Zwischen Schuldenstaat und Weichwährung Düsteres Szenario, schlimmes Signal

Die kleinste Recheneinheit dieser Krise ist eine Milliarde. Davon verteilen Politiker so viele, dass man leicht den Überblick über Garantien, Bürgschaften und Kapital verlieren kann. Neben zwei Konjunkturpaketen mit mehr als 80 Milliarden Euro hat der Bund einen Rettungsschirm aus 480 Milliarden über die Banken gespannt und zusätzlich einen Fonds von 100 Milliarden für die deutsche Wirtschaft aufgelegt.

Die Einzelhilfe des Bundes in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Commerzbank, die sich mit der Übernahme der Dresdner Bank verhoben hat, markiert den Beginn des ordnungspolitischen Irrwegs der großen Koalition. Weitere Sünden zeichnen sich ab wie die diskutierten Milliardenhilfen für den Autobauer Opel und den Autozulieferer Schaeffler. Die vom Helfersyndrom befallenen Politiker reden in Anlehnung an die Bankenrettung vom Systemrisiko, selbst wenn es sich nur um verlängerte Werkbänke handelt. Im Superwahljahr ist zu befürchten, dass Kanzlerkandidat Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) noch an manchem Werkstor Hilfe versprechen werden. Der Ausgang ist offen; die Wahl könnte auch durch die wachsende Furcht vor einer Überforderung des rettenden Staates entschieden werden.

Die Hilfen von heute sind die Steuern von morgen

Mancher Berliner Haushälter hofft, die Banken oder Unternehmen nähmen die Bürgschaften nicht voll in Anspruch. Das ist ähnlich leichtfertig wie die Erwartung, derzeit wertlose Kreditkettenbriefe seien eines Tages viel wert. Das Geld zur Rettung von allem und jedem, das der deutsche Staat nicht hat, muss er sich leihen. Weil der Steuerzahler weiß, dass die Hilfen von heute die Steuern von morgen sind, verfolgt er die Rettungseinsätze der Regierung mit Besorgnis.

Die Weltwirtschaft leidet unter dem Platzen einer gigantischen Schuldenblase der Privatwirtschaft, die vor allem Banken, Unternehmen und Verbraucher in den Vereinigten Staaten aufgepumpt haben. Mit dem Öffnen der Geldschleusen und hemmungsloser Staatsverschuldung kämpfen Notenbanker und Politiker gegen die Krise. Noch herrscht Angst vor Rezession und Deflation. Um zu verhindern, dass ein schrumpfendes Sozialprodukt und ein Absinken des Preisniveaus in eine Depressionsspirale münden, betreiben die Zentralbanken von Amerika, Großbritannien und Japan eine quantitative Lockerung der Geldpolitik. Das ist - einfach gesagt - nichts anderes als Gelddrucken.

Weltwirtschaft in der Zwickmühle

Der Cocktail aus expansiver Fiskal- und Geldpolitik wird wirken und einen Staatsaufschwung herbeiführen. Ungewiss ist, ob es mehr als nur ein konjunkturelles Strohfeuer geben wird. Sicher ist hingegen, dass der Schuldenflut die Entwertung des Geldes folgen wird. Regierung und Notenbank der Vereinigten Staaten verfolgen eine Politik der Inflationierung. Die Gläubiger in Asien und Europa sollen Amerikas Schulden abtragen helfen.

So wird es zu einem gewaltigen Vermögenstransfer von Gläubigern zu Schuldnern kommen, wobei niemand weiß, was geschieht, wenn am Markt die Deflationsfurcht hin zur Angst vor galoppierenden Inflationsraten kippt. Ob das Experiment einer kontrollierten Abwertung der amerikanischen Staatsschulden gelingt? Wie wird China reagieren? Die Volksrepublik besitzt die größten Dollarreserven; sie sind eine Folge des amerikanischen Konsumrauschs und ein Spiegel der amerikanischen Schulden. Beide Länder befinden sich in gegenseitiger Abhängigkeit - und die Weltwirtschaft in der Zwickmühle.

Die Sorge vor einer Überdehnung des Staates wächst

Auch wenn die Europäische Zentralbank im Unterschied zur amerikanischen Notenbank vornehmlich dem Geldwert verpflichtet ist, wird die Inflation auch Europa heimsuchen. Die EU-Kommission selbst hat ihre Funktion als Hüterin der Stabilität aufgegeben, als sie die Schuldengrenzen des Maastrichter Vertrags außer Kraft setzte. Wichtiger ist auch ihr die Wiederwahl durch Europas Staats- und Regierungschefs.

Die Rettungseinsätze haben zwar den Kollaps des Weltfinanzmarkts verhindert, aber noch nicht das Vertrauen der Akteure wiederhergestellt. Der Staat ist die letzte Instanz, der Verbraucher, Märkte und Unternehmen in Deutschland noch uneingeschränkt vertrauen. Das beherzte Eingreifen des Staates wird als notwendig erachtet. Doch mit jedem Rettungseinsatz wächst die Sorge vor einer Überdehnung des Staates.

In Krisenzeiten mag das Einfordern von soliden Staatsfinanzen und einer stabilen Währung unzeitgemäß klingen. Doch was bliebe, wenn auch das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Staates verlorenginge?

Deshalb dürfen Politiker im Rausch der Rettung nicht der Illusion erliegen, sie könnten jede Firma und jeden Arbeitsplatz retten. Staatsbeteiligungen an Opel oder Schaeffler wären mehr als zwei weitere kleine ordnungspolitische Sünden. Hier zeigt sich, ob Deutschland den Weg in den Schuldenstaat und die Staatswirtschaft beschreiten will.

Sollte Europas stärkster Stabilitätsanker reißen, wäre das für den Euro ein schlimmes Signal. Es gebe kein besseres Mittel zum Sturz der bestehenden Gesellschaftsordnung als die Ruinierung der Währung, wusste der Ökonom John Maynard Keynes, auf den sich heute viele Politiker so gern berufen. Ob sie auch diesen Rat von Keynes beherzigen?