Zuwanderung aus Osteuropa Grenzen der Freizügigkeit

Sehr spät und immer noch skeptisch öffnet Deutschland seinen Arbeitsmarkt. Nach sieben Jahren Wartezeit dürfen von Sonntag an ohne Beschränkung Arbeitskräfte aus jenen acht mittel- und osteuropäischen Ländern kommen, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Die deutsche Politik hat in großer Einvernehmlichkeit die Fristen ausgereizt, selbst in Frankreich sind die Grenzen schon drei Jahre offen. Doch der deutsche Arbeitsmarkt war vor der EU-Ost-Erweiterung in besonders schlechter Verfassung, die Schreckenszahl von fünf Millionen Arbeitslosen zwang SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu den unpopulären Reformen der Agenda 2010. Verständlich, dass sich niemand traute, die Arbeitskräfte der Beitrittsländer willkommen zu heißen - anders als Briten, Iren und Schweden.

Polen, Tschechen, Ungarn, Slowaken, Slowenen und Balten ließen sich nicht bitten. Zigtausende, meist gut ausgebildete junge Arbeitskräfte nahmen das Angebot an. Zu beiderseitigem Vorteil: Die Zuwanderer waren Nutznießer und Schwungrad eines kräftigen Aufschwungs, gerade in Großbritannien. Auch wenn die Rezession im Gefolge der Bankenkrise 2008 viele zur Rückkehr bewegte, sind über die Migration Erfahrungen und Bande entstanden, die länger tragen dürften. Das könnte im schärfer werdenden Wettstreit um qualifizierte Arbeitnehmer ein enormer Vorteil für die Länder sein, die sich schnell öffneten. Wenn Deutschland jetzt nachzieht, gibt es starke Konkurrenten um die besten, flexiblen, gut ausgebildeten Köpfe. Diese orientieren sich nicht nur an der günstigsten geographischen Lage, wenn sie Karrierechancen im Ausland abwägen.

Das aber sind die Köpfe, auf die es mehr denn je ankommt in Deutschland, dessen Bevölkerung altert und schrumpft. Gebraucht werden qualifizierte Zuwanderer, obwohl die Arbeitslosenquoten gerade in den neuen Bundesländern noch zweistellig sind. Doch immer mehr Unternehmen klagen darüber, dass sie nicht weiter wachsen können, weil Spezialisten fehlen. Ihr Vorhandensein entscheidet, ob zusätzliche Arbeitsplätze auch für geringer Qualifizierte entstehen.

Werden die kommen, die hier vor allem gebraucht werden?

Die wichtigste Frage mit Blick auf den 1. Mai lautet also: Werden die kommen, die hier vor allem gebraucht werden? Darauf hat Deutschland in diesem Fall wenig Einfluss, die Freizügigkeit in der EU gilt für jede Arbeitskraft, gelernt oder ungelernt. Die Prognosen von Ökonomen und Politik beschränken sich daher auf das Volumen der Zuwanderung, das als überschaubar gilt. Zwar ist das Wohlstandsgefälle in der EU immer noch groß, doch haben sich die „Neuen“ wirtschaftlich so weit stabilisiert, dass der Druck zum Verlassen der Heimat schwächer geworden ist. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft erwartet in dieser Dekade 1,2 Millionen Zuwanderer, zwei Drittel schon bis Ende nächsten Jahres. Angesichts der günstigen Wirtschaftsaussichten sei dieser Schub aber gut verkraftbar und helfe im besten Fall, Fachkräftemangel zu vermeiden, urteilt das IW. Die Arbeitsministerin setzt auf einen gleichmäßigeren Zustrom von rund 150.000 im Jahr. Oft dürfte vorhandene Schwarzarbeit legalisiert werden, ein Vorteil für Fiskus und Sozialkassen.

Politisch ist die Öffnung nicht nur aufgrund aktuell sinkender Arbeitslosenzahlen kaum ein Thema, sondern weil Union und FDP dem Drängen der Gewerkschaften und Arbeitgeber nachgegeben haben, in den „kritischen“ Branchen wie der Zeitarbeit schnell noch gesetzlich abgesicherte Mindestlöhne festzulegen. Mit fast 8 Euro je Stunde nimmt man weniger qualifizierten osteuropäischen Arbeitskräften ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil, geringere Lohnansprüche. So riegelt man den Arbeitsmarkt dann doch wieder ab. Das ist bedauerlich. Starre Löhne behindern die Aufnahme des zusätzlichen Arbeitsangebots und damit dessen positive Wirkung auf Produktion und Wachstum. Über kurz oder lang wird die Mindestlohnschranke auf die deutsche Beschäftigung zurückschlagen. Schwächt sich die Konjunktur ab, werden die Arbeitslosenzahlen im Niedriglohnbereich wieder steigen. Dann wird die Politik die Schuld überall suchen, bloß nicht in der von ihr aufgebauten Mindestlohnsperre.

Den Mangel an Hochqualifizierten wird die Freizügigkeit allenfalls lindern

So ungewiss die deutsche Magnetwirkung auf die begehrten Fachkräfte, so gewiss ist die Magnetwirkung des komfortablen deutschen Sozialsystems. Fünf Jahre lang haben aus der EU zugewanderte Arbeitskräfte keinen Anspruch auf Sozialleistungen wie das existenzsichernde Arbeitslosengeld II. Nicht jeder ist optimistisch, dass diese Karenzzeit lang genug ist, um in größerem Maß Zuzug zu verhindern, der nur auf Ausbeutung der staatlichen Transfers gerichtet ist.

Die Politik muss das Missbrauchsrisiko im Auge behalten, um der Freizügigkeit in Deutschland die notwendige Akzeptanz zu sichern. Die Wahl des Arbeitsortes gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes, sie ist ein wichtiger Motor für Wettbewerb, Modernisierung und Annäherung der Lebensverhältnisse. Zu viel versprechen sollte man sich aber auch nicht: Deutschlands Mangel an Hochqualifizierten wird die Freizügigkeit allenfalls lindern, nicht lösen. Dazu bedarf es größerer Anstrengungen als der bevorstehenden begrenzten Öffnung.