Zuschussrente Von der Leyen sucht Schulterschluss mit SPD

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Rentenkonzept der SPD grundsätzlich gelobt und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“. Rente sei stets in einem „gesellschaftlichen Konsens“ bearbeitet worden und das werde auch künftig so sein. Sie gab sich zuversichtlich, dass das Problem gemeinsam gelöst werden kann und „dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen“.

„Es gibt keinen Königsweg“

Kritik an ihren Berechnungen zur Altersarmut wies von der Leyen zurück. „Die Gerechtigkeitslücke bleibt. Mit den Löhnen steigt doch immer auch die Grundsicherung und Hartz IV, denn das Existenzminimum ist die Löhne gekoppelt“, sagte die Ministerin. „Das heißt, den Geringverdienern fehlen immer gleich viele Leitersprossen zur eigenen Rente.“Allerdings zeigte sich von der Leyen kompromissbereit: „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte sie der “Welt am Sonntag“.

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Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro erhöhen. Voraussetzung sollen 30 Beitragsjahre sein, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 „Versicherungsjahre“. Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen. Während Unionspolitiker sich skeptisch zu dem Vorschlag äußerten, kam vom Koalitionspartner FDP heftige Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging mittlerweile auf Distanz zu den Plänen – auch wenn das Kanzleramt den Vorstoß im Vorfeld unterstützt hatte.

Mehrheit der Deutschen für die Zuschussrente

Das SPD-Modell sieht eine „Betriebsrente plus“ vor, die zur „zweiten Säule“ neben der gesetzlichen Rentenversicherung werden soll. Danach soll jeder Arbeitnehmer zwei Prozent des Bruttolohns einzahlen, wenn er nicht widerspricht. Der Staat solle die Betriebsrente pauschal mit 400 Euro pro Jahr fördern. Außerdem will die SPD mit einer „Solidar-Rente“ Geringverdiener besser stellen. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, werde die Rente auf 850 Euro aufgestockt. Ein wesentlicher Unterschied in den Konzepten besteht darin, dass von der Leyen die Rentenbeitragszahler für die Mehrkosten heranziehen will. Die SPD setzt hingegen auf die Steuerzahler. Auch ist das Konzept der Sozialdemokraten erheblich teurer.

Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ sind 58 Prozent der Deutschen für das Modell der Zusatzrente, 37 Prozent lehnen es ab. Das zuletzt heftig kritisierte Konzept trifft auch bei Anhängern der rot-grünen Opposition mehrheitlich auf Zustimmung (SPD: 55 Prozent, Grüne: 57 Prozent). Dabei hat eine Mehrheit von 57 Prozent keine Angst vor Altersarmut.