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Das Interview: Oliver Geden „Ein Misserfolg für den Klimaschutz“

Grabenkämpfe, Einigung in letzter Minute, Erleichterung. Das Drama des Klimagipfels von Warschau folgt einem Muster. Für den Klimapolitik-Experten Oliver Geden ist es Diplomatie im Rückwärtsgang.

© AP Vergrößern Protestaktion am Donnerstag in Warschau

FRAGE: War die Klimakonferenz von Warschau für Sie ein Erfolg?

Joachim  Müller-Jung Folgen:    

Nein, ein Misserfolg, selbst gemessen an den niedrigen Erwartungen.

FRAGE: Gibt es trotzdem Gewinner - oder nur Verlierer?

Gewinner sind die Vereinigten Staaten, Indien und China, weil es ihnen schon jetzt gelungen ist, eine Systematik zu verankern, bei der jeder Staat selbst entscheidet, was er zu leisten bereit ist. Die „bottom-up“-Logik hat sich damit durchgesetzt. Zu den Verlieren zählt die EU, die seit 20 Jahren für ein „top-down“-Regime kämpft, bei dem zuerst ein Klimaziel gesetzt wird (2 Grad oder auch 450 ppm CO2-eq) und sich die Minderungsleistungen der Weltgemeinschaft sich daran orientieren müssen. Verloren haben auch viele Entwicklungsländer, die auf umfangreiche Transferleistungen der Industrieländer gehofft hatten.

26820848 © Privat Vergrößern Oliver Geden

FRAGE: Windelweiche Vertragstexte bis in allerletzter Sekunde, sind die sogenannten Klimagipfel schlecht vorbereitet? 

Nicht unbedingt schlecht vorbereitet, sie folgen halt der immer gleichen Dramaturgie. Die am Ende auftretenden Konflikte zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern sind von Anfang an präsent, aber sie treten erst zutage, wenn die Abschlusstexte ausgehandelt werden.

FRAGE: Klimaforscher würden Klimapolitik gerne als „Weltinnenpolitik“ behandelt sehen, in Wahrheit aber ist sie doch längst Teil der klassischen Entwicklungspolitik. Es geht um Geldströme von Nord nach Süd, weniger um gemeinsame Verantwortung. Schadet das dem Ziel, die Erwärmung einzudämmen?

Das Konzept der „Weltinnenpolitik“ hat sich als zu idealistisch und wenig funktionsfähig erwiesen. Die globalen Emissionen sind seit dem Beginn der UN-Klimaverhandlungen rasant gestiegen. Deshalb fällt man inzwischen „realpolitisch“ in Muster zurück, die in der Tat den Spielregeln der Entwicklungspolitik entsprechen. Die ärmsten Länder wollen Kompensationen für Anpassung an den Klimawandel und unvermeidbare Klimaschäden, die Industrieländer lassen sich auf große Geldversprechen ein, werden am Ende nicht mal die Hälfte zahlen. Exakt so wie beim 0,7- Prozent-Entwicklungshilfe-Ziel. Das hat die UN schon 1970 als Verpflichtung der Industrieländer formuliert, erreicht worden ist es aber noch nie.

FRAGE: Ist ein neuer Klimavertrag bis 2015 überhaupt denkbar, wenn es nicht doch noch gelingt, die reichen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zu verbindlichen Emissionsminderungen zu verpflichten? Immerhin: Die Pro-Kopf-Emissionen in China liegen mittlerweile auf europäischem Niveau.

Irgendein Klimavertrag schon, aber eben nicht der, der 2011 in Durban für 2015 versprochen wurde. Ich meine einen Vertrag, der kompatibel ist mit dem Ziel, zwei Grad globale Erwärmung nicht zu überschreiten. Und einer, der Minderungsverpflichtungen für alle Staatengruppen enthält.

FRAGE: Müssen die Europäer und vor allem die Deutschen nun definitiv tiefer für den Klimaschutz in die Tasche greifen?

Ein besserer Vertrag in 2015 ist auch mit mehr Geld aus den klassischen Industriestaaten nicht zu erreichen. Entscheidend ist die Haltung der großen Schwellenländer wie China und Indien, die selbst mittelfristig nicht zu eigenen Minderungsleistungen bereit scheinen. Die EU hätte eher die Aufgabe zu zeigen, dass man selbst noch an Klimaschutz glaubt und das mit wirtschaftlicher Prosperität vereinbaren kann. Sie will bis 2020 aber nur noch zwei Prozentpunkte mindern. Im kommenden Jahr beginnen die EU-Verhandlungen über Klimaziele in 2030, da wird deutlich werden, dass auch die EU heillos zerstritten ist. Die Osteuropäer wollen den Weg des Klima-Vorreiters nicht mehr mitgehen. Deutschland stößt zwar mit der Energiewende zwar auf großes Interesse, die Welt registriert aber auch, dass wir unser nationales Emissionsziel von 40 Prozent bis 2020 deutlich verfehlen werden. 2013 werden die deutschen Emissionen wohl im zweiten Jahr in Folge steigen.

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FRAGE: Sie meinen also, das 2-Grad-Ziel ist nach  Warschau nun endgültig runter vom Verhandlungstisch?

Das 2-Grad-Ziel ist bei einem schwachen Vertrag in 2015, der in Warschau im Grunde schon besiegelt wurde, faktisch gescheitert. Da aber niemand weiß, wie es danach weitergehen soll, werden wir noch viele Studien sehen, die 'belegen' werden, dass das 2-Grad-Ziel noch immer erreichbar ist, wenn auch nur unter immer absurderen Annahmen, etwa über 'negative Emissionen' in der zweiten Jahrhunderthälfte.

Oliver Geden ist Klimapolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, einem Berliner „Think tank“, der den Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der internationalen Politik berät.

Quelle: F.A.Z.

 
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