Zusätzlich zum Fiskalpakt: SPD will wirtschaftliches Aufbauprogramm

Die SPD verlangt eine Ergänzung des Fiskalpakts durch einen „Wachstums- und Innovationspakt“ und hat hierzu umfangreiche Vorschläge vorgelegt. „Wir werben dafür, ein wirtschaftliches Aufbauprogramm auf die Beine zu bringen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Pläne in Berlin gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück. „Wir wollen, dass neben den Fiskalpakt ein Wachstums- und Innovationspakt gestellt wird“, sagte er.

Unter anderem fordert die SPD ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und die zügige Umsetzung eines europäischen Wachstums- und Beschäftigungsprogramms. Finanziert werden sollen die Pläne unter anderem durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer, die mit den Ländern begonnen werden solle, die dahinter stünden. „Man wird nach Lage der Dinge neun Länder finden“, sagte Steinbrück.

Zudem soll nach den Vorstellungen der SPD das Stammkapital der Europäischen Investitionsbank erhöht werden. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück sprachen sich auch für die Auflage von „Projektbonds“ aus, wie sie der neue französische Präsident Francois Hollande vorgeschlagen hat.

In einem fünf Seiten starken Positionspapier mit dem Titel „Der Weg aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung in Europa“ verlangen sie zudem die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung für den Teil der nationalen Altschulden von über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gefordert wird auch eine stärkere Haftung von Banken, die Risiken eingehen, und eine Trennung von Geschäfts- und Invetsmentbanking. Eine europäische Bankenaufsicht soll dafür sorgen, „dass Banken der Realwirtschaft dienen“. Als Gegengewicht zu privaten Ratingagenturen soll nach Vorstellung der SPD eine europäische Ratingagentur gegründet werden.+

Steinmeier betonte, der bisherige Zeitplan für die Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM in Deutschland sei nicht mehr zu halten. „Ich finde es sehr, sehr anspruchsvoll davon auszugehen, dass beides noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden soll.“ Allerdings gebe es eine „rechtliche Priorität“ für eine Verabschiedung des ESM, da der Euro-Rettungsfonds zum 1. Juli in Kraft treten soll.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warfen die SPD-Spitzenpolitiker eine falsche Krisenanalyse vor. Die SPD sei bei ihr mit den Vorschlägen bisher „auf taube Ohren gestoßen“, in Frankreich bestehe aber jetzt nach dem Wechsel im Präsidentenamt die Chance auf eine Alternative, betonte Gabriel. Hollande wird am Dienstagabend unmittelbar nach seiner Vereidigung zu einem Antrittsbesuch bei Merkel erwartet.

Gabriel zeigte sich aber überzeugt, dass die Kanzlerin letzten Endes einem Wachstumspakt zustimmen werde. „Am Ende wird Frau Merkel einer Ergänzung ihrer Politik nicht entgegenstehen“, betonte er. Merkel habe stets eine Änderung des Fiskalpaktes ausgeschlossen, hier gehe es aber um eine „Ergänzung nackter Fiskalpolitik durch Wachstumsimpulse“.

Quelle: VWD
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