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Zähe Verhandlungen Finanztransaktionssteuer könnte später kommen

 ·  Der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium rechnet offenbar damit, dass sich die Einführung der geplanten Börsensteuer in Deutschland und Europa verzögert. Einem Medienbericht zufolge schätzt er, dass vor 2016 nicht damit zu rechnen ist.

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Die Einführung der geplanten Börsensteuer in Deutschland und Europa dürfte sich einem Medienbericht zufolge um mehrere Jahre verzögern. „Vor 2016 würde ich keine Finanztransaktionsteuer im Haushalt einstellen“, zitiert das Magazin „Wirtschaftswoche“ den Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Michael Sell. Diese Einschätzung habe Sell auf einer Veranstaltung einer Wirtschaftsprüfgesellschaft in Berlin geäußert. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte am Samstag eine Stellungnahme zu den konkreten Äußerungen ab und verwies allgemein darauf, dass die Regierung mit Hochdruck und Engagement an der Einführung einer Finanztransaktionsteuer arbeite.

Der Spitzenbeamte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet dem Magazinbericht zufolge damit, dass die Verhandlungen zur Einführung der Steuer zwischen den willigen EU-Staaten noch anderthalb Jahre dauerten. Noch einmal die gleiche Zeit werde die Umsetzung beanspruchen, da die Abgabe nur vollelektronisch eingesammelt werden könne. Sell hält es demnach für möglich, dass die Finanztransaktionsteuer wie am Börsenplatz London nur auf Aktien und Anleihen erhoben wird, nicht jedoch auf Derivate.

Großbritannien sieht die Abgabe kritisch

Nach jahrelangem Ringen hatten sich im Oktober elf EU-Länder für die Einführung der Steuer auf Börsengeschäfte ausgesprochen, zwei mehr als im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit notwendig wären. Sells Worten zufolge stünden die Niederlande und Litauen kurz davor ebenfalls beizutreten, hieß es in dem Bericht weiter. Länder mit einer starken Finanzbranche wie Großbritannien und Unternehmen wie die Deutsche Börse, aber auch die deutsche Kreditwirtschaft sehen die Abgabe kritisch.

Die Opposition hatte ihre Zustimmung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter anderem von der raschen Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte abhängig gemacht. Allerdings hatte Schäuble auf einer Veranstaltung am Freitag in Frankfurt die Erwartungen gedämpft und erklärt, man werde sich wohl „nicht in den nächsten Wochen oder Monaten“ einigen.

Aus der CDU waren unterschiedliche Auffassungen laut geworden, wie die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden sollen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich offen zeigte, die Mittel für einen neuen Finanztopf in der Euro-Zone zu verwenden, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle: „Für den Bundeshaushalt haben wir ab 2014 Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus der Finanztransaktionsteuer eingeplant.“

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