Zahlen nach Schadstoffausstoß „Neue ökologische Kraftfahrzeugsteuer“

Die Kraftfahrzeugsteuer soll sich künftig nur noch am Schadstoffausstoß und nicht vor allem an der Motorgröße eines Autos orientieren. Das hat Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) angekündigt. Die Neuregelung soll noch dieses Jahr beschlossen und bis 2013 aufkommensneutral verwirklicht werden. Die Steuer bringt den Ländern in diesem Jahr neun Milliarden Euro ein.

Die Automobilindustrie lobte das Vorhaben. Die Kunden erhielten einen zusätzlichen Anreiz zum Kauf eines neuen und verbrauchsärmeren Fahrzeugs, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Gottschalk. Umweltpolitiker der Koalition verlangten, den Energieverbrauch also auch Heizen oder Fliegen, gemessen an der Umweltschädlichkeit zu besteuern.

Zuschlag für ältere Fahrzeuge

Je umweltfreundlicher ein Auto sei, desto geringer sollte die Steuerlast sein, sagte Tiefensee. Allerdings werden schadstoffarme Autos auch schon heute steuerlich begünstigt. Die „neue ökologische Kraftfahrzeugsteuer“ soll nach dem gesamten Schadstoffausstoß bemessen werden. Das klimaschädliche Kohlendioxid soll dabei eine - wenn auch wesentliche - Komponente sein. Für schadstoffarme Autos könne es Freibeträge, für ältere Fahrzeuge höhere Sätze geben, schrieb Tiefensee in der „Süddeutschen Zeitung“.

Denkbar wäre nach den Worten Tiefensees ein Zuschlag für ältere Fahrzeuge je nach Schadstoffklasse, zum Beispiel 20 Prozent mehr für Fahrzeuge mit der seit 1993 geltenden Abgasnorm (Euro-1-Norm) und 15 Prozent für Wagen mit der 1997 eingeführten strengeren Euro-2-Norm. Die zusätzlichen Einnahmen aus diesen Zuschlägen könnten verwendet werden, um umweltfreundliche Fahrzeuge zu begünstigen. Autofahren müsse aber bezahlbar bleiben.

„...um das Erdklima zu retten“

Der Opel-Vorstandsvorsitzende Demant äußerte sich erfreut „über größeres Interesse an umweltfreundlichen Autos“. Umweltfreundlichkeit werde allerdings nie das einzige Kriterium beim Autokauf sein. Die Kunden richteten sich vor allem nach Nutzwert, Qualität, Sicherheit und Preis.

Die Umweltpolitiker Scheer (SPD) und Göppel (CSU) sprachen sich für einen weiter gehenden Umbau des Steuersystems aus, „um das Erdklima zu retten“. Es reiche nicht, die Kfz-Steuer zu ändern. Der gesamte Energieverbrauch - Heizen, Autofahren, Fliegen - müsse je nach Umweltverträglichkeit der Energieträger besteuert werden, verlangten sie in der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Steiner, forderte eine Steuer auf Flugtickets. Steuern auf den Energieverbrauch zählen zu den ergiebigsten Finanzquellen des Staates. So nahm der Bund 2006 knapp 40 Milliarden Euro Mineralölsteuer und 6,6 Milliarden Euro Stromsteuer ein.