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Mehrbelastung durch Reform : Höhere Grundsteuer für ältere Häuser

Häuschen in Delmenhorst: Für mehr als 35 Millionen Grundstücke und Gebäude werden mit der Reform neue Steuerbescheide fällig Bild: look-foto

Unter dem Druck der Verfassungsrichter baut die Politik die Grundsteuer um. Das wird für Hausbesitzer teuer. Und trifft auch Mieter.

          Vielen Eigentümern älterer Hauser droht eine höhere Belastungen aus der Grundsteuer. In den deutschen Finanzministerien wird allgemein damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht die Basis für diese Steuer als verfassungswidrig verwerfen wird. Derzeit wird die Grundsteuer in den alten Ländern auf Grundlage sogenannter Einheitswerte aus dem Jahr 1964 erhoben, für die wiederum die Preisverhältnisse des Jahres 1958 entscheidend waren.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Osten wird sogar mit Größen aus dem Jahr 1935 gearbeitet. Auch wenn diese mit den Jahrzehnten überholten Einheitswerte fortgeschrieben wurden, spiegeln sie nach allgemeiner Auffassung nicht die Entwicklung, die es am Immobilienmarkt gegeben hat.

          Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Länder schon aufgefordert, Stellung zu nehmen. Allgemein wird eine Entscheidung in enger zeitlicher Nähe zum Erbschaftsteuer-Urteil erwartet, also noch in diesem Herbst. Nachdem die Länder sich in den vergangen zehn Jahren nicht auf eine Reform verständigen könnten, wird damit gerechnet, dass die obersten Richter die Grundsteuer verwerfen werden.

          Neue Regelung – 35 Millionen neue Steuerbescheide

          Unter dem Druck der absehbaren Entscheidung des Verfassungsgerichts haben sich die Finanzminister der Länder in ihren Position angenähert. Die Blockade zwischen den Anhängern des Süd-Modells (rein flächenbezogenes Vorgehen) und Nord-Modell (komplett wertbezogenes Vorgehen) gilt als gelöst. Es läuft nach Informationen dieser Zeitung auf ein Mischmodell hinaus, bei dem der Wert des Grundstücks und die Fläche für die Aufbauten in die Berechnung eingehen.

          Die Art der Nutzung dürfte bei den Gebäuden pauschal berücksichtigt werden. Die bestehende Sonderregelung für die Land- und Forstwirtschaft soll beihalten werden (GrundsteuerA). Ihr Aufkommen liegt bei lediglich 400 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B, die auf alle anderen Grundstücke erhoben wird, beträgt rund 12 Milliarden Euro. Das gesamte Aufkommen steht den Kommunen zu. Mit 6 Prozent der Gesamteinnahmen handelt es sich für diese um eine enorm wichtige Steuerquelle.

          „Wir versuchen, die ursprünglichen Extrempositionen zusammenzuführen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dieser Zeitung: „Unser Leitgedanke ist: so viel Einzelfallgerechtigkeit wie möglich und so viel Pauschalierung wie nötig.“ Dies hänge auch mit dem Verwaltungsaufwand zusammen. Mit der Neuregelung werden für mehr als 35 Millionen Grundstücke und Gebäude neue Steuerbescheide fällig. „Da wird man ein vernünftiges Mittelmaß finden müssen“, betonte Kühl. Der SPD-Politiker koordiniert die von SPD- und Grünen geführten Finanzministerien.

          Jeder Bürger zahlt Grundsteuer

          Sein Gegenüber ist der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der sich um die Unionsseite kümmert. „Wir müssen in kurzer Zeit für zig Millionen Gebäude eine neue Bemessungsgrundlage finden“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung. „Daher wollen wir eine Grundsteuer, die möglichst einfach zu handhaben ist.“ Sonst werde die Reform nicht gelingen oder Jahre in der Umsetzung dauern.

          „Das kann keiner wollen.“ Wie Schäfer hervorhob, geht der Weg schon in vielen Verwaltungen weg vom Papier hin zu elektronischen Verfahren. „Diese Entwicklungen können wir auch bei der künftigen Grundsteuer nutzen.“ Auch die Bürger profitierten von unbürokratischen Lösungen. „Wer als Bauherr schon mal eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes abgegeben hat, weiß wovon ich rede.“

          Bisher wird die Steuerlast in einem dreistufigem Verfahren ermittelt. Der Einheitswert wird zunächst mit einer Steuermesszahl multipliziert, deren Höhe von der Nutzung des Grundstücks abhängt. Auf das Produkt wird der Hebesatz der jeweiligen Kommune angelegt. Da Eigentümer die Grundsteuer auf die Mieter umlegen können, zahlt letztlich jeder Bürger direkt oder indirekt Grundsteuer.

          Das Land wird mit Berlin verglichen

          Anders als bisher dürften die Länder einen gewissen Spielraum erhalten. Bayern hatte verlangt, selbst über die Steuern entscheiden zu können, deren Aufkommen dem Freistaat oder seinen Kommunen zustehen. Dem Vernehmen nach wurde Finanzminister Markus Söder (CSU) zugestanden, dass die Länder künftig in gewissen Grenzen die Steuermesszahl bestimmen können.

          Eine Grundsteuer C für Gewerbegrundstücke soll es hingegen nicht geben. Die Wirtschaft befürchtete eine Abkoppelung von der Grundsteuer, die auch Hauseigentümer und Mieter trifft – weil in den Kommunen die Hemmungen geringer sein dürften, eine Grundsteuer anzuheben, die nur wenige trifft.

          Wie sich die Reform der Grundsteuer im Einzelfall auswirken wird, lässt sich noch nicht vorhersagen. Klar ist nur, dass bisher unterbewertete Immobilien höher belastet werden, wenn das Aufkommen insgesamt konstant gehalten wird. Der Bund der Steuerzahler hat zwei Fälle in Berlin verglichen. Berlin steht exemplarisch für das ganze Land, weil die Stadt mit den beiden Einheitswerten arbeiten muss, den uralten im Osten und den etwas weniger alten im Westen.

          Kommunen werden Verwirrung zu ihrem Vorteil nutzen

          Das hat Folgen. In dem vom Steuerzahlerbund genannten Beispiel handelt es um zwei Mieter, beide wohnen in einer rund 70 Quadratmeter großen Wohnung. Über die Nebenkostenabrechnung zahlt der eine in Steglitz-Zehlendorf 392 Euro für die Grundsteuer, der andere in Berlin-Hellersdorf wird dagegen nur mit 219,73 Euro belastet.

          Wenn die verfassungswidrige Ungleichbehandlungen vergleichbarer Immobilien eingeebnet wird, führt dies zwangsläufig zu Mehrbelastungen auf der einen Seite und Minderbelastungen auf der anderen Seite. Offen ist allerdings noch, wie die Kommunen auf die Systemumstellung reagieren. Selbst wenn die Finanzminister eine aufkommensneutrale Reform anpeilen, ist nicht auszuschließen, dass Städte die allgemeine Verwirrung nutzen, um am Hebesatz zu drehen, so dass heute niemand sagen kann, wer was morgen konkret zahlen muss.

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