http://www.faz.net/-gqe-7ukf7

Gesetzentwurf : Linkspartei wettert gegen „Mietpreisbremschen“

  • Aktualisiert am

Die Mieter müssen kurz vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse laut dem Verband Haus & Grund mit steigenden Mieten rechnen. Bild: dpa

Die Mietpreise steigen dramatisch, in manchen Städten um 30 Prozent. Nun will das Bundeskabinett eine Mietpreisbremse beschließen. Doch mit dem Entwurf ist kaum jemand zufrieden.

          Die Linke sieht in der von Union und SPD geplanten Mietpreisbremse eine reine Alibi-Lösung zur Begrenzung der Mieten in gefragten Gegenden. „Mit der Vielzahl an Ausnahmen wird aus der Mietpreisbremse eher ein Mietpreisbeschleuniger“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Caren Lay. Hauptproblem sei, dass Neubauten ausgenommen würden, sagte sie vor der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung.

          Da die Regelung von Union und SPD vorsieht, dass die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf, würde durch den weiterhin ungebremsten Anstieg bei Neubauten automatisch diese Durchschnittsmiete nach oben gezogen, monierte sie.

          Kritik aus der Maklerbranche

          „Und selbst das „Mietpreisbremschen“ für Altbauten bleibt den Ländern überlassen, so dass ein unübersehbarer Flickenteppich droht“, meinte Lay. „Die Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet, die SPD ist praktisch auf ganzer Linie eingeknickt.“

          Das Bundeskabinett will die ab 2015 geplante Regelung beschließen. In Städten wie Münster, Hamburg, Berlin oder München lagen die Erhöhungen zuletzt teilweise bis zu 30 Prozent über der ortsüblichen Miete. Neubauten werden ausgenommen, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Gerade der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. In der vergangenen Woche hatten sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf die Details geeinigt.


          Was die Mietpreisbremse für Mieter bedeutet


            Was ist die Mietpreisbremse?

            Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass Vermieter die Miete von Wohnungen kräftig erhöhen, wenn ein neuer Mieter einzieht. Wird eine Wohnung nach dem Auszug eines Mieters wieder neu vermietet, darf der Vermieter künftig höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen. Wenn die Miete schon mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete lag, müssen Vermieter die Miete bei der Neuvermietung nicht senken. Die Mietpreisbremse gilt nur bei Wiedervermietungen. Neu gebaute Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal vermietet werden, sind ausgenommen.

            Wo gilt die Mietpreisbremse?

            Die Mietpreisbremse gilt nicht überall. In welchen Regionen sie angewendet wird, sollen die Bundesländer festlegen. Zumindest in Berlin soll sie schon vom 1. Juni an gelten. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Landesregierungen für jeweils fünf Jahre „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ ausweisen. Nur dort gilt die Mietpreisbremse. Dafür galten Groß- und Unistädte als heiße Kandidaten. Inzwischen wachsen die Mieten auch in vielen Großstädten langsamer. Ob das die Länder bremst, ist noch nicht klar.

            Sinkt die Miete auch für bestehende Mietverträge?

            Bei bestehenden Mietverträgen ändert sich erst einmal nichts, weil die neue Mietpreisbremse nur bei Wiedervermietungen gilt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieter allerdings schon heute vor starken Mietsteigerungen geschützt. So dürfen die Bestandsmieten in bestimmten Gebieten innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Langfristig kann sich die neue Mietpreisbremse allerdings indirekt auch auf bestehende Mietverträge auswirken, weil die Mieten nach den geltenden Vorschriften nur im Rahmen der orstüblichen Mieten steigen dürfen. Wenn die ortsüblichen Mieten wegen der Neuregelung nicht mehr so schnell steigen, wirkt sich das auch auf Altverträge aus.

            Woran orientiert sich die Mietgrenze?

            An der so genannten "ortsüblichen Miete". Wie hoch die ist, können Mieter über die öffentlich zugänglichen Mietspiegel der Städte erfahren, die zuletzt allerdings in die Kritik geraten sind. Der Mietspiegel bezieht sich in der Regel auf Durchschnittspreise der vergangenen vier Jahre. Er unterscheidet weiter nach genauer Lage, Ausstattung und Größe der Wohnung.

            Ab wann gilt das Gesetz?

            Die Mietpreisbremse tritt vom 1. Juni 2015 an in Kraft.

            Kann die Miete nach Renovierungen immer noch steigen?

