WTO-Gipfel „Zerstörung statt Entwicklung“

Die Welthandelskonferenz in Hongkong kann zumindest auf einen kleinen Erfolg verweisen: Die Delegierten einigten sich auf einen Entwurf über Exporterleichterungen für die ärmsten Entwicklungsländer. Demnach sollen 32 Staaten ihre Waren ungehindert von Zöllen und Importquoten ausführen dürfen, wie am Freitag aus der indischen Delegation verlautete. Die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und der Pazifikregion drohten mit einem Scheitern der Konferenz, sollten ihre Vorteile zu sehr beschnitten werden.

Den AKP-Staaten geht es vor allem um Bananen, Zucker und Baumwolle, die sie in EU-Staaten liefern. „Die bestehenden Handelspräferenzen sind kein Privileg, sondern unser Recht“, erklärte der Landwirtschaftsminister von Mauritius, Arvin Boolell. Die 77 AKP-Staaten fürchten nach seinen Worten, bei der Konferenz an den Rand gedrängt zu werden. Boolell betonte: „Wenn unsere Interessen nicht voll berücksichtigt werden, werden wir unsere Zustimmung verweigern.“ Statt der versprochenen Entwicklungsrunde werde es dann eben eine Zerstörungsrunde geben.

Zuvor hieß es noch, die verschiedenen Interessengruppen der Entwicklungsländer wollten im Welthandel künftig mit einer Stimme sprechen. Gemeinsames Hauptziel sei die Klarstellung, daß die laufende Doha-Runde wie im Jahr 2001 verabredet eine Entwicklungsrunde zugunsten der ärmsten Länder werden müsse. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die 110 Staaten von den reichen Ländern im Norden, bis zum Jahr 2010 alle Exportsubventionen komplett zu streichen. Auch am Freitag weigerte sich aber die Europäische Union, ein konkretes Datum für das Auslaufen zu nennen.

„Keine Allianz gegen irgendwen“

Weiter forderten die Länder, auch interne Beihilfen müßten „substantiell“ zurückgefahren werden. Unterstrichen wurde in dem Papier zudem die Forderung der am wenigsten entwickelten Länder nach einem zoll- und quotenfreien Marktzugang in den Industriestaaten. Dazu müsse es noch auf der Konferenz in Hongkong eine konkrete Lösung geben, hieß es. Auch das Problem künstlich verbilligter Baumwollexporte, die afrikanische Bauern in Not bringen, müsse „ehrgeizig und prompt“ angegangen werden (siehe dazu: Baumwolle: Zäher Streit um das weiße Gold der Armen). Auf die Frage, ob das breite Bündnis den Beginn eines Nord-Süd-Konflikts in der WTO markiere, sagte Amorim: „Dies ist keine Allianz gegen irgendwen.“

Der WTO-Gipfel ist unterdesen wegen verhärteter Fronten in die Krise geraten. „Die sich abzeichnende Richtung des Treffens ist beunruhigend“, sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Freitag in Hongkong. „Das Anspruchsniveau geht nach unten.“ Er wolle ein Scheitern von Hongkong nicht beschwören, aber er sehe keinen Sinn in einem Ergebnis, „das unambitionierte Ziele festschreibt, den Nutzen für die Entwicklungsländer verringert und der Verantwortung für den Welthandel nicht gerecht wird“. Mandelson bekräftigte erneut die Position der EU, wonach die Europäer ihr Angebot vorgelegt hätten, und es nun an den anderen Ländern sei, einen Schritt zu gehen.

EU hat über Abbruch diskutiert

Bei einer Sitzung der EU-Minister am Rande des Gipfels sei von einigen EU-Staaten die Möglichkeit angesprochen worden, daß die EU-Kommission den Verhandlungstisch beim Gipfel verläßt, sagte der französische Agrarminister Dominique Bussereau am Freitag. Am Ende hätten aber die EU-Staaten die Kommission dazu aber nicht aufgefordert, ergänzte Handelsministerin Christine Lagarde. Namen der abbruchwilligen EU-Staaten nannte die französische Delegation nicht.

In der Landwirtschaft stocken die Gespräche wegen des erbitterten Streits um die Exportsubventionen. Die EU beharrt darauf, daß große Agrarexporteure wie die Vereinigten Staaten, Australien, Neuseeland und Kanada ebenfalls Angebote bei ihren milliardenschweren Ausfuhrhilfen machen, bevor die EU ein Datum zum Auslaufen dieser Hilfen setzt. Amerika, Brasilien und Indien dringen ihrerseits darauf, daß die EU den Endtermin 2010 verbindlich festschreibt.

EU-Delegation muß auf Brüssel Etat-Streit achten

Die Bundesregierung sieht kaum noch Einigungschancen in Hongkong. „Wir würden gerne Erfolg und Bewegung vermelden. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Rande des Treffens. Er räumte ein, daß sich die Europäische Union in den Verhandlungen in einer „sehr schwierigen Situation“ befinde. Die anderen Staaten seien nicht bereit, auf die europäischen Forderungen einzugehen.

Zugleich deutete Glos die Kompromißbereitschaft Deutschlands bei den strittigen Agrarthemen an: „An uns würde eine Einigung am Ende des Tages nicht scheitern.“ Es sei aber nicht klar, „ob Frankreich sich überhaupt bewegen kann“. Nach Ansicht des Ministers hängt die französische Position auch mit den parallel stattfindenden EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel zusammen. Wenn es dort für die französischen Bauern Einschnitte bei den Agrarzahlungen gebe, könne bei der WTO nicht gleichzeitig draufgesattelt werden.