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Veröffentlicht: 28.03.2017, 20:29 Uhr

Trumps Klima-Erlass Er hat ein Herz für Dinos und Gift für Ökos

Obamas grünes Erbe wird abgewickelt. Mit seinem Klima-Dekret dreht Trump die umweltpolitische Uhr zurück. Das ist Gift für den Planeten, der auch am Tag des Ökorückfalls neue Hiobsbotschaften zu verkraften hatte.

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© AFP Menschengemacht? Hitzewelle 2010 in Russland. Die Luft in und um Moskau war mit Ruß und Partikeln aus den tobenden Bränden in der Taiga erfüllt.

Jobs! Jobs! Jobs! Amerikas Präsident Donald Trump Twitterfrühstück heute morgen war gerettet, Ford investiert angeblich in drei seiner Werke in Michigan. Noch größere Genugtuung verschaffte sich der Präsident ein paar Stunden später mit der Einlösung eines anderen Wahlversprechens in den Räumen der Umweltbehörde EPA: das radikale Zurechtstutzen der seiner Ansicht nach „außer Kontrolle“ geratenen Umweltpolitik seines Vorgängers Obama mit dem „Dekret über die Energie-Unabhängigkeit“. Darin enthalten: die Rücknahme des Clean Power Plans, Kernstück der Klimaschutzpolitik Obamas aus dem Jahr 2015. Dieser Erlass sollte durch Schließung Hunderter alter Kraftwerke die Treibhausgasemissionen des weltweit zweitgrößten Kohlendioxidemittenten begrenzen, und tatsächlich machte es am Ende sogar den Weg frei für das weltumspannende Klimaabkommen von Paris. Politisch setzt Trump nun die Gegeninitiative in der gleichen Weise um, wie Obama seinerzeit die Umwelt-Blockade der Republikaner im Parlament umschiffte: per „Executive Order“. Trumps Begründung auch hier wieder: Jobs, Jobs, Jobs – und die Hoffnung auf sinkende Energiepreise. 

Joachim  Müller-Jung Folgen:

Grundlage für Trumps Energiewende zugunsten der fossilen Energieträger war insbesondere die „NERA“-Studie aus ebenjenem amerikanischen Ökowendejahr 2015, die von einem großen Beratungsbüro erstellt und von der „American Coalition for Clean Coal Electricity“ bezahlt worden war – Kohleindustrielobbyisten eben. In der im November 2015 veröffentlichten Studie werden die Folgen der von Obama verpflichtend vorgeschriebenen und dem Umweltbundesamt EPA umgesetzten Abgasminderungen skizziert: Bis 2031 wurde unter anderem ein Rückgang der Kohlendioxid-Treibhausgase um 36 bis 37 Prozent verglichen mit dem Jahr 2005.

© EPA, reuters Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück

Obamas grüne Politik hätte gewirkt, Obama konnte sich in seinen nationalen Klimaschutzzielen bestätigt fühlen. Doch der entscheidende Teil der Rechnung, die man in der Kohleindustrie aufmachte, folgte im ökonomischen Hauptteil der Studie. Fast 40 und damit drei Viertel der amerikanischen Bundesstaaten müssten nach diesen Prognosen bis 2033 eine Steigerung der durchschnittlichen Energieabnahmepreise um 10 Prozent („oder mehr“) rechnen, 17 Staaten plus 17 Prozent („oder mehr“), zehn Staaten von mehr als 30 Prozent („oder mehr“). Volkswirtschaftliche Kosten der Kohlekraftwerkschließungen und Umbauten: etwas mehr als 70 Milliarden Dollar.

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Zugrunde gelegt waren damals allerdings pessimistische Produktivitäts- und Investitionsannahmen etwa auf Seiten der sauberen, regenerativen Energien, die einer unabhängigen Nachprüfung in diesem Januar nicht stand gehalten haben. Sonne- und Windenergie haben deutlich schneller an Kapazitäten zugelegt als viele geglaubt haben – eine Entwicklung, die auch in den wichtigsten Wettbewerbsländern wie etwa in China und sogar besonders anschaulich im Ölförderbundesstaat Texas zu beobachten ist.

45568768 © Reuters Vergrößern Die Wiederauferstehung der Kohlekraft als Energielieferant?

Präsident Trump allerdings hat seinen Wählern und Wahlunterstützern aus der Industrie Entlastung von einer restriktiven Klima- und Luftreinhaltepolitik versprochen. Was im ersten Schritt zu gewaltigen Budgetkürzungsvorschlägen für die entsprechenden Behörden – EPA sowie die entsprechenden Klimaforschungsdepartements der Nasa – geführt hat. Damit ist der Klimaschutz zwar nach übereinstimmender Meinung selbst der Umweltgruppen im Land noch keineswegs abgeschafft, der private Boom mit sauberen, klimafreundlichen Techniken hält offensichtlich weit über dem Vorzeigestaat Kalifornien hinaus an. Aber das „Fossil des Jahres“, das berüchtigte Versager-Label der Ökogruppen auf den Klimakonferenzen, ist ihm damit sicher. Tatsächlich werden im grünen Sektor längst täglich neue Arbeitsplätze geschaffen, „Hunderttausende allein in Amerika“, zählt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss vor. Freilich ist die Zahl der Jobs in der naturgemäß noch jungen Branche geringer ist als in den als „Dinosaurierbranchen“ verschrienen Bereichen Kohle, Öl und Gas. 

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