24.01.2010 · Zwei wichtige Senatoren haben Präsident Obama die Bestätigung des amerikanischen Notenbankpräsidenten Ben Bernanke zugesichert. Im Senat war zuletzt der Widerstand gegen Bernanke gewachsen, obwohl die Verlängerung seiner Amtszeit nur noch als Formsache galt.
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Für Präsident Obama ist Ben Bernanke der richtige Mann an der Spitze der amerikanischen Notenbank
Die beiden ranghöchsten Senatoren im einflussreichen Bankenausschuss haben Präsident Barack Obama die Bestätigung von Fed-Chef Ben Bernanke zugesichert. Der demokratische Vorsitzende Chris Dodd und der Republikaner Judd Gregg drückten am Samstag in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Zuversicht für eine zweite Amtszeit des Notenbankchefs aus. Bernanke habe in einer der bedeutendsten Finanzkrisen „hervorragende Arbeit“ geleistet. Sie seien „sehr zuversichtlich“, dass Bernanke vom Senat für eine weitere Amtszeit bestätigt werde, erklärten Gregg und Dodd nach Gesprächen mit anderen Senatoren.
Im amerikanischen Senat wuchs zuletzt der Widerstand gegen Bernanke. Mehrere Senatoren kündigten ihre Ablehnung an, so dass die schon in trockenen Tüchern geglaubte Bestätigung plötzlich wieder fraglich schien. Deshalb nahm Obama am Samstag telefonisch Kontakt mit der Führung seiner Partei im Senat auf, um sich zu vergewissern, dass die nötige Stimmenzahl zustande kommt. Diese Zusicherung habe er auch bekommen, so dass eine baldige Abstimmung sehr wahrscheinlich sei, sagte ein Mitarbeiter der demokratischen Partei.
Bestätigung bereits im Dezember
Für eine Wiederwahl benötigt Bernanke 60 der 100 Stimmen in der Kongresskammer. Seine Amtszeit endet am 31. Januar. Mitte Dezember hatte sich der Bankenausschuss des Senats bereits mit klarer Mehrheit für eine Bestätigung und weitere vier Jahre im Amt ausgesprochen. Einschließlich zweier unabhängiger Senatoren verfügen die Demokraten nur noch über 59 Stimmen in der Kammer, nachdem in Massachusetts der Republikaner Scott Brown überraschend einen Sitz erringen konnte.
Am Freitag hatte Obama dem Fed-Chef bereits sein Vertrauen ausgesprochen. Sein Sprecher Bill Burton sagte, der Präsident habe „ein großes Maß an Vertrauen“ zu Bernanke. Dieser habe dazu beigetragen, „unsere Wirtschaft vor dem Abgrund zu bewahren“ und sei „der richtige Mann für den Posten“. Auch der demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004, John Kerry, zeigte am Samstag seine Überstützung für Bernanke. Die Debatte sei angesichts der „rücksichtslosen Finanzpolitik und exzessiven Liberalisierung“ der Regierung des ehemaligen Präsident George W. Bush „verständlich“. Bei der Abwehr eines noch größeren Desasters habe Bernanke jedoch Führung bewiesen, die „schnell, geschickt, stark und lebenswichtig“ gewesen sei. Bernanke dürfe nicht der „Sündenbock für systemische Mängel“ sein.
Viele Amerikaner kritisieren finanzielle Hilfen für Banken
Die Unsicherheit über die Zukunft des Notenbankchefs hatte am Freitag bereits die Kurse an der Wall Street belastet, als die demokratischen Senatoren Barbara Boxer und Russell Feingold angekündigten, Bernanke ihre Zustimmung zu verweigern. Feingold warf Bernanke vor, die Politik von Präsident Bush mitgetragen zu haben, die für die aktuelle Wirtschaftskrise mitverantwortlich sei. Einer der schärfsten Kritiker Bernankes, der unabhängige Senator Bernie Sanders, sagte, mit einer Neubesetzung des Postens könnten auch die Regeln für das Finanzsystem neu geschrieben werden. Ein neuer Chef könne die Fed zu einem „Instrument für die Mittelschicht dieses Landes machen, statt für hochbezahlte Wall-Street-Mitarbeiter“, sagte Sanders.
Bernanke hatte 2006 unter George W. Bush die Führung der Federal Reserve übernommen. Während der Krise senkte er die Zinsen massiv und öffnete damit die Geldschleusen der Notenbank so weit wie nie zuvor in der Geschichte der Notenbank. Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit haben die Milliarden-Hilfen für die Bankenbranche jedoch den Unmut gegenüber der Federal Reserve und Bernanke wachsen lassen.
Sorgen eines Unpolitischen
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 24.01.2010, 21:05 Uhr
Bitte nicht ...
Frank Geiser (geiser123)
- 25.01.2010, 04:55 Uhr
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