24.06.2009 · Das Verfahren ist kompliziert und zeitraubend. In Europa hält sich nicht einmal die EU-Kommission an Entscheidungen über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen. So können sich die EU-Staaten auf Kosten der Kommission aus der politischen Verantwortung stehlen.
Von Hendrik Kafsack
© ddp
Die Sorgen der Europäer über alles?
Die BASF versteht die EU nicht mehr. Da hat das Unternehmen vor zwölf Jahren die Zulassung seiner Amflora-Kartoffel beantragt. Diese produziert industriell nutzbare Stärke, ist aber umstritten, weil sie ein gegen Antibiotika resistentes Gen enthält. Dennoch hat die europäische Lebensmittelagentur Efsa nach langer Prüfung 2006 und nach abermaliger Prüfung jetzt wieder erklärt, dass nicht nur der Anbau, sondern auch die Verfütterung unproblematisch sei. Für den Menschen ist die Kartoffel ohnehin ungenießbar. Die EU-Staaten haben schon zweimal über die Kartoffel abgestimmt und die nötige Mehrheit für eine Blockade der Zulassung verfehlt. Und doch weigert sich die Europäische Kommission weiter, die Kartoffel sofort zuzulassen.
Die EU-Behörde argumentiert, der wachsende Widerstand in den Mitgliedstaaten gegen gentechnisch veränderte Pflanzen erlaube dies nicht. Zunächst müsse die EU eine Reform des Zulassungsverfahrens debattieren. Das Verfahren ist in der Tat kompliziert und kostet viel Zeit. Schlimmer ist jedoch, dass es den EU-Staaten hilft, sich auf Kosten der Kommission aus der politischen Verantwortung zu stehlen.
Soll und Haben
In der Regel läuft das Verfahren wie folgt ab: Hat ein Konzern einen Antrag gestellt, prüft die Efsa, ob es wissenschaftlich belegbare Zweifel an einer Zulassung gibt. Nur dann kann die EU diese blockieren, ohne Ärger mit der Welthandelsorganisation WTO zu bekommen. Hat die Prüfbehörde – wie bisher in jedem einzelnen Fall – keine Bedenken, schlägt die Kommission die Zulassung vor. Wollen sie diese noch aufhalten, müssen die EU-Staaten eine qualifizierte Mehrheit dagegen organisieren.
Doch das geschieht gerade nicht. Tatsächlich stimmen meist einige Staaten gegen die Zulassung, um die Gentechnik-Gegner im eigenen Land zu beruhigen, aber niemals so viele, dass die nötige Blockademehrheit zustande kommt. Denn dann bekäme die EU Schwierigkeiten mit der WTO. Die Bundesregierung beherrscht dieses Spielchen perfekt, einmal hat sie für die BASF-Kartoffel und einmal dagegen gestimmt. Nach Monaten oder Jahren hält die Kommission dann wieder den schwarzen Peter in der Hand und muss die Zulassung erteilen, während die Bundesregierung den von der Gentechnik verunsicherten Wählern erklärt, sie könne leider nichts gegen die EU machen.
Intransparenz schafft Misstrauen
Dieses undurchsichtige Verfahren schafft Misstrauen bei den Bürgern und sorgt wegen der steten Verzögerungen und Rechtsunsicherheit für Unmut in der Gentechnik-Branche. Die EU muss sich daher endlich entscheiden, wie sie es mit der grünen Gentechnik halten will. Stellt sie die Sorgen der Europäer vor diesem Eingriff in die Natur über alles? Dann muss sie ehrlicherweise die Zulassung blockieren, den Konflikt mit der WTO austragen und sich zur gentechnikfreien Region erklären. Wobei dieser Weg mittlerweile wegen der starken Verbreitung mancher gentechnisch veränderter Pflanzen fast verschlossen ist, beispielsweise gibt es kaum noch gentechnikfreie Sojabohnen.
Oder will sie sich die EU doch noch gentechnisch veränderten Produkten öffnen und auch einheimischen Konzernen wie der BASF freien Zugang zu dieser Technik verschaffen? Dann muss sie entsprechend handeln, das Verfahren entpolitisieren und die Zulassung auf transparente Weise – ohne Schauspiel und doppelten Boden – wissenschaftlich fundiert erteilen. Diese wissenschaftliche Prüfung ist übrigens bei der in Parma sitzenden Efsa trotz mancher Kritik gut aufgehoben. Es gibt Raum für Verbesserungen, aber niemand wird der Efsa absprechen, dass sie transparenter und besser geworden ist. Das heißt nicht, dass es keine Gutachten gäbe, die dem Efsa-Urteil im Einzelfall widersprechen. So wichtig solche Einzelmeinungen für den wissenschaftlichen Diskurs sind: Deshalb das Urteil der Efsa in Frage zu stellen, wäre vorschnell und unverantwortlich gegenüber der Industrie.
Auch wenn die EU-Kommission die Zulassung erteilt hat sollten die Mitgliedstaaten frei sein, den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten – ohne Angabe von Gründen und ohne dass das wie bei dem aktuellen deutschen Genmais-Anbauverbot wieder ein kompliziertes EU-Verfahren nach sich zieht. So könnten die Staaten, die das wollen, gezielt auf die Sorge vieler Bürger eingehen, dass sich die Gentechnik wegen des Pollenflugs unkontrolliert auf den Feldern in der Nachbarschaft ausbreitet. Nach Einschätzung der Kommission ist das mit den WTO-Regeln vereinbar, solange die Ernte von in anderen Staaten angebauten Pflanzen in der gesamten EU verkauft werden dürfte. Wenn die Staaten sich darüber hinaus noch auf eine klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte einigen, könnte der Verbraucher weitgehend über die Zukunft der Gentechnik entscheiden.
Voraussetzung für all das ist, dass die Staaten auf das ihnen genehme Schwarze-Peter-Spiel im Zulassungsverfahren verzichten. An der Kommission würde eine Reform nicht scheitern. Das hat sie klar gemacht. In der Zwischenzeit sollte sie die Amflora-Kartoffel zulassen und zumindest dieses unwürdige Spiel beenden.
Drückeberger
otto fort (ottofort)
- 24.06.2009, 14:35 Uhr
fettes Bussgeld faellig!
Matthias Hühn (matthiashuehn)
- 24.06.2009, 17:20 Uhr
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