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Vom „kranken Mann“ zur „starken Frau“ Wie Altkanzler Schröder die Agenda 2010 verteidigt

 ·  War die Agenda 2010 „ein Segen“ für Deutschland? In Göttingen zog Altkanzler Gerhard Schröder nach 10 Jahren Bilanz. Im Publikum saß auch sein Intimfeind Oskar Lafontaine.

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War die Agenda 2010 „ein Segen“ für Deutschland, wie kürzlich ein bekannter Ökonom lobte? „So weit würde ich nicht gehen, jede Form der religiösen Überhöhung liegt mir fern“, sagte Gerhard Schröder am Montag im vollbesetzten Hörsaal der Universität Göttingen. Die Reformen hätten aber dabei geholfen, dass sich Deutschland vom „kranken Mann“, wie es in der angelsächsischen Presse hieß, „zur starken Frau“ gewandelt habe, sagte Schröder. Der Altkanzler sprach auf Einladung des Vereins für Socialpolitik, der Vereinigung der deutschsprachigen Wirtschaftswissenschaftler, auf dessen Jahrestagung. Im Publikum saßen mehrere hundert Ökonomen, die ihm größtenteils zustimmten, aber auch sein Intimfeind Oskar Lafontaine.

Durch die Arbeitsmarktreformen seien Verkrustungen beseitigt worden, betonte Schröder, dies habe die hohe Sockelarbeitslosigkeit abgebaut. Die Jugendarbeitslosigkeit habe sich auf 8 Prozent halbiert. Kritiker verweisen auf den Niedriglohnsektor, der entstanden sei. „Der ist politisch gewollt gewachsen“, sagte Schröder. Zugleich warb er aber für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Die Agenda 2010, zu der auch Steuersenkungen und Rentenreformen zählten, sei ein Vorbild für die heutigen Euro-Krisenländer, sagte Schröder. Gleichzeitig warnte er, sparen allein sei kein Mittel, um die Krise zu überwinden. „Es besteht die Gefahr, dass eine übertriebene Austeritätspolitik Volkswirtschaften stranguliert.“ Man müsse Griechenland mehr Zeit geben. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigten Anleihenkäufe könnten „nur begrüßt“ werden. EZB-Präsident Mario Draghi habe gegen den Widerstand Deutschlands eine „kluge Entscheidung“ getroffen. Damit der Euro bestehen bleibe, müssten die Krisenländer sich aber tiefgreifend reformieren - wie Deutschland seinerzeit.

Lafontaine: Nur noch Sozialisten im Bundestag

Während die Mehrheit der Ökonomen für Schröders Bilanz der Agenda 2010 kräftig Beifall spendete, hielt Lafontaine, der inzwischen zur Linken übergetretene frühere Finanzminister in Schröders Kabinett, einen Gegenvortrag. Über die einstige Koalition schimpfte er: „Die rot-grüne Regierung hat sich so verhalten, als sei sie von Agenten des Gegners gesteuert worden.“ Falsche Begriffe pervertierten das Denken. Statt „Arbeitsmarkt“ müsste es „Menschenmarkt“ heißen.

Statistiken über sinkende Arbeitslosigkeit seien manipuliert. Die Agenda 2010 habe zudem zu den Problemen anderer Eurostaaten beigetragen, für deren Lösung nun statt Anleihenkäufen direkte Kredite der EZB nötig seien. „Das deutsche Lohndumping ist einer der Gründe für die Euro-Krise“, sagte Lafontaine. In Anspielung auf staatliche Rettungspakete bemerkte er: „Wir haben nur noch Sozialisten im Bundestag, bei CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, denn private Schulden werden sozialisiert.“

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10.09.2012, 17:53 Uhr

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Von Holger Paul

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