Zu wenig Unterschriften: Keine Volksabstimmung in der Schweiz über Steuerabkommen

Trams drive past offices of Swiss banks UBS and Credit Suisse at Paradeplatz square in Zurich

In der Schweiz wird es keine Volksabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland geben. Den Gegnern des Abkommens gelang es nicht, die für ein Referendum vorgeschriebene 50.000 Unterschriften zusammenzubringen, wie die Bundeskanzlei in Bern am Dienstag mitteilte.

Die konservative „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) und die Jungsozialisten hatten nach der Ratifizierung des Abkommens im Parlament Ende Juni mit der Unterschriftensammlung begonnen. Sie konnten bis zum Fristende am Donnerstag aber nur 48.533 gültige Unterschriften vorlegen.

Die beiden Gruppierungen lehnen das Abkommen aus unterschiedlichen Gründen ab. Die isolationistische AUNS sieht in dem Abkommen einen Eingriff in Schweizer Hoheitsrechte, wenn die Eidgenossenschaft, wie im Vertrag vorgesehen, für ausländische Staaten Steuern eintreibt. Für die Jungsozialisten werden Steuersünder zu gut behandelt. Sie fordern die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses und einen automatischen Austausch von Steuerdaten mit dem Ausland.

Das Steuerabkommen sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die Steuereinahmen sollen von der Schweizer Steuerverwaltung bei den Banken eingezogen und ohne Nennung von Namen nach Deutschland weitergeleitet werden.