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Geldpolitik der EZB : Schäuble will höhere Zinsen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bild: dpa

Der Finanzminister sagt, die Zeit der extrem lockeren Geldpolitik müsse enden. Mit EZB-Präsident Draghi will er Antworten auf die heftige Kritik suchen.

          Die wachsende öffentliche Kritik an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Deutschland treibt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um. Auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende dieser Woche in Washington will Schäuble für einen Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik werben. Das sagte Schäuble auf einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft zu seinen Ehren. Er habe gerade mit dem amerikanischen Finanzminister Jack Lew telefoniert und ihm gesagt: „Ihr solltet die Federal Reserve ermutigen, und wir die Europäische Zentralbank und die Bank of England ermutigen, mit den Amerikanern im Geleitzug, aber doch langsam rauszugehen.“ Man müsse bei Drogenabhängigen behutsam rausgehen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Nach Schäubles Ansicht sind auch die Amerikaner inzwischen „hochbesorgt“ über die Volatilität an den Finanzmärkten, die durch die extrem lockere Zinspolitik der großen Notenbanken entstanden ist. Die Einsicht wachse, dass das „Übermaß der Liquidität inzwischen mehr Ursache als Lösung des Problems“ sei. Zur Verteidigung des ökonomischen Mainstreams, der diese Geldpolitik stützt, gebe es aber nur das Argument, dass der Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik noch schwerer werde als die Beibehaltung.

          Höhere Zinsen lieber als niedrige

          Schäuble hätte sich auch gewünscht, „dass die Fed etwas mehr Mut gehabt hätte mit dem Ausstieg aus der ungewöhnlichen Geldpolitik“. Die amerikanische Notenbank hat vor einigen Monaten nach langem Zögern mit einer kleinen Zinserhöhung die Wende eingeleitet. Weitere Schritte lassen aber auf sich warten.

          Mit Blick auf die deutschen Vorwürfe an die EZB und deren Präsidenten Mario Draghi warnte er, die Unabhängigkeit der EZB sei ein hohes Gut. Er verteidige Draghi nicht. Aber „wenn wir nun den Fehler machen, die Unabhängigkeit der EZB in Deutschland anzugreifen, wären die Schäden größer als der Nutzen“, sagte der Minister, aus dessen Fraktion ebenfalls Unmut laut wird. Die Deutschen seien für die Unabhängigkeit der EZB eingetreten. „Dann muss man ihre Entscheidungen auch akzeptieren, wenn sie einem nicht gefallen. Die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen, halte ich nicht für klug.“ Er wies darauf hin, dass das Inflationsziel von „unter, aber nahe 2 Prozent“, das die EZB seit drei Jahren verfehlt, von deren einstigem deutschen Chefvolkswirt Otmar Issing durchgesetzt wurde.

          Obwohl die niedrigen Zinsen den Haushalt stark entlasten und maßgeblich dazu beitragen, dass der Finanzminister diese Wahlperiode wohl keine neuen Schulden machen muss, versicherte Schäuble, ihm seien höhere Zinsen lieber als niedrige. Sein Augenmerk gilt den vom fehlenden Zins ausgehenden Fehlanreizen für private Vorsorge. Aus dieser Sicht gelte: „3 Prozent Zins bei 3 Prozent Inflation ist nicht dasselbe wie 0 Prozent Zins bei 0 Prozent Inflation.“ Schäuble zog auch eine Linie von der Niedrigzinspolitik der EZB zum Erstarken der AfD. Er habe Draghi gesagt, er könne „stolz“ sein – die Hälfte ihres Wahlergebnisses könne er der Auslegung seiner Geldpolitik zuschreiben.

          Ansiedelung der Bankenaufsicht der Euroländer

          Draghi sucht nun das Gespräch mit Schäuble, um zu diskutieren, wie den Attacken zu begegnen sei. Den Angriffen aus der Versicherungswirtschaft und den Sparkassen hat sich jetzt für die privaten Banken der künftige Präsident des Bankenverbands, Hans-Walter Peters, angeschlossen. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Negativzins bestrafe Banken, die hohe Liquiditätsreserven halten. „Das wäre an und für sich gesund. Insofern wird die Stabilität des Finanzsystems durch die EZB bedroht.“ Schäuble sagte, er sei diese Woche mit Draghi verabredet, „um zu überlegen, wie man in Deutschland der Kritik an der EZB entgegenwirken kann“. Seiner Meinung nach könnten die niedrigen Zinsen nur ein vorübergehendes Phänomen sein.

          Sehr skeptisch äußerte sich der Minister auch über die Ansiedelung der Bankenaufsicht der Euroländer in der EZB. Das sei wegen der möglichen Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Aufsicht „hochproblematisch“. „Ich sehe die ,Chinese Walls‘ nicht zwischen Bankenaufsicht und EZB“, sagte Schäuble. Aber alle anderen Lösungen hätten eine einstimmige Änderung der EU-Verträge erfordert.

          „Ich bin nicht der Diktator der Bundesregierung.“

          Schäuble wurde in Kronberg mit dem Wolfram-Engels-Preis der privaten Stiftung Marktwirtschaft ausgezeichnet für seine Verdienste um die Konsolidierung der Staatsfinanzen und sein Bemühen, im Euroraum das Haftungsprinzip zu wahren. Der neue Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobte Schäuble als „überzeugten Europäer, der auch bereit ist, aufzustehen und sich bei Freunden und Partnern unbeliebt zu machen“. Trotz mancher Fortschritte zum Beispiel mit der Bankenunion, sei die Governance im Euroraum problematisch. Die Schuldenaufsicht in Brüssel „ist eher ein Meinungsaustausch als Kontrolle“, kritisierte Fuest.

          Der Freiburger Ökonom Lars Feld nannte Schäuble den „ordnungspolitischen Anker im Kabinett“. Der Gelobte ließ freilich durchblicken, wie begrenzt sein Einfluss in der Koalition ist. Entscheidungen würden zunehmend allein von den Parteivorsitzenden getroffen. So sei er gegen die Kaufprämie für Elektroautos. Hier drehe sich ihm der Magen um. „Was sind das für Leute in der Autoindustrie?“, fragte der Minister erbost. An der Kaufzurückhaltung bei Elektroautos werde eine Prämie nichts ändern. „Die Interessenvertretung der Wirtschaft ist kein Ruhmesblatt in der Ordnungspolitik“, schrieb er den versammelten Unternehmern, Ökonomen und Bankern ins Stammbuch. Aber als Minister lege man sich nur eine bestimmte Zeit mit seinem Parteichef an. Manchmal sei er zwar überrascht, was er sich leiste, sagte der Minister augenzwinkernd. Aber: „Ich bin nicht der Diktator der Bundesregierung.“

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