07.11.2003 · Die Liste standortbelastender Eigentümlichkeiten deutscher Ordnungspolitik ist lang. Und solange Skepsis über den Kurs der Wirtschaftspolitik herrscht ist der Wachstumseffekt einer Steuersenkung nur eine Hoffnungsgröße.
Von Hans D. Barbier
© F.A.Z.
Hans D. Barbier - Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
Ganz oder gar nicht? Daß die für das Jahr 2004 geplante Stufe der Steuerreform völlig durch eine Kürzung der Staatsausgaben und Subventionen finanziert wird, erwartet niemand mehr. Auf der anderen Seite wird die Union, im Bundesrat vertreten durch ihre Ministerpräsidenten, ihre politisch begründeten Schwierigkeiten haben, eine ökonomisch überzeugende Strategie einzuschlagen und durchzuhalten. Ihr eigenes Steuerkonzept steht noch nicht. Außerdem könnte sie dessen Durchsetzung auch nicht gegen die Koalition erzwingen. Wie also wird sie sich zur "Sofortmaßnahme" der Vorziehung und deren Finanzierung stellen? Eigentlich sollte es jetzt jedem dämmern, daß das politische Hantieren auf Pump an die Grenzen des ökonomisch Tragbaren und moralisch Verantwortbaren geraten ist.
Doch die Versuchung, in Zeiten der Flaute auf einen "Wachstumsschub" durch eine kreditfinanzierte Steuersenkung zu setzen, ist eine wirkmächtige Kraft der wirtschaftspolitischen Willensbildung über die Parteigrenzen hinweg. Da zeigt sich der Wunsch, die unangenehme Aufgabe des Kürzens von Ausgaben und des Zurücknehmens von Subventionen auf morgen zu verschieben und dafür heute auf die Erwartung zu setzen, der Wachstumsgewinn erspare das Konsolidieren auf Dauer. Das ist offenbar die hintersinnige Bedeutung des "Sparkurses", von dem in entscheidungsfernen Regierungserklärungen so häufig die Rede ist, von dem aber in der konkreten Entscheidungssituation nichts bleibt.
Doch auch manche Ökonomen erliegen allzuleicht dem Charme der Theorie des kreditfinanzierten Wachstumsschubs durch eine fiskalische Initialzündung. Allzuleicht, das heißt hier: ohne die Berücksichtigung des Zustands der Staatsfinanzen, ohne Berücksichtigung der möglichen Stärke von Wachstumskräften, die eine Wirtschaft durch einen solchen Impuls freisetzen könnte. Eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die es über Jahre und Legislaturperioden hin zugelassen hat, daß ein wachsender Teil der Steuereinnahmen für die Umverteilung anstatt für Investitionen verwendet wird, kann nicht darauf setzen, eine kreditfinanzierte Steuersenkung werde die Erwartung von Dynamik und dauerhaften Zuwächsen des Sozialprodukts wecken. An solchen Erwartungen hängen aber die Entscheidungen über neue Kapazitäten und zusätzliche Beschäftigung. Investoren blicken hinter die Etats. Erkennen sie dort einen Staat, dem nicht zuletzt wegen einer immer wieder aufgeschobenen Konsolidierung absehbar nichts anderes einfallen wird, als in kurzer Zeit wieder an der Steuerschraube zu drehen, dann werden sie in Skepsis verharren. Dynamik schafft eine Regierung mit ihrem ordnungs-, wirtschafts- und finanzpolitischen Gesamtprogramm. In dem Maße, in dem ihr das gelingt, kann sie auf den Markt der Meinungen und Erwartungen auch mit einer kreditfinanzierten Steuersenkung gehen. Aber ist diese Voraussetzung erfüllt?
Von der korporatistisch verkrusteten Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik über die gewerkschaftliche Mitbestimmung und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer bis zu den grünen Faxen der Energiepolitik reiht sich die Liste standortbelastender Eigentümlichkeiten deutscher Ordnungspolitik. Die gedanklich kurzgeschlossene Mechanik "Steuern runter, Nachfrage rauf" hat mit der Überwindung der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft wenig zu tun. Auf die Investitionen kommt es an. Solange aber Skepsis über den Kurs der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik über allen Kalkulationen liegt, ist der Kapazitäts- und der Wachstumseffekt einer Steuersenkung eine Hoffnungsgröße. Neue Schulden sind hier nicht hilfreich. "Im Mehltau zu Berge" ist kein beflügelndes Lied für die Wanderung auf einen höheren Wachstumspfad. Das gehört ins Bild der Entscheidung, die nun im Bundesrat zu treffen ist.
