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Veröffentlicht: 14.04.2016, 19:18 Uhr

Finanzinstitute Schäuble will weniger Regulierung für kleine Banken

Banken müssen strenger reguliert werden, war die einhellige Meinung nach der Finanzkrise. Aber muss für kleine Institute gelten, was für große, systemrelevante Banken, zwingend erscheint?

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© dpa Wird in seinem Vorstoß vom britischen Schatzkanzler George Osborne unterstützt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Die Bundesregierung will kleine Banken, die vorwiegend regional tätig sind, von Regulierungslasten befreien. Zu diesem Zweck soll die EU-Kommission in ihrem zum Jahresende geplanten Vorschlag zur Überarbeitung der zentralen EU-Regelwerke für die Bankenregulierung die Belange der kleinen Banken besser berücksichtigen und das sogenannte Proportionalitätsprinzip besser verwirklichen, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das der F.A.Z. vorliegt.

Werner Mussler Folgen:

„Regulatorische Erleichterungen für kleinere, weniger komplexe Banken sind sinnvoll“, schreibt das Ministerium. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird mit seinem Vorstoß für eine sogenannte „Small Banking Box“ vom britischen Schatzkanzler George Osborne unterstützt. In einem zweiten, von Berlin und London gemeinsam im EU-Ministerrat vorgelegten Papier heißt es, die vom Baseler Ausschuss erarbeiteten Regulierungsstandards seien im Lauf der Zeit äußerst kompliziert geworden.

Für große, systemrelevante Banken sei das angemessen. Für kleine Institute, die sich keine hochspezialisierten Juristen leisten könnten, bedeuteten die Regeln dagegen einen Wettbewerbsnachteil. Sie seien ferner nicht immer notwendig. Man wolle nicht die materiellen Aufsichtsstandards für kleine Banken verwässern, vielmehr sei zu prüfen, ob die kleinen Banken diese Standards nicht auch durch „modifizierte und weniger komplexe Anforderungen ebenso erreichen“ könnten.

Angemessene Regulierung für jede Bank

Hintergrund des deutsch-britischen Vorstoßes ist die Absicht von EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill, bis zum Jahresende Vorschläge zur Überarbeitung der Kapitaladäquanzrichtlinie und -verordnung (CRD IV/CRR) vorzulegen. Diese Regeln dienen der Umsetzung der global gültigen Baseler Vorschriften auf EU-Ebene. Während etwa die Vereinigten Staaten die Baseler Eigenkapitalregeln und die damit verknüpften Regulierungen nur für große Institute komplett übernommen haben, gelten diese in der EU für alle Banken gleichermaßen. Die von Berlin geforderte Anwendung des Proportionalitätsprinzips läuft darauf hinaus, dass jede Bank der für sie angemessenen Regulierung unterliegen soll.

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Konkret zielt der deutsch-britische Vorstoß auf drei Felder ab. Erstens sollen die kleinen Banken von bürokratischen Lasten befreit werden, die sich aus diversen Melde- und Dokumentationspflichten ergeben. Zweitens sollen die Schwellenwerte für Kapitalanforderungen mit Blick auf kleine Banken „geprüft“ werden. Die dritte und am weitesten reichende Option bestünde darin, bestimmte kleine Institute von Teilen der Basler Vorschriften ganz auszunehmen.

Die EU-Kommission will sich offiziell noch nicht zu den Forderungen äußern. In der Behörde heißt es aber, die von Berlin und London geäußerten Überlegungen seien mit den Zielen der von Kommissar Hill vorangetriebenen Kapitalmarktunion vereinbar. Nach Berliner Lesart spielen kleine Banken – nicht zuletzt die deutschen Sparkassen und Volksbanken – bei der Finanzierung kleinerer und mittlerer Unternehmen eine große Rolle. „Regulatorische Erleichterungen“ für kleine Institute würden sich „unmittelbar positiv“ auf ihre Finanzierungsmöglichkeiten auswirken, heißt es in dem Papier. In anderen Ländern mit einem von wenigen Großbanken beherrschten Markt würden Erleichterungen für kleine Institute zu mehr Wettbewerb und dadurch zu besseren Finanzierungsbedingungen führen.

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