisten anderen Bundesländern eine solche Ausnahmeregelung für die Wissenschaft nicht. Bayer Pharma, die als Beigeladener am Prozess teilnahm, führt zudem an, dass Betriebsgeheimnisse in Gefahr seien, sollten die Vertragsdetails veröffentlicht werden.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Köln haben sich nun im Urteil der Argumentation der Universität und der Bayer Pharma im Wesentlichen angeschlossen.  Forschung sei nicht nur das „Schütteln mit Reagenzgläsern“ und der Prozess des Erkenntnisgewinns, so der Vorsitzende Richter Hans-Martin Niemeier. Forschung sei hier im weiteren Sinne zu verstehen und somit gehören auch organisatorische Vereinbarungen geschützt, die regeln, wie Forschungsfelder ausgewählt werden.  Das Gericht bezog sich in diesem Punkt auf das vor fast 30 Jahren gesprochene „Hochschul-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte sich damals in anderem Kontext für einen ebenfalls sehr weitgefassten Begriff der Forschungsfreiheit ausgesprochen. Niemeier erklärte, dass für das Gericht daher nicht der genaue Inhalt der Kooperationsvereinbarungen relevant sei. Alleine die Tatsache, dass der Punkt der Forschung durch den Vertrag berührt ist, reiche aus, um den Schutz der Forschungsfreiheit geltend zu machen.

Berufung ist angekündigt

Patrick Honecker, Pressesprecher der Universität, sagte am frühen Nachmittag, er sei erfreut über den Ausgang des Prozesse, aber auch nicht überrascht, da sich die Universität stets auf dem Boden der Verfassung bewegt habe.

Da das Gericht jedoch die Möglichkeit sieht, dass ein anderes Gericht zu einem entgegengesetzten Urteil kommt, ist die Berufung zugelassen. „ Die entscheidenden Argumente in diesem Fall sind für mich noch nicht geklärt worden “, sagte der unterlegene Kläger Philipp Mimkes auf Nachfrage. Seine Organisation will gemeinsam mit anderen Institutionen wie  Transparency International dafür sorgen, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht.

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