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Wahlmathematik : Platznot im Plenarsaal

Die Bundestagsverwaltung kann ruhig schon einmal einen Schwung neue Stühle bestellen. Bild: dpa

Dem nächsten Bundestag könnten über hundert Abgeordnete mehr angehören als vorgesehen. Wie kommt das?

          Am Donnerstag vergangener Woche war die SPD in einer Umfrage von Infratest auf 20 Prozent gefallen. Gleichzeitig hielt sich die Union bei 37 Prozent. Auch wenn sich die Sozialdemokraten in den Tagen darauf wieder etwas mehr Zuspruchs erfreuten: sofern sich an der Verteilung der Parteisympathien bis zum kommenden Wahlsonntag nicht noch deutlich etwas ändert, bekommen wir ein Parlament in Rekordgröße.

          Ulf von Rauchhaupt

          verantwortlich für das Ressort „Wissenschaft“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Denn je niedriger der Anteil der Stimmen für die SPD, bei gleichbleibendem Anteil für CDU/CSU – aber auch je weniger für die Union, bei gleichbleibend viel für die SPD –, desto größer wird der Bundestag. Dies lässt sich einer am Mittwoch publik gemachten Simulationsrechnung entnehmen, in welcher der Politologieprofessor Joachim Behnke von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen auf der Grundlage aktueller Umfragen samt ihren Unsicherheiten Szenarien dafür durchspielt, welche Hausgrößen des Bundestages bei verschiedenen Wahlergebnissen erwartet werden können. Damit konkretisiert Behnke Befürchtungen, die umgehen, seit 2013 ein neues Verfahren gilt, um aus der Verteilung der Wählerstimmen auf die Parteien die Verteilung der Parlamentssitze zu berechnen.

          Weil man beides haben will: Personen- und Verhältniswahl

          Gegenwärtig umfasst der Bundestag 631 Sitze. Zum Vergleich: Im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten mit ihren fast 323 Millionen Einwohnern sitzen 435 stimmberechtigte Abgeordnete, und im indischen Unterhaus vertreten höchstens 552 Parlamentarier die Interessen von 1,3 Milliarden Indern. Wenn die kommende Bundestagswahl aber so ausgeht, wie besagte Umfrage andeutet, könnte der 19. Deutsche Bundestag nach Behnkes Berechnungen zwischen 675 und 704 Mandate umfassen, wenn alle Wähler ihre Erst- und ihre Zweitstimme derselben Partei zukommen lassen. Geben etwa 40 Prozent der FDP-Wähler und zehn Prozent derjenigen der Grünen ihre Erststimme der CDU beziehungsweise der SPD, müsste die Bundestagsverwaltung Büros für 698 bis 729 Abgeordnete bereitstellen.

          Eigentlich sollten es nur 598 sein. Die Hälfte sind Direktmandate aus den 299 Wahlkreisen, dort also durch die jeweilige Mehrheit an Erststimmen gewählt. Die anderen 299 ziehen über die Landeslisten ein und zwar so, dass jede davon möglichst genau den Anteil an den Parlamentssitzen bekommt, der ihrem Zweitstimmenerfolg entspricht. „Mit einer Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ nennt sich das – ein Zwitter aus Mehrheits- und Verhältniswahl mit Betonung Letzterer, um Wählergruppen eine parlamentarische Repräsentation zu ermöglichen, für deren Präferenzen kleinere und daher in den Wahlkreisen meist chancenlose Parteien stehen.

          Überhangmandate werden ausgeglichen

          Die Bedingung, dass alle Wahlkreissieger in den Bundestag kommen, hat den Bundestag bereits in der Vergangenheit über die Norm hinaus vergrößert. Wenn eine Partei in einem Bundesland nämlich mehr Direktmandate errang, als ihr nach Zweitstimmen zustand, bekam sie diese Sitze trotzdem: als Überhangmandate. Seit etwa 1990 hat deren Zahl stark zugenommen, im 2009 gewählten Bundestag waren es 24. Abgesehen davon, dass Überhangmandate dem Ideal des reinen Proporzes zuwiderlaufen, konnten sie zum paradoxen Effekt des „negativen Stimmgewichts“ führen: Eine Partei, die von einer Wahl auf die nächste leicht an Zweitstimmen hinzugewinnt, kann unter Umständen bundesweit ein Mandat verlieren. Das konnte das Verfassungsgericht nicht dulden, und so wurde das Verfahren nach einigem Gewürge 2013 geändert. Überhangmandate fallen nach wie vor an, aber sie werden bei den Parteien, die weniger oder gar keine bekommen so weit ausgeglichen, dass der Proporz wieder stimmt. Es sind diese Ausgleichsmandate, die den Bundestag nun so aufzublähen drohen.

          Bei der Wahl 2013 kam man noch glimpflich davon. Jedoch nicht wegen des neuen Verfahrens, sondern trotz desselben. Entscheidend war, dass damals sowohl FDP als auch AfD an der Sperrklausel (vulgo Fünf-Prozent-Hürde) scheiterten. Trotzdem absorbierten sie viele Zweitstimmen. Die Mandate, die FDP, AfD und andere in einer Welt ohne Sperrklausel nach ihrem Zweitstimmenergebnis erhalten hätten, landeten damit effektiv bei den in den Bundestag einziehenden Parteien, also vor allem bei Union und SPD, weswegen diese nur relativ wenige Überhangmandate bekamen. Tatsächlich waren es 2013 nur deren vier, alle für die CDU. Trotzdem zogen nicht 598 plus vier gleich 602 Abgeordnete in den Bundestag ein, sondern die erwähnten 631. Vier Überhangmandate generierten also weitere 28 Ausgleichsmandate? Nicht ganz. „Um die vier Überhangmandate der CDU auszugleichen, hätten zwölf Mandate gereicht“, sagt Joachim Behnke.

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