02.02.2009 · Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen: Zur Bekämpfung der momentanen Wirtschaftskrise denkt Finanzminister Steinbrück daran, die krisenbedingten Schulden aus dem Normalhaushalt „auszubuchen“. Keine schlechte Idee - doch es droht das kollektive „Vergessen“.
Von Hans D. BarbierStaatsschulden haben eine bemerkenswerte Karriere gemacht. In vordemokratischen Zeiten waren sie der noch keiner Buchungsregel unterworfene Gegenposten der Indienstnahme des Volkes für die Machtentfaltung und für die Prunksucht der Fürsten. In der Demokratie sind die Staatsschulden zum Symbol der Ausbeutbarkeit der Politik geworden. Einer Politik, die zu ihrer Ausbeutung geradezu einlädt, wenn dafür nur das Mandat zum Regieren erteilt oder verlängert wird. Staatsschulden stehen auch für den Versuch des Stimmenkaufs.
Nun ist es nicht so, dass die Politik - getrieben auch durch die anerkennenswerten Bemühungen der Finanzminister - nicht immer wieder den Versuch unternähme, die Schulden an ein im Gesetz nachzulesendes Maß zu binden und wenigstens ihren Anstieg in Grenzen zu halten. Auch die amtierende schwarz-rote Koalition plant, die Nettokreditaufnahme mit einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse zu begrenzen.
Der Bogen darf nicht überspannt werden
In Zukunft soll „gesamtstaatlich in normalen wirtschaftlichen Zeiten“ eine Verschuldung nur noch in Höhe von maximal einem halben Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulässig sein. In der Maßzahl ist das Ziel durchaus anspruchsvoll definiert. Bisher nämlich gilt für die deutschen Haushalte - des Bundes und der Länder - das sogenannte Euro-Stabilitätskriterium des Vertrags von Maastricht. Danach darf die Nettokreditaufnahme je Jahr nicht höher als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Und wer in den Memoranden und Beschlüssen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates nachliest, der weiß, mit welcher Regelmäßigkeit dieses Ziel verletzt wird.
Am Versuch einer Bund-Länder-Einigung über das Maß der Schuldengrenze ist schon die Föderalismus-Kommission I gescheitert. Es ist kaum zu vermuten, dass einem neuen Anlauf ein durchschlagender Erfolg beschieden sein wird. Es steht schon fest, dass die Schuldenregel - die noch gar nicht beschlossen ist - erst im Jahr 2015 in Kraft treten soll. Die Begründung ist die übliche: Sondersituationen verlangen ein besonderes Maß an Flexibilität. Nun ist gegen Flexibilität als Antwort auf Notlagen nichts einzuwenden. Dann aber sollte man für die Nichtnotlagen aber auch eine striktere Regel wählen. Etwa in der Form, die die Liberalen in die Debatte eingebracht haben: „Für echte Generationengerechtigkeit gilt das prinzipielle Neuverschuldungsverbot. Nur in Krisenzeiten und nur mit einem verbindlichen Tilgungsplan darf der Staat Schulden machen.“
Es droht das kollektive „Vergessen“
An Krisensymptomen mangelt es im Augenblick nicht. Der Kampf des Finanzministers um eine Begrenzung der Neuverschuldung, die es ihm wenigstens noch erlaubt, das Defizit im mehrstelligen Milliardenbereich zu benennen, wird von Rettungsplan zu Rettungsplan aussichtsloser. In dieser Situation hat Peer Steinbrück den Vorschlag gemacht, die krisenbedingte Neuverschuldung des Bundes in einen „Tilgungsfonds“ einzubringen. Die dahinter stehende Absicht ist nicht schlecht: Der Finanzminister will die Schuldenbegrenzung im „Normalhaushalt“ nicht zum Opfer der Sturzflut von allerlei kreditfinanzierten Rettungsplänen gemacht sehen. Er will, dass die Schuldenbegrenzung des Normalhaushaltes weiterhin ernst genommen wird.
Das ist eine ehrenwerte Absicht. Was aber würde das für den „Tilgungsfonds“ bedeuten? Er stünde immer etwas im Abseits, wenn es im Parlament oder in anderen Formen öffentlicher Debatte um die Schuldenbegrenzung des Staates geht. Im Ausbuchen der „Rettungsschulden“ liegt die Gefahr, dass sie nicht mehr zum vollen Wert mitgerechnet werden. Der ordentliche Etat liegt ja im Schuldenrahmen! Im Ausbuchen liegt ein Informationsverlust. Und im Informationsverlust liegt die Gefahr des kollektiven „Vergessens“ der immer drückender werdenden Schuldenlast. Tickende Schulden im Endlager.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2369 | 0,00% |
| Rohöl Brent Crude | 103,00 $ | −0,24% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
