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Zu hohe Kosten Bundesregierung verfehlt ihr Ziel für den Bürokratieabbau

 ·  Es ist eine persönliche Niederlage für Angela Merkel: 2012 vergrößerte sich der Aufwand für Betriebe und Bürger erstmals seit Jahren wieder. Das zeigen Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates.

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Die Bundesregierung scheitert mit dem geplanten Abbau der Bürokratiekosten. Erstmals seit Start des Entlastungsprogramms unter der Regierung Angela Merkels (CDU) 2007 sind die Kosten für Betriebe und Verbraucher durch staatliche Melde- und Berichtspflichten in diesem Jahr sogar wieder gestiegen. Das zeigen Berechnungen des mit der Messung und Kontrolle der Kosten beauftragten Nationalen Normenkontrollrates (NKR).

Die direkt dem Bundeskanzleramt unterstellten Fachleute bezweifeln, dass sich der Trend im Jahr 2013 noch umkehren lässt. „Die Erreichung des 25-Prozent-Ziels innerhalb der Legislaturperiode erscheint inzwischen unrealistisch“, heißt es in einer internen Übersicht des NKR, die dieser Zeitung vorliegt. Dabei sollten die Bürokratiekosten von jährlich 50 Milliarden Euro schon Ende 2011 um ein Viertel reduziert werden.

Eine persönliche Niederlage für Angela Merkel

„Die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Bundesregierung kommt nur langsam voran“, heißt es entsprechend in dem Papier. Zwar hatte die Regierung bis Ende 2011 die Kosten bereits um knapp 11 Milliarden Euro gesenkt und sich damit wie nie zuvor dem 12,33-Milliarden-Ziel genähert. Doch bis Ende September hatte sich die Lücke von 1,45 auf 1,6 Milliarden Euro wieder vergrößert. Deshalb sei derzeit nicht abschätzbar, „ob in 2013 greifbare Ergebnisse vorliegen werden“. Statt von einer Entlastung sei nach der fehlgeschlagenen Kürzung der Aufbewahrungsfristen von Mehrkosten der Betriebe um rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr auszugehen, sagt NKR-Chef Johannes Ludewig.

Die Zahlen bedeuten für Merkel persönlich eine Niederlage. Sie hatte den Bürokratieabbau nach der Wahl 2005 zu ihrem persönlichen Ziel erklärt. Deshalb hatte sie den NKR im Kanzleramt installiert und damit ihren Staatsminister als „Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ beauftragt. Ziel war, die Bürokratiekosten der Wirtschaft zu messen und bis Ende 2011 um - netto - 25 Prozent abzubauen. Neue Verwaltungskosten, die durch Parlamentsbeschlüsse hinzukommen, sollten also gegen die Kürzungen aufgerechnet werden.

Vor zwei Monaten hatte Merkel noch Optimismus verbreitet. „Wir werden jetzt ein Viertel dieser Kosten einsparen“, hatte sie Ende Oktober auf dem Unternehmertag des Außenwirtschaftsverbands gesagt. Das Versprechen kann sie nicht mehr einhalten, spätestens seit der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat Mitte des Monats. Im Gefeilsche ums Geld ging nicht nur das Steuerabkommen mit der Schweiz oder die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung unter. Als Kollateralschaden des ebenso verworfenen Jahressteuergesetzes bleiben auch die alten Fristen für die Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen von bis zu zehn Jahren bestehen.

Der Bundestag hatte schon beschlossen, dass die Fristen schrittweise auf 8, später auf 7 Jahre verkürzt werden sollten. Auf 2,5 Milliarden Euro hatte der NKR das Sparpotential beziffert, also etwa ein Zehntel der Kosten, die deutschen Betrieben jedes Jahr für das Ablegen und Archivieren von Quittungen entstehen. Die Länder hatten der Fristverkürzung die Sorge um entgangene Steuereinnahmen entgegengehalten, wenn ihre Steuerprüfer spät mit der Prüfung begännen und keine Belege mehr fänden. Allein diese Fristverkürzung hätte „den gesamten Kostenanstieg aus Gesetzen seit Juli 2011 mehr als kompensiert“, sagt Ludwig.

Schleyer: Ein herber Schlag

Von einem herben Schlag spricht auch NKR-Mitglied Hanns-Eberhard Schleyer. Er verweist aber auf eine lange Liste von Erfolgen beim Bürokratieabbau - bis zur Rechnung per E-Mail, was die Unternehmen von 4 Milliarden Euro nicht nur an Kosten für Papier, Druck und Porti befreit habe. Hoffnung setzt er auch in das E-Government-Gesetz, das weitere Hindernisse im elektronischen Geschäftsverkehr vor allem der Behörden aus dem Weg räumen soll und die Kosten um bis zu 1,3 Milliarden Euro senken könnte.

Nicht zuletzt erwartet Schleyer, der bis vor zwei Jahren Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks war, mehr Engagement von Seiten der Wirtschaft. Die klage zwar viel und berechtigt über hohe Bürokratiekosten, doch lasse deren Engagement zur Unterstützung der Arbeit des Normenkontrollrats viel zu wünschen übrig. So erwarte er ein größeres Engagement etwa bei Initiativen für eine bessere Regulierung, die der NKR unter dem Motto „Einfacher zu...“ aufgelegt hat.

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