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Europäische Union : Zur politischen Ökonomie von Sezessionen

  • -Aktualisiert am

Immer mehr Sezessionsbestrebungen innerhalb Europas: Zerfällt die EU? Bild: Peter von Tresckow

Spanien, Norditalien, Belgien, Großbritannien: Die EU sieht sich zunehmend nationalen Sezessionsbestrebungen gegenüber. Die Möglichkeit zum Austritt ist immer noch der beste Schutz einer Minderheit vor Ausbeutung durch eine Mehrheit.

          Die Sezessionsbestrebungen der inzwischen abgesetzten katalanischen Regionalregierung werfen wie schon beim Unabhängigkeitsreferendum der Schotten im Jahr 2014 die Frage nach der ökonomischen Bewertung dieser Tendenzen auf. Die ökonomischen Argumentationslinien der Gegner von Sezessionen verlaufen in etwa folgendermaßen: Ein neu gegründeter Nationalstaat ist als neues Völkerrechtssubjekt nicht automatisch Teil von internationalen Organisationen und Verträgen des vormaligen Staates. Dies betrifft zuvorderst die EU-Mitgliedschaft und damit den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Nach der Prodi-Doktrin führt ein Austritt einer Region aus einem Mitgliedstaat zwangsläufig zu einem Austritt aus der EU.

          Ein neuer Staat müsste sich also neu bewerben, und die Aufnahme in die EU kann erst mit Einstimmigkeit unter den vorhandenen Mitgliedern erfolgen. Mit einer glaubhaften Drohung, diese Wiederaufnahme in die EU zu blockieren, lauten die Handlungsalternativen: Unabhängigkeit ohne Zugang zum Binnenmarkt oder Beibehaltung des Status quo. Die dritte Alternative, nämlich Unabhängigkeit mit Zugang zum Binnenmarkt, ist damit aus den potentiell möglichen Handlungsalternativen herausgenommen. Da Letztere die Alternative Unabhängigkeit ohne Zugang zum Binnenmarkt strikt dominiert, wird eine Entscheidung eher in Richtung Beibehaltung des Status quo herbeigeführt.

          Aus der Perspektive der bestehenden europäischen Nationalstaaten ist eine solche Denkweise aus machtpolitischen Gründen nachvollziehbar. Doch ist dies auch im Interesse der Bürger?

          Der gemeinsame Binnenmarkt als Ankerpunkt

          Der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist für die wirtschaftliche Prosperität aller Teilnehmer von vitalem Interesse. Dies gilt für kleine Länder mehr als für große, die Vorteile durch die eigene Marktgröße haben. Der EU-Binnenmarkt ist beispielsweise für das kleine Österreich bedeutsamer als für das zehnmal so große Nachbarland Deutschland.

          Die Volkswirtschaftslehre kennt keine zwingenden Gründe, warum die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes – freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, und Personenverkehr – nur gemeinsam gewährt werden dürfen. Im Idealfall führen nämlich sowohl Freihandel also auch Mobilität von Arbeit und Kapital zu identischen Ergebnissen. Das Junktim der vier Freiheiten ist also viel mehr ein politisches Dogma, als dass es theoretischen Überlegungen Rechnung trüge.

          Daher gibt es auch in der Praxis viele verschiedene Formen wirtschaftlicher Integration. Selbst innerhalb der EU sind die Länder unterschiedlich tief integriert, man denke hier nur an die Mitgliedschaft im Euroraum oder den Schengen-Raum. Zudem haben auch Nicht-EU-Mitglied-Staaten Wege gefunden, am Binnenmarkt teilzunehmen. Dies kann im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) geschehen, in einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (Georgien, Moldawien, Ukraine) oder durch einen Beitritt zur Europäischen Zollunion (Türkei). Auch wurden in den letzten Jahren Freihandelsabkommen mit Korea, Kanada und bald auch mit Japan geschlossen. Die Frage, warum die EU ehemaligen Mitgliedern, die durch die Abspaltung von ihren ehemaligen Zentralstaaten aus ihr austreten müssen (ohne dies zu wollen), schlechtere Marktzugangskonditionen als Drittländern gewährt, entzieht sich jeglicher pragmatischer Überlegungen.

          Nun kann man einwenden, dass die EU durch diese Politik in Europa Stabilität erzeugen will, indem sie Sezessionen entgegenwirkt. Doch dann stellt sich die Frage, warum die EU Länder aufnimmt, die durch einseitige Sezessionen erst kürzlich entstanden sind (wie etwa Slowenien), oder solche Länder anerkennt (wie etwa Montenegro).

          Kann man den Lauf der Geschichte aufhalten?

          Dies alles führt unter Auslassung emotionaler Gesichtspunkte zu der Frage, ob die oben erwähnte Drohung, einen neu entstehenden Staat automatisch aus dem Verbund der EU auszuschließen, erstens sinnvoll und zweitens glaubhaft ist.

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