Zweite Warnstreikwelle Bsirske droht mit unbefristetem Streik

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Bsirske den Arbeitgebern mit einem unbefristeten Streik gedroht. Sollten der Bund und die Gemeinden in der nächsten Verhandlungsrunde nicht einlenken, werde die Gewerkschaft Urabstimmungen für einen regulären Arbeitskampf einleiten, kündigte Bsirske am Dienstag im Südwestrundfunk an. „Es wird keine Schlichtung geben.“

Zur Finanzierung der Gewerkschaftsforderung von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat, brachte Bsirske Steuererhöhungen für Reiche ins Gespräch. Deutschland dürfe nicht länger eine Steueroase für Erben, Vermögende und Manager sein. Jetzt sei eine „Umverteilung mal in die andere Richtung als in den letzten 20 Jahren“ nötig. Die Arbeitgeber haben bislang 3,3 Prozent über 24 Monate in zwei Stufen angeboten.

Die Gewerkschaft unterstrich ihre Forderungen am Vormittag mit weiteren Warnstreiks. Nach Niedersachsen und Bremen hat die zweite Warnstreikwelle im Tarifkonflikt der Angestellten von Bund und Kommunen am Dienstag Hessen und Süddeutschland erreicht. In Baden-Württemberg, vor allem aber in Bayern und Hessen kommt es den ganzen Tag über zu Behinderungen.

„Das Angebot öffentlicher Dienstleistung (...) wird heute eingeschränkt sein“, sagte Hessens Verdi-Sprecher Christian Rothländer am frühen Morgen. Unter anderem bleiben in den betroffenen Bundesländern Kindertagesstätten geschlossen, der Müll wird nicht abgeholt und in vielen Städten fahren die Busse und Bahnen nicht.

„Erhoffen uns eine klare Signalfunktion“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die bundesweit rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Diensts 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeber haben ein Stufenmodell angeboten, das nach ihrer Rechnung im zweiten Jahr auf ein Lohnplus von 3,3 Prozent hinauslaufen würde. Nach Verdi-Rechnung würde der Lohn jedoch über die gesamte Zeit nur um 1,77 Prozent steigen. „Wir erhoffen uns eine klare Signalfunktion für die dritte Verhandlungsrunde ab dem 28. März“, sagte Rothländer.

In Frankfurt/Main sollen keine Straßenbahnen und U-Bahnen fahren. Zudem sind die Busse der Stadt vom parallel laufenden Warnstreik im Tarifkonflikt mit den privaten Omnibusunternehmen betroffen. Auch andere Städte wie Wiesbaden oder Kassel müssen mit einem stark eingeschränkten Nahverkehr rechnen. In ganz Hessen sind zudem Stadtverwaltungen, Schwimmbäder, Kindergärten oder Krankenhäuser betroffen.

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In Bayern sollen die Beschäftigten mit Schichtbeginn um 6.00 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Verdi geht von rund 14.000 Streikteilnehmern aus. In München und Nürnberg hat Verdi zu Demonstrationen aufgerufen, zur Abschlusskundgebung in der Landeshauptstadt wird Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet. In Baden-Württemberg ist die Region um Heilbronn mit Einschränkungen in Rathäusern, Kitas und dem Nahverkehr erst ab 8.30 Uhr betroffen - aus Rücksicht auf Schüler mit Abiturprüfungen. Am kommenden Montag soll dann die Landeshauptstadt Stuttgart von Warnstreiks getroffen werden.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst werden am 28. und 29. März in Potsdam fortgesetzt. Schon Anfang des Monats hatte Verdi mit einer Warnstreikwelle durch ganz Deutschland die Forderungen untermauert.