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Zollstreit mit China : Wer im Handelskrieg verliert

EU-Handelskommissar Karel De Gucht gießt im Streit mit China Öl ins Feuer. Er provoziert Peking mit Antidumpingzöllen auf Solarmodule. Dann legt er auch noch nach.

          Der Frust von EU-Handelskommissar Karel De Gucht über die Beziehungen zu China muss groß sein. Anders lässt sich sein Vorgehen nicht erklären. Erst provoziert der Belgier die Regierung in Peking mit dem Beschluss, Antidumpingzölle auf Solarmodule zu verhängen. Und als die Chinesen, wie wohl einkalkuliert, offen mit Gegenmaßnahmen drohen, legt er nach und kündigt ein Antidumpingverfahren auf Mobilfunktechnik gegen den „Handelsgegner“ an. Für ein solches Verhalten wurde einst die Formulierung „Öl ins Feuer gießen“ erdacht. Nüchterne Handelspolitik sieht anders aus. Daran, dass die beiden Verfahren politisch motiviert sind, gibt es keinen Zweifel mehr.

          De Gucht will die Chinesen mit allen Mitteln dazu bewegen, auf die Sorgen der EU vor der übermächtigen Konkurrenz aus dem Fernen Osten einzugehen. Dass diese Strategie Erfolg hat, ist zweifelhaft. Die Regierung in Peking wird sich nicht an den Verhandlungstisch zwingen lassen. Wahrscheinlicher ist es, dass sie die - nach Aussage von De Gucht - weiter offene Tür der EU zuschlägt und ihrerseits die Einfuhr beschränkt. Gedroht hat sie jedenfalls schon damit, den Import von Stahlrohren aus der EU zu drosseln. Am Donnerstag wurde die Regierung in Peking noch deutlicher: China werde konsequente Maßnahmen ergreifen, um seine berechtigten Interessen und Rechte zu verteidigen. Mit solchem Vokabular werden Handelskriege eingeleitet.

          Schaden für die Industrie

          Die EU kann einen solchen Handelskrieg nur verlieren. Er schadet der Industrie, die von Vorprodukten aus China abgeschnitten wird und nur noch beschränkt nach China exportieren kann. Er schadet dem Verbraucher, der mehr für Produkte zahlen muss als nötig, weil der europäische Markt für die Konkurrenz aus China geschlossen wird. Nicht zuletzt muss das (handels-)politische Klima zwischen der EU und China im Anschluss wieder mühsam repariert werden. Der Schutz der nicht mehr wettbewerbsfähigen europäischen Solarbranche ist damit zu teuer erkauft.

          Umso bedenklicher ist es, dass die Bundesregierung den Kurs De Guchts offenbar mitträgt. Das gilt nicht zuletzt für den „liberalen“ Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der warnt zwar wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Eskalation. Andererseits unternehmen beide in Brüssel nichts, um den Belgier aufzuhalten - obwohl, da sind sich alle einig, ein klares „Nein“ aus Berlin De Gucht schnell vom Eskalationskurs abbringen dürfte.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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