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Kommentar : Ein Ende für die Mietpreisbremse

Alles Konkurrenten: Interessenten in einer Wohnung in Berlin. Bild: dpa

Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt ist sie vielleicht auch noch verfassungswidrig. Dieses Gesetz schadet den Mietern – Zeit, es abzuschaffen.

          „Verfassungswidrig“: Ein hartes Resümee. Doch das Berliner Landgericht hat das Wort in seine Unterlagen genommen, als es über die Mietpreisbremse zu entscheiden hatte. Über die Verfassung entscheidet das Verfassungsgericht, doch die Zukunft der Mietpreisbremse ist jetzt unsicherer denn je. Es ist eines von vielen Gesetzen des Justizministers Heiko Maas, die einen zweiten und dritten Blick kaum überstehen – und das Gericht hat zweifelsfrei festgestellt: Das Gesetz begünstigt ausgerechnet jene Vermieter, die ihre Miete sowieso schon hoch hatten.

          Dabei braucht es gar keine Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht, um festzustellen: Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Wo sie gilt, steigen die Mieten nicht langsamer als vorher. Das war keine Überraschung.

          Miet-Manipulationen helfen nicht gegen Wohnungsmangel

          Mögen Ökonomen auch immer wieder für ihre Vorhersagen gescholten werden, die Schwierigkeiten der Mietpreisbremse waren lang und klar vorhergesagt. Alle Manipulationen an den Mieten helfen nichts, wenn es grundsätzlich zu wenige Wohnungen und Häuser gibt. Alle Baukindergelder helfen nichts, wenn das Angebot an Wohnungen und Häusern nicht wächst.

          Was zu tun ist, predigen Experten seit Jahren: Komplizierte Energiespar-Regeln für den Bau streichen und neue Baugebiete ausweisen. Wenn Investoren neue Häuser bauen, wird der Markt entlastet. Selbst wenn in die neuen Häuser reiche Leute einziehen, werden ihre alten Wohnungen für Normal- und Geringverdiener frei.

          Doch allzu oft stemmen sich genau die Leute, die gegen steigende Mieten kämpfen („Milieuschutz“) auch dagegen, dass in ihrem Stadtviertel neue Wohnungen entstehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seinen eigenen Weg, auf die Probleme zu reagieren: Er werde die Mietpreisbremse verschärfen, falls er Kanzler werde, kündigt er immer wieder an. Das allerdings wäre genau die falsche Strategie.

          Bekäme Schulz das Gesetz doch noch zur Wirkung, mit mehr Überwachung und härteren Strafen, wären die Gefahren noch größer.

          Eine wirksame Mietpreisbremse wäre das größere Problem

          „Die Küche hat neu 1500 Euro gekostet, ich überlasse sie Ihnen für 2500 Euro“ – das bekommt jetzt schon mancher Neumieter zu hören. Käme die Mietpreisbremse, der Andrang auf die Wohnungen und die Küchenpreise würden noch weiter steigen.

          In New York hatten Mietkontrollen noch eine ganz andere Folge: Reiche konnten sich plötzlich eine größere Wohnung leisten, waren als sicher zahlende Mieter begehrt und nahmen plötzlich riesigen Wohnraum in Anspruch. Für die, die's schwer haben, blieb weniger übrig.

          Das geht noch weiter: Wenn Vermieter zwischen Hunderten Mietinteressenten wählen, die alle die gleiche gedeckelte Miete zahlen würden, verlegen sie sich auf andere Kriterien der Mieterwahl. Heute schon haben es Menschen mit ausländisch klingenden Namen schwerer, eine Wohnung zu bekommen – die Diskriminierung würde nicht kleiner.

          350.000 neue Wohnungen braucht Deutschland jedes Jahr, nach neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, jetzt schon entstehen höchstens 320.000. Eine schärfere Mietpreisbremse beschnitte die Verdienstaussichten von Investoren und macht deutlich, dass die Politik jederzeit in ihr Geschäft hineinregiert, wenn sie dazu Lust hat. Das bringt keine Wohnungen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

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