15.09.2003 · Mehrere Länder wollten am Sonntag abend in Cancun nicht mehr weiterverhandeln. Für die einen eine Enttäuschung, für andere ein Triumph.
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Enttäuscht: Künast und Clement
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO im mexikanischen Cancún ist gescheitert. Industriestaaten sowie Entwicklungs- und Schwellenländer konnten sich nicht darauf verständigen, worüber bei den laufenden Verhandlungen bis Ende 2004 gesprochen werden soll.
Was die einen als einen Triumph der Armen gegen die Reichen ansahen, wurde von anderen als verpaßte Chance für mehr Wohlstand bedauert. „Damit wurde eine Chance zur Weiterentwicklung des freien Welthandels vertan“, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Clement sagte, mehrere afrikanische Länder und Südkorea hätten es abgelehnt, über andere Themen als die Landwirtschaft überhaupt zu sprechen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast zeigte sich betroffen vom Abbruch der Konferenz. „Ich befürchte, daß dies zu Lasten der afrikanischen Staaten geht“, sagte Künast der dpa. „Weil gerade afrikanische Staaten auf multilaterale Regelungen angewiesen sind“, sagte die Ministerin. Sie könnten von dem bereits eingesetzte „Wildwuchs bilateraler Abkommen“ nicht profitieren.
Fortschritte, kein Konsens
Der mexikanische Außenminister Luis Ernesto Derbez erklärte die fünfte WTO-Ministerkonferenz am Sonntag (Ortszeit) offiziell für beendet. „Es war eine Sitzung, in der wir Fortschritte erreicht haben. Aber leider nicht den angestrebten Konsens“, sagte Derbez. Die 146 Mitgliedstaaten der WTO müssen ihre Beschlüsse einstimmig fassen. Mehrere Länder vor allem der Dritten Welt wollten am Sonntag aber nicht mehr weiterverhandeln. „Die Fortschritte dieser Woche haben uns ermöglicht, einer wirklichen Entwicklungsrunde wesentlich näher zu kommen“, sagte Derbez.
WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi sagte, er glaube, daß die Ziele der 2001 in Doha, Katar, eingeläuteten Welthandelsrunde noch erreichbar seien. Es sei ausgezeichnete Arbeit geleistet worden. „Wenn wir versagen, werden die Ärmsten die Verlierer sein“, sagte der Generaldirektor. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim sagte, das Scheitern werde jetzt zu einem wirklichen Start von Agrarverhandlungen führen. „Das ist ein Prozess, und wir gehen aus ihm stärker hervor als wir hineingegangen sind“, sagte Amorim. Brasilien hat eine Gruppe von über 20 Staaten der Dritten Welt - und von Schwellenländern angeführt. Viele hätten spekuliert, daß die Gruppe, zu der auch Indien und China gehören, auseinander fällt. Dies sei nicht geschehen. „Die G21 werden bei künftigen Agrarverhandlungen eine bestimmende Rolle spielen“, sagte der Minister.
Europa hat gelernt
Die Europäische Union will auch nach dem Scheitern der WTO-Konferenz an ihren während der Verhandlungen gemachten Angeboten und Konzessionen festhalten. Das machten EU-Verhandlungsführer und Handelskommissar Pascal Lamy und Agrarkommissar Franz Fischler deutlich. „Wir haben gelernt und unsere Position angepaßt. Was dann letztlich auf dem Tisch lag, war ein mögliches Ergebnis“, sagte Lamy. Dies bleibe für künftige Verhandlungen bestehen. Der Kommissar bestätigte, daß er kurz zuvor noch unerwartet Kompromissbereitschaft signalisiert habe. Er wollte akzeptieren, daß über die für besonders für Deutschland und andere Industriestaaten wichtigen Themen wie Investitionsschutz und Wettbewerbspolitik erst zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Welthandelsrunde beraten wird.
Die Vereinigten Staaten sprachen von einem Rückschritt für den freien Welthandel. „Alle gehen mit leeren Händen weg“, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick. Er kündigte an, daß bereits mehrere Staaten aus der Dritten Welt bei den Vereinigten Staaten nach bilateralen Handelsabkommen angefragt hätten. Darüber werde Washington auch mit ihnen verhandeln. Zoellick glaubt auch nicht mehr an einen rechtzeitigen Abschluß der Welthandelsrunde.
Viele Vertreter der bei der WTO-Ministertagung im mexikanischen Cancún offiziell angemeldeten Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) hatten das Scheitern der fünftägigen Gespräche mit Freudengeheul und Tänzen begrüßt. Einige bedauerten aber auch, daß es nicht gelungen ist, den Staaten der Dritten Welt einen besseren Ausblick auf den Welthandel zu ermöglichen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die Regierungen auf, eine internationale Konferenz einzuberufen mit dem Mandat, ein alternatives neues Handelssystem aufzubauen. In Cancún sollte eine Zwischenbilanz gezogen und ein Fahrplan für weitere Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels gezogen werden. Es ist das zweite Mal in der Geschichte der 1995 gegründeten WTO, daß das höchste Entscheidungsorgan, die alle zwei Jahre tagende Ministerkonferenz, gescheitert ist. 1999 waren die Verhandlungen im amerikanischen Seattle nach Krawallen von Globalisierungsgegnern ergebnislos abgebrochen worden. Die Konferenz für 2005 ist in Hongkong geplant.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.738,47 | +0,68% |
| FAZ-INDEX | 1.504,02 | +0,59% |
| TecDAX | 775,33 | +0,71% |
| MDAX | 10.290,00 | +0,40% |
| SDAX | 5.011,74 | +0,53% |
| REX | 421,76 | +0,17% |
| Eurostoxx 50 | 2.491,54 | +0,43% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,48 | +0,59% |
| Dow Jones | 12.869,70 | +0,53% |
| Nasdaq 100 | 2.564,88 | +0,69% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.999,18 | +0,58% |
| EUR/USD | 1,3207 | −0,23% |
| Rohöl Brent Crude | 117,96 $ | +0,05% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,22 € | −0,29% |
