Zehn Jahre Holocaust-Vergleich Schweizer Vergangenheitsbewältigung

Vor etwas mehr als zehn Jahren, am 29. Juni 1998, fanden die beiden Schweizer Großbanken Bankverein (SBV) und Bankgesellschaft (SBG) zur heutigen UBS zusammen. Gut einen Monat später, am 12. August, räumte die neue Bank gemeinsam mit dem Konkurrenten Credit Suisse eine hohe Hürde für ihr internationales Geschäft aus dem Weg: Vertreter der beiden Geldhäuser einerseits und des Jüdischen Weltkongresses sowie zahlreicher Sammelkläger in den Vereinigten Staaten andererseits unterzeichneten unter Vermittlung des New Yorker Richters Edward Korman einen Vergleich.

In diesem verpflichteten sich die beiden Banken zur Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar. Im Gegenzug wurden alle Klagen im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen von jüdischen Opfern aus dem Zweiten Weltkrieg fallengelassen. Damit hofften die Banken, einen Schlussstrich unter eine Entwicklung zu ziehen, deren Brisanz sie viel zu lange unterschätzt hatten.

Von den Zahlungsverpflichtungen der Banken wurden bislang eine Milliarde Dollar ausbezahlt. Die sogenannten Holocaust-Gelder sind ein Lehrbeispiel dafür, was geschehen kann, wenn man glaubt, mit Paragraphenreiterei und Hochmut einer Woge von Forderungen beizukommen, bei denen sich finanzielle Ansprüche mit guter Öffentlichkeitsarbeit verbinden. Dies gilt vor allem für die Vereinigten Staaten.

Ein Gewitter braute sich zusammen

Am Anfang standen die sogenannten „nachrichtenlosen Vermögen“ von Holocaust-Opfern, welche die Schweizer Banken vereinnahmten und die später auf rund 70 Millionen Franken beziffert wurden. Obwohl sich hier Mitte der neunziger Jahre ein Gewitter über der Schweiz zusammenbraute, reagierten die Banken aus Sorge um das Bankgeheimnis nur zögerlich oder sogar stur.

Jenseits des Atlantiks ging man dagegen umso mehr zur Sache: Sammelklagen von Überlebenden des Holocausts wurden begleitet von Anhörungen im Senat und Boykottaktionen mehrerer Städte und Bundesstaaten. Meldungen wie die, Schweizer Banken hätten von den Nachkommen ermordeter KZ-Häftlinge Totenscheine verlangt, trugen zur negativen Stimmung gegenüber den Schweizer Banken bei. Vorwürfe und Drohungen hätten den Charakter eines Kesseltreibens angenommen, heißt es in der 2007 erschienenen Biographie über den damaligen Credit-Suisse-Verwaltungsratspräsidenten Rainer Gut, der später eine Schlüsselrolle bei dem Vergleich spielen sollte.

Ein Land zwischen Anpassung und Widerstand

Klar ist aber auch: Politik und Wirtschaft in der Schweiz hatten damit nicht gerechnet. Die Regierung setzte hastig eine Arbeitsgruppe unter dem späteren Botschafter in Deutschland Thomas Borer ein. In deren Folge untersuchte die sogenannte Bergier-Kommission die Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik des Landes während der Nazi-Herrschaft, das zwischen Anpassung und Widerstand schwankte. Aus Amerika forschte das Volcker-Komitee in den Schweizer Banken nach nachrichtenlosen Vermögen.

Im Januar 1997 stieß in der SBG der Wachmann Christoph Meili auf alte Bankakten, die vernichtet werden sollten. „Ich hatte das Gefühl, das ist Holocaust-Material, das denen gehört“, sagte Meili später in einem Interview. Das von ihm entwendete Material gelangte über die Israelitische Cultusgemeinde in Zürich auch in die Vereinigten Staaten. Es war Wasser auf die Mühlen der Wortführer gegen die Schweizer Banken wie Senator Alphonse D'Amato.

Auch Zwangsarbeiter wurden großzügig entschädigt

Ursprünglich wollten die Banken in dem Vergleich nur knapp 600 Millionen Dollar zahlen. Sie hatten schon zuvor einen 270 Millionen Franken großen Holocaust-Spezialfonds der Schweizer Wirtschaft mitfinanziert. 100 Millionen Franken zahlte die Nationalbank, weil sie im Krieg sogenanntes „Raubgold“ aus Deutschland erworben hatte. Im Bemühen, das Thema vom Tisch zu bekommen, legten Credit Suisse und UBS in der letzten Verhandlungsrunde noch einmal nach: 350 Millionen Dollar für nachrichtenlose Vermögen und denselben Betrag für Ansprüche gegen die Nationalbank und Schweizer Industrieunternehmen.

Zehn Jahre später hat das zuständige Gericht in New York in dieser Woche eine Zwischenbilanz gezogen. Genau 448.703 Personen haben danach Ansprüche angemeldet. Von der bisher ausgezahlten Milliarde gingen 489 Millionen Dollar an Anspruchsberechtigte aus nachrichtenlosen Vermögen. Auch sonst wurde großzügig Geld verteilt. 287 Millionen Dollar gingen an knapp 200.000 ehemalige Zwangsarbeiter. Nur 570 davon haben in Schweizer Unternehmensfilialen im Machtbereich der Nazis gearbeitet. Über die übrigen heißt es, der Profit, den ihre „Zwangsarbeitgeber“ gemacht hätten, sei über Schweizer Banken geflossen. 205 Millionen Dollar erhielten 230.000 Personen, denen die Nationalsozialisten ihr Eigentum geraubt hatten. 11,6 Millionen Dollar kamen den gut 4000 Menschen zugute, die als Flüchtlinge von der Schweiz abgewiesen oder nach eigenen Angaben dort misshandelt worden seien.

Sympathien haben sie keine gewonnen

Der damalige Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat und der frühere Schweizer Botschafter in Washington Alfred Defago nennen heute den Vergleich einen positiven Schritt zur richtigen Zeit. Die Verteilung der Gelder vollziehe sich aber zu langsam. Dies spielt auf die Querelen an, die zwischenzeitlich entstanden waren und auch vor dem Jüdischen Weltkongress nicht haltmachten. Die üppige Gabe scheint die Phantasie vielerorts beflügelt zu haben. So schuf Richter Korman eine neue Gruppe „plausibler, nicht dokumentierter Ansprüche“, die ein Konto in der Schweiz „wahrscheinlich“ erscheinen ließen. Auch die Gebühren der Anwälte sind ein Stein des Anstoßes, da sie angeblich bis zu 40 Prozent der erstrittenen Summen erreichten.

Der damals zu unrühmlicher Bekanntheit gelangte Anwalt Edward Fagan ist allerdings nicht mehr im Spiel, er hatte vergangenes Jahr sogar Konkurs angemeldet. Die Schweizer Banken haben den Holocaust-Vergleich längst abgehakt. Dessen ungeachtet bleiben die Vereinigten Staaten für sie schwierig. Sympathien haben sie keine gewonnen. Gegenwärtig erlebt dies die UBS, die sich mit Anklagen einer systematischen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Irreführung von Kunden beim Verkauf von Wertpapieren auseinandersetzen muss.