            Ja. Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden, sind drei Jahre von der Mietpreisbremse ausgeschlossen. Was genau „umfassend renoviert“ bedeutet, wird auch in dem Entwurf nicht exakt definiert. Allein die Wände zu streichen, wird nicht reichen. Als grober Anhaltspunkt kann folgende Regel dienen: Umfassend ist eine Renovierung wohl dann, wenn die Kosten ein Drittel der Kosten für einen Neubau entsprechen. Für alle anderen Modernisierungen gilt: Wenn Wohnungen so modernisiert wurden, dass eine Mieterhöhung erlaubt ist, dann bleibt die Mieterhöhung erlaubt - auch wenn damit die Mietpreisbremse eigentlich überschritten wird.

            Wer muss den Makler zahlen?

            Bislang zahlen in vielen Städten die Mieter die Maklerprovision. Das soll sich vom 1. Juni an ändern. Künftig soll gelten: „Wer bestellt, der zahlt.“ Das kann Vermieter oder Mieter sein. Vereinbarungen, mit denen Vermieter – wenn sie den Makler beauftragt haben – die Courtage trotz der Neuregelung den Mietern aufladen, sind unzulässig. Ein Maklervertrag von Mietern kommt auch erst dann zustande, wenn ein Wohnungssuchender schriftlich den Auftrag dazu erteilt hat und der Makler gezielt für diesen Kunden eine Bleibe findet. Verstößt ein Makler gegen diese verschärften Regeln, droht ihm ein Bußgeld.

            Um wie viel Geld geht es bei Mietpreisbremse und Maklerprovision?

            Nach Angaben des Justizministeriums sparen die Mieter durch die Neuregelungen jährlich insgesamt 858 Millionen Euro, davon 283 Millionen Euro durch die Mietpreisbremse und 571 Millionen Euro durch eingesparte Maklercourtage. Bei dieser Berechnung werden allerdings negative Auswirkung auf Investoren, die sich mittelfristig auch auf das Mietniveau auswirken dürften, nicht berücksichtigt.

            Wie kann das den Mietern schaden?

            Eine ungewollte Nebenwirkung des Gesetzes könnten steigende Erstmieten sein. Es scheint so, als würden viele Vermieter noch vor der Einführung der Mietpreisbremse die Mieten erhöhen. Zudem zeigt die Geschichte, dass Mietpreisbremsen oft dazu führen, dass reiche Mieter sich angesichts der niedrigen Miete auf mehr Platz ausbreiten - während ärmere Mieter schwerer eine Wohnung finden, wie der Wirtschaftshistoriker Hans-Joachim Voth auf FAZ.NET beschrieben hat.


          Die Länder können fünf Jahre lang festlegen, in welchen Gegenden die Bremse greifen soll. Bei bestehenden Mietverhältnissen ändert sich nichts. Das Paket sieht auch vor, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - bisher müssen die Mieter bei einem Zuschlag diese Kosten tragen. „Wer eine Wohnung sucht, wird von dem oft bestehenden faktischen Zwang befreit, immer auch den Makler mitzubezahlen“, sagte Maas. Dadurch würden Union und SPD mehr Gerechtigkeit schaffen auf dem Wohnungsmarkt, betonte Maas.

          Die Maklerbranche hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt und fürchtet um ihre Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten. Der Protest richtet sich vor allem dagegen, dass ein Makler zudem bei Aufträgen von Wohnungssuchenden keine Wohnung anbieten darf, die er auch anderen anbietet. „Möchte ein Mieter künftig beispielsweise von Hamburg nach München ziehen, kann ihm ein Münchner Makler keine Wohnung mehr anbieten, die er schon in seinem „Bestand“ hat, auch wenn der Wohnungsuchende dafür bezahlen möchte“, kritisierte Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD. „Das ist lebensfremd und wird den Interessen tausender Wohnungssuchender nicht gerecht.“

          Topmeldungen

          Ein Junge liest während des islamischen Religionsunterrichts in einem Schulbuch. (Symbolbild)

          Islam als Unterrichtsfach : Kretschmann kritisiert türkische Verbände

          In Baden-Württemberg ist der Versuch gescheitert, aus Modellprojekten zum islamischen Religionsunterricht ein reguläres Schulfach zu entwickeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Projekt retten – auf einer völlig neuen Grundlage.

          Trump zieht Bilanz : Treffen mit Putin besser als der Nato-Gipfel

          Donald Trump hat seine Europareise als Erfolg verkauft. Das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sei dabei sogar noch besser gelaufen als der Nato-Gipfel. Wegen möglicher Zölle auf Autos aus der EU soll es zu einem Treffen mit Juncker kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